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Der
Dank der Gemeinderäte galt in der letzten
Sitzung dem Kämmerer, wobei alle
Fraktionssprecher besonders die Tatsache
hervorhoben, dass seit vielen Jahren der
Haushalt zum ersten Mal im ersten Halbjahr
verabschiedet werden konnte. Doch wenn das
Zahlenwerk im Endeffekt auch abgesegnet wurde,
wurde doch einige Kritik laut und der damit im
Zusammenhang stehende Stellenplan wurde mit elf
zu sechs Stimmen abgelehnt.
Bevor man
in die Diskussion einstieg erläuterte Kämmerer
Josef Paulus zunächst die Eckdaten des
Zahlenwerks, in das er die von der SPD
beantragte Kürzung des Verwaltungshaushalts um
pauschal 2,5% eingearbeitet hatte. Der
Verwaltungshaushalt liegt bei 9,3 Mio Euro, der
Vermögenshaushalt bei 6,7 Mio Euro, der
Kassenkredithöchstbetrag beträgt 4 Mio Euro,
wovon bereits 3,8 Mio ausgeschöpft sind. Heuer
kann man insgesamt 1,036 Mio Euro dem
Vermögenshaushalt zuführen, die freie
Finanzspanne wird 460.000,-- Euro betragen. Die
stärkste Fraktion, sprich die CSU nahm als erste
Stellung zum vorgelegten Haushalt und viele der
vorgetragenen Punkte konnte anschließend von den
übrigen Fraktionssprechern nur noch
unterstrichen werden. Bei oberflächlicher
Betrachtung könne Euphorie aufkommen, doch bei
näherem Hinsehen erkenne man, dass vieles „auf
Kante genäht sei“, umriß Andreas Niebler seine
Meinung.
Rechnung steht und fällt mit
Kläranlagenabrechnung
Den Rückgang
der Pro-Kopf-Verschuldung bis zum Ende des
Jahres um 100,-- Euro auf 1730,--, die hohe
Einkommenssteuerbeteiligung, die Tatsache, dass
keine Darlehensaufnahme notwendig sein wird,
waren einige der von ihm positiv hervorgehobenen
Punkte. Doch die Rechnung gehe nur dann auf,
wenn die Ergänzungsbeiträge zum
Kläranlagenneubau rechtzeitig eingehen, sprach
er einen wunden Punkt an, der auch von den
Kollegen der anderen Fraktionen aufgegriffen
wurde. Ihre Zweifel an dem rechtzeitigen Versand
wurde von Geschäftsleiter Robert Hammer wenig
später bestätigt, da er aufgrund des hohen
Klärungsbedarfs bei den Fragebogenrückläufen den
Versand der Bescheide bis August / September
nicht versprechen konnte. Niebler wies zudem auf
den hohen Kassenkredit in Höhe von 4 Mio Euro
hin, der durch diese Sachlage notwendig geworden
ist. Das normale Limit würde bei 1,5 Mio Euro
liegen, mahnte er. Kämmerer Josef Paulus hatte
im Vorfeld von sehr hohen Gewerbesteuereinnahmen
in Höhe von 873.000,-- Euro im Jahr 2014
berichtet und für 2015 700.000,-- Euro
angesetzt. In den Augen Nieblers ein
Unsicherheitsfaktor. Im Übrigen sprach der
CSU-Fraktionssprecher das Problem an, dass
aufgrund der fehlenden Satzung keine
Abwassergebühren erhoben werden können. Auch
vermißte er die Einarbeitung der
Arbeitsgruppenergebnisse und eine ernsthafte
Konsolidierung, sprach daher von einer
„Haushaltskosmetik“, da man notwendige Maßnahmen
wie die Straßensanierung verschoben habe, um den
Haushalt „zu frisieren“.
Warnung vor
Sanierungsstau
Gerhard Rinkes warnte in diesem Zusammenhang wie
andere Gemeinderäte auch, vor einem
Sanierungsstau. Im Übrigen mahnte er, so schnell
wie möglich von dem hohen Kassenkredit herunter
zu kommen. Michael Eibl vermißte wie seine
Vorredner eine wirkliche Konsolidierung und war
sich sicher, dass die Gelder für den
Kläranlagenneubau in diesem Jahr nicht mehr
eingehen werden. Robert Achhammer wollte auf
keinen Fall weitere „Bettelbriefe“
herausschicken, um auf diese Weise die Kassen
mit freiwilligen Leistungen der Bürger zu
füllen, denn der Bürger habe bereits seinen
Beitrag geleistet und nun das Recht auf
ordentliche Bescheide, betonte er. Dies sah
Bürgermeister Konrad Meier anders, denn er
vertrat die Meinung: „ich erwarte,, dass alle,
die Liegenschaften besitzen, ihre freiwilligen
Leistungen erbringen!“ Der Fraktionssprecher der
CWV machte zudem den Vorschlag, die 29,4 ha
Nutzwald der insgesamt 52,8 ha gemeindeeigenen
Waldflächen auch entsprechend zu nutzen und
beantragte daher eine Kosten- und
Einnahmeaufstellung.
Stellenplan gleich "Höhergruppierungstabelle"
Bei dem vorgelegten Stellenplan
handle es sich um „reine
Höhergruppierungstabelle“ umschrieb Achhammer
seinen Eindruck, und auch die anderen Fraktionen
konnten sich mit dem vorgelegten Plan, der mit
einer Personalkostenerhöhung um 4,3 %
einherging, nicht anfreunden, sodaß er elf zu
sechs Stimmen abgelehnt wurde. Man müsse bei der
geringen Arbeitslosenquote kämpfen, um überhaupt
Personal zu bekommen, wehrte sich Meier gegen
die Vorwürfe und wies zudem auf die gestiegenen
Kinderbetreuungskosten hin. Die Vereinsförderung
stand wie alle Jahre zur Debatte, diesmal wurde
jedoch beschlossen, dass der Haupt- und
Finanzausschuss ein Konzept für eine gerechtere
Verteilung erarbeiten soll. Michael Eibl wies in
diesem Zusammenhang auf einen entsprechenden,
seit fünf Jahren nicht behandelten UB-Antrag
hin. Die CSU hatte zudem den Vorschlag gemacht,
heuer 5000,-- Euro der rund 9400,-- Euro nur auf
begründeten Antrag hin an die Vereine
auszuzahlen. Dies Prinzip wird jedoch angesichts
der Vereinszusagen, die jeweiligen Zuschüsse für
die Finanzierung des Jubiläums im kommenden Jahr
zur Verfügung zu stellen, nicht zur Anwendung
kommen.
Rücktritt Alois Dürr
Am Ende der
Sitzung befürwortete das Gremium den
Rücktrittsantrag Alois Dürrs. Der Nachfolger auf
der UB-Liste wird nun von der Verwaltung
kontaktiert werden. Der Rat beschloss, sich
erneut an der Stromlieferungsausschreibung der
KUBUS zu beteiligen. Abgelehnt wurde der Antrag
der Rufenrieder, die Dorfstraße in Richtung
Oberreiselberg als Hauptverkehrsstraße
einzustufen.
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