Berichte aus dem Gemeinderat
von Beate Arwanitaki-Mirbeth
 

 

Gemeinderatssitzung 22.Januar 2015

Bau der Bahnunterführung - Oberndorf abgeschnitten
 

 Für einen nicht geringen Zeitraum wird Beratzhausen geteilt und zwar durch die Bauarbeiten an der Bahnunterführung, durch die die Oberndorfer praktisch vom restlichen Gemeindegebiet abgetrennt werden. Nachdem die Volllsperrung und die offizielle Umleitungsstrecke über Hemau im Mitteilungsblatt bekannt gegeben worden war, sorgte dieses Thema zunächst im Gemeinderat und wenige Tage später auch im Bauausschuss für heftige Diskussionen. Kritik wurde vorallem an der zu späten Reaktion seitens der Verwaltung laut, die es versäumt habe, rechtzeitig eine für die Anwohner akzeptable Umleitungsstrecke auszuweisen.

Begonnen hat alles mit einer kleinen Notiz im Mitteilungsblatt vom 23. Januar, der zu entnehmen war, dass aufgrund der Bauarbeiten an der Bahnunterführung vom 29. Januar bis 30. November 2015 eine Vollsperrung der Unterführung erfolgen und die offizielle Umleitung von Oberndorf nach Beratzhausen über Hemau führen wird. In der Gemeinderatssitzung wollte Gerhard Rinkes nun wissen, wie sich die Gemeinde die Umleitung für die Beratzhauser Bürger vorstelle und ob man vorhabe, die Schotterstrecke zwischen Neurufenried und Rufenried für die Anbindung Oberndorfs zu benutzen. Im Laufe der Sitzung wurden unter anderem von Andreas Niebler und Josef Hauser die Notwendigkeit einer Tonnagenbeschränkung für eine Ausweichstrecke, der Winterdienst, die Ausweichmöglichkeiten, eine entsprechende Beschilderung und das Problem der Pendlerparkplätze hingewiesen. Hauser sprach von einem „Wahnsinnsumweg über Hemau“, während sowohl Michael Eibl als auch Alois Dürr kritisierten, dass man trotz der bereits bevorstehenden Sperrung seitens der Verwaltung noch kein Konzept auf den Tisch gelegt hat. Bürgermeister Konrad Meier verwies auf die offizielle Umleitung über Hemau und nannte den Volksfestplatz als Ersatz-Pendlerparkplatz. Doch damit war das Thema noch nicht vom Tisch, denn die Fortsetzung fand im Bauausschuss statt. Zahlreiche Oberndorfer Bürger hatten sich im Sitzungssaal eingefunden, denn sie wollten wissen, wie sie in Zukunft in den Ortskern und zu Kindergarten und Schule kommen werden.

Umleitungsvarianten
Auf Drängen Andreas Nieblers wurde das Thema als zusätzlicher Tagesordnungspunkt aufgenommen. Man habe die Sachlage nun intern geklärt und zwar solle die Umleitung für die Oberndorfer über Rufenried und Neurufenried und dann über den von der Goldenen Haube kommenden Bahntunnel erfolgen, gab Meier den Stand der Dinge bekannt. Er sei die Strecke, von der lediglich 800 Meter geschottert und der Rest gut ausgebaut sei, bereits mehrmals abgefahren berichtete er und befand die rund vier Kilometer, die er bis zum Edeka gemessen hatn, durchaus als tragbar für die Bürger. Pendlerparkplätze sollen laut Dieter Kuberski am Volksfestplatz, am Essenbügl, in der Mühlenstraße und am Volksfestplatz zur Verfügung stehen. Er habe mit dem Leiter des Bauamts Manfred Kreitinger gesprochen und der habe ihm versichert, dass man sich um eine Bauzeitverkürzung kümmern werde, könne es jedoch nicht versprechen. Eine Bezuschussung von Ausbaumaßnahmen für eine weitere Umleitung durch die Gemeinde sei jedoch ausgeschlossen, berichtete Meier von seinen Gesprächen. Die von Alois Dürr angesprochene Umleitungsalternative über den Pappelweg, die lediglich mit einem Umweg von rund 300 / 400 Metern verbunden wäre, wollte Meier auf keinen Fall realisieren. Die Anlieger seien bereits bei ihm vorstellig geworden und hätten sich gegen die Ausweisung ihres Weges als Umleitungsstrecke ausgesprochen, argumentierte er dagegen und wies unter anderem auf fehlende Ausweichmöglichkeiten und den schlechteren Schotterzustand hin.

Einseitige Sperrung laut Planfeststellungsverfahren
„Das habe ich in meiner ganzen Zeit als Kommunalpolitiker noch nicht erlebt, dass Bürger so verärgert werden“, machte Josef Hauser seinem Ärger Luft, sprach sich klar für die kürzere Strecke aus, wies auf genügend Möglichkeiten zur Schaffung von Ausweichmöglichkeiten hin. Sowohl er als auch Georg Thaler waren sich einig, dass man mit dem Straßenbauamt nochmals mit Nachdruck über eine Kostenbeteiligung des Straßenbauamts an den Ausbau- / Unterhaltskosten für die Umleitungsstrecke verhandeln müsse, da die Route über Hemau keine Alternative darstelle. Der Bahnunterführungsbau sei bereits seit langem bekannt, man hätte schon längst ein Konzept aufstellen können, anstatt hier in letzter Minute etwas „mit der heißen Nadel zu stricken“, kritisierte Niebler die Vorgehensweise und wies zudem auf die Probleme in Bezug auf die Buslinienführung, die Änderung des Alarmierungsplans der Feuerwehr und die Barrieren für Radfahrer und Kinderwagen hin. Als Parkplatzalternative schlug er die vom Autohaus Ferstl genutzten Flächen vor. Thaler brachte zudem das Planfeststellungsverfahren ins Spiel und konnte nicht verstehen, wieso in diesen Unterlagen von einer einseitigen Sperrung während des größten Teils der Bauzeit die Rede war, nun jedoch eine Vollsperrung stattfinden soll. Der SPD-Fraktionssprecher forderte daher die Verwaltung auf, der Sache nachzugehen. Am Ende der Diskussion einigte man sich darauf, dass die angesprochenen Punkte berücksichtigt werden sollen, zunächst einmal die Strecke über Rufenried ausgewiesen, aber gleichzeitig mit den Anliegern des Pappelwegs nochmals verhandelt werden soll. Die Räte sollen nun per Mail über den Sachstand am Laufenden gehalten werden.  es jedoch begrüßen würde, wenn dieses Angebot im Bereich der Edeka offeriert werden würde.

Räume für die Kleiderkammer für Asylbewerber

 Eigentlich stand auf der Tagesordnung der ersten Gemeinderatssitzung lediglich ein Punkt auf der Tagesordnung. Dennoch verlief die Sitzung nicht problemlos, sodaß sich der öffentliche Teil bis fast 22.00 Uhr hinzog.

Bereits die Genehmigung der Tagesordnung stellte sich als problematisch heraus. Georg Thaler vermißte den Punkt „Einrichtung einer Kleiderkammer für die Asylbewerber in Räumen der ehemaligen Beratzhauser Hauptschule“ und erinnerte daran, dass ihm dies in der Sitzung vom 18. Dezember zugesagt worden war, nachdem er den Eilantrag der Jugendbeauftragten Beate Arwanitaki-Mirbeth zu seinem eigenen gemacht hatte. Bürgermeister Konrad Meier begründete dies mit Verhandlungen, die er mit dem Hausmeister des Asylbewerberheims in der Bischof-Weig-Straße zwecks Räumlichkeiten führe. Der anschließend von Thaler gestellte Antrag zur Geschäftsordnung, den Punkt noch nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen, wurden seitens des Gemeinderats gegen die Stimmen von Andrea Scheuerer, Matthias Beer und Sebastian Liedtke befürwortet, sodaß das Thema umfangreich diskutiert wurde. Meier schränkte zwar ein, dass der Jugendtreff, in dem derzeit die Kleider lagern, nicht das non plus ultra sei, lehnte es jedoch ab, die Kleidung für die Asylbewerber in Räumen der Schule unterzubringen. Aus seiner Sicht sollten die Vermieter der Unterkünfte Geld in die Hand nehmen und ein geeignetes Objekt anmieten, auch wenn sich das Ausländeramt dies nicht vorstellen könne. Andrea Scheuerer wollte Informationen zu den Rahmenbedingungen der Kleiderkammer, wollte das Ganze auf die Bedürftigen der Gemeinde ausgedehnt sehen und wissen, ob Personalkosten entstehen.

Keine Vorschriften für Privatinitiativen
Es handle sich um eine Privatinitiative von mehreren Frauen, denen man helfen sollte, denen man aber nicht vorschreiben könne, auf welchen Personenkreis sie ihre ehrenamtliche Aktivität ausdehnen müßte, kommentierte Thaler diese Einwände, wies darauf hin, dass Beate Arwanitaki-Mirbeth seit Oktober laufend erfolglos das Anliegen an den Bürgermeister herantrage und konstatierte: „mir platzt bald der Kragen, wenn das Thema aus fadenscheinigen Gründen immer wieder auf die lange Bank geschoben wird“. Ergänzend erläuterte er seinen Ratskollegen, dass die Kleiderkammer lediglich ein bis zweimal pro Woche für rund eine Stunde geöffnet werde und zwar außerhalb der Schulzeit. Bei dem einzigen freien Raum im Asylbewerberheim handle es sich um das ehemalige Schlachthaus, dass allein schon aufgrund der fehlenden Heizung für eine Kleiderkammer ungeeignet sei. Ergänzend wies er darauf hin, dass die Schulleitung kein Problem im Falle der Unterbringung in der Schule sehe, ebenso wie Tobias Walter vom Einverständnis des Elternbeirats zu berichten wußte. „Wenn man will, dann geht’s, kommentierte Oswald Kailer die Sachlage und wollte die gemeindlichen Räume, in denen keine Miete anfällt, genutzt sehen. Einfach, schnell und unbürokratisch wollte Josef Weigert jun die Kleiderkammer in der Schule installiert sehen. Matthias Beer stand der Initiative zwar positiv gegenüber, erachtete die Schule jedoch als problematisch, da man sich im Konsolidierungsausschuss bereits Gedanken über die Kostenumlage der Betriebskosten für die von den Vereinen genutzten Räume mache. Sein Fraktionskollege Hauser wollte nun die Unterbringungsmöglichkeiten in anderen Räumen bis zur nächsten Sitzung geprüft sehen. Ein Vorschlag mit dem sich Thaler schlußendlich unter der Prämisse „wenn bis dahin wieder nichts gefunden wird, werden Räume in der Schule zur Verfügung gestellt“ zustimmte.

Abrechnungssatzung Kanalbau zurückgenommen
 Als ausgesprochen kompliziert stellte sich die Sachlage zum Tagesordnungspunkt „Vollzug der EBS (Erschließungsbeitragssatzung) / ABS (Ausbaubeitragssatzung) heraus. In Anbetracht der Kanalbaumaßnahmen in den Ortsteilen Schwarzenthonhausen / Hardt hatte man in der Februarsitzung des vergangenen Jahres die Abrechnungsmodalitäten beschlossen. Angesichts rechtlicher Probleme und einer ganzen Reihe von Widersprüchen sei man gezwungen, diesen Beschluss aufzuheben, erläuterte Geschäftsleiter Robert Hammer den Räten, um anschließend auf die Abrechnung des Kanal- und Straßenbaus im Detail einzugehen und die Unterschiede zwischen Schmutzwasserrohr- und Oberflächenentwässerungsgraben, reiner Straße und den Stellen der Einleitung von Anwohnern, sowie die Auswirkungen auf das Greifen der diversen Satzungen und Abrechnungsmodalitäten mittels einer Skizze zu erklären. Fragen über Fragen seitens des Gremiums folgten. Der Februarbeschluss wurde schlußendlich gegen die Stimmen von Scheuerer und Gerhard Rinkes aufgehoben, sodaß nun neue Bescheide an die betroffenen Anlieger verschickt werden. Angesichts dieser Kanal- und Straßenbauabrechnungsdiskussion, der rechtlichen Vorgaben und der Komplexität der Sachlage stellte Thaler die Frage in den Raum, ob es nicht sinnvoller wäre, die gesamte Ausbaubeitragssatzung aufzuheben und stattdessen die Straßen über den allgemeinen Haushalt finanzieren.


Am Ende der Sitzung wurde bekannt gegeben, dass das Landratsamt den Ansiedlungsplänen des Raiffeisenlagerhauses an der Kallmünzer Straße positiv gegenüber steht, nun noch einige Dinge seitens der Verwaltung abzuklären sind, um die Bauleitplanung auf den Weg zu bringen. Ludwig Scheuerer regte zudem an, in dem neu zu erstellenden Flächennutzungsplan ein Gewerbegebiet in Pfraundorf vorzusehen.

Ehrungen vom Gemeinderat zu beschließen
Kritik wurde auch noch im weiteren Verlauf des Abends artikuliert. So mahnte man nicht nur den fehlenden Sitzungsplan für das erste Halbjahr an, sondern Thaler wollte zudem wissen, wieso der Bürgermeister die im Rahmen des Neujahrsempfangs vollzogenen Ehrungen ohne Gemeinderatsbeschluss vorgenommen habe. Das Argument Meiers, es habe sich noch nie jemand beschwert wollte er nicht gelten lassen, sondern verwies auf die klare Regelung in der Geschäftsordnung, dass Ehrungen durch den Gemeinderat und nicht im Alleingang durch den Bürgermeister zu beschließen seien.