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Gemeinderatssitzung
13. November 2014
Kläranlagenbau nicht das Ende der Fahnenstange
Mit dem Neubau und der Inbetriebnahme des neuen
Klärwerks ist das Thema Kanal in Beratzhausen
noch nicht abgeschlossen, denn auch im Bereich
des Netzes sind einige Schwachstellen zu finden
In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde dieses
Thema daher ausführlich diskutiert, wurde die
Kostenumlage auf die Bürger fokussiert.
Die
Schaltwerke, Rohrnetze und Hydraulikanlagen der
Beratzhauser Kanalisation sind in die Jahre
gekommen, sodaß eine Nachrüstung im Raum steht.
Die Gemeinderäte hatten zu diesem Thema
umfangreiches Informationsmaterial erhalten, in
der Sitzung konnten sie nun ihre Fragen zu den
einzelnen Themenbereichen stellen. Bauingenieur
Christian Geusch gab in diesem Rahmen unter
anderem zu bedenken, dass drei alte, technisch
total veraltete Pumpwerke in der Birkenstraße,
der Wassergasse und der Mühlenstraße im Einsatz
seien, deren Fernüberwachung nicht möglich sei,
man somit auch von eventuellen und aufgrund des
Alters immer wahrscheinlicher werdenden
Ausfällen keine sofortige Information ins
Klärwerk erhalte. Probleme bereiten zudem die
neuen Vorgaben in Bezug auf
Regenrückhaltemaßnahmen, da man inzwischen nicht
mehr von den Werten eines einjährigen
Starkregenereignis, sondern von einem
zweijährigen ausgehen muss. Und schon reichen
die vorhandenen Vorrichtungen nicht mehr aus. Im
Übrigen stand eine Erhebung der genauen
Kanaldaten mit detaillierten Maßangaben im Raum.
Angesichts der knappen Kassen und der
notwendigen Haushaltskonsolidierung wollte Alois
Dürr wissen: „Müssen wir das machen oder sollen
wir das machen?“, denn sollten die Maßnahmen
zwar sinnvoll aber nicht notwendig sein, sollte
man sich seiner Meinung nach am Kassenstand der
Gemeinde orientieren. Am Ende der umfangreichen
Diskussionen beschloss der Gemeinderat, die
Verwaltung mit der Einholung von mindestens fünf
Ingenieurangeboten für die Aufstellung eines
notwendigen Maßnahmenkatalogs zu beauftragen.
Finanzierung
Bei Kanal und Klärwerk
handelt es sich um kostendeckende Einrichtungen.
Aus diesem Grund stand als nächster
Tagesordnungspunkt die Finanzierung dieser
Maßnahmen auf der Agenda. Robert Hammer stellte
die drei Umlagevarianten vor. Zum einen könnte
man ein Regenrückhaltebecken als Betriebsstätte
des Klärwerks definieren und die Kosten somit
mittels eines „eingeschränkten Kanalbeitrags“
auf die Bürger umlegen. Als weitere Variante
stellte er die Option eines
Verbesserungsbeitrags vor, wies jedoch im
gleichen Atemzug auf die rechtliche Unsicherheit
hin, da ein Regenrückhaltebecken eigentlich
keine Verbesserung, sondern eine Notwendigkeit
darstelle. Und dann bleibt noch die Umlage auf
die Gebühr, die von den Räten auch befürwortet
wurde, da diese Variante den Bürgern am ehesten
vermittelbar sei.. Die Gesamtinvestitionssumme
wurde mit 400.000,-- Euro bis zu 1 Mio Euro
beziffert. Anhand einer umfangreichen
Excel-Tabelle rechnete Hammer den Räten die
Auswirkungen auf die Gebühren und im Falle einer
Beitragserhebung die Belastung pro Quadratmeter
vor. Bei einer Investition von 1 Mio Euro wäre
mit einer Erhöhung des Abwasserpreises um 8,05 €
per cbm per anno zu rechnen.
Beitritt
zum Zweckverband zur Klärschlammverbrennung
Am Ende dieses Kanalthemenblocks stand der
Antrag der CWV „auf Beitritt zum Zweckverband
zur Klärschlammverbrennung im Landkreis
Regensburg im Rahmen der interkommunalen
Zusammenarbeit“ auf dem Programm. In einer
neuen, auf dem Gelände des Müllzweckverbandes
zur errichtenden Anlage soll der anfallende
Klärschlamm umweltschonend verbrannt werden.
Eine Projektförderung durch die Regierung der
Oberpfalz wird voraussichtlich beantragt werden.
Laut Auskunft von Christian Geusch wird der
Klärschlamm in Beratzhausen getrocknet, sodaß er
sich mit einer Restfeuchte von 25% für die
Verbrennung eignen würde. Die SPD unterstütze
diesen Antrag, da es sich bei der Verbrennung um
die einzig vernünftige Lösung der
Klärschlammentsorgung handle. Allerdings
wünschte er sich eine Sensibilisierung der
Nachbargemeinden, damit im Sinne des Wasser- und
Umweltschutzes nicht weiterhin Klärschlamm in
diesem sensiblen Karstgebiet ausgebracht wird,
kommentierte Georg Thaler dieses Vorhaben. Die
Verwaltung wurde nun mit der Abklärung der
Beitrittsmodalitäten beauftragt, da bis auf
Oswald Kailer alle Gemeinderäte diese Form der
Entsorgung für richtig befanden.
Grundstück wird zum Baugebiet
Grundsätzlich stimmte der Gemeinderat der
Erschließung des Grundstücks Bahnhofstraße 36
zur Errichtung eines Baugebiets zu. Allerdings
wies Geusch auf die Problematik von Ver- und
Entsorgung und die
Feuerwehranfahrtsmöglichkeiten im Falle der
Realisierung der zwei geplanten sehr langen
Sackgassen hin und forderte entsprechende
Straßenbreiten und Wendeplätze. Aus diesem Grund
wurde in den Beschluss die Abstimmung der
Planungen mit der Verwaltung integriert. Da
keine Kosten auf die Gemeinde zukommen und ein
anteiliger Kanalbeitrag erhoben wird, stimmten
alle Räte dem Projekt zu.
Raumfrage
Im Rahmen der allgemeinen
Anfragen wollte Thaler wissen, warum die von
Bürgern initiierte Kleiderkammer übergangsweise
im Tischtennisraum des Jugendtreffs
untergebracht werden mußte und man dieses Depot
nicht, wie von den Initiatoren beantragt, in der
Schule unterbringen könne. Bürgermeister Konrad
Meier ging zwar nicht näher auf die Hintergründe
ein, erachtete den Jugendtreff jedoch ebenfalls
als Zwischenlösung und versprach, sich zwecks
Abklärung der Raumfrage mit der Rektorin der
Schule in Verbindung zu setzen.
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