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Am
vergangenen Donnerstag tagte der Gemeinderat
nicht wie gewohnt im Zehentstadl, sondern im
alten Sitzungssaal im Rathaus. Eine bunte
Tagesordnung stand zur Debatte, denn neben der
Vereidigung des neuen Marktrats Michael
Landfried standen der Norma-Bauantrag, die
Herausnahme des Grundstücks Gradl aus dem
Landschaftsschutzgebiet und die Änderung der
Entwässerungssatzung auf der Agenda. Außerdem
wurde der in nichtöffentlicher Sitzung
diskutierte und geänderte Stellenplan
abgesegnet.
Statt mit
der Genehmigung der Niederschrift der letzten
Sitzung begann die Gemeinderatssitzung im Monat
Juni diesmal mit der Vereidigung des neuen
Marktrats Michael Landfried, der aufgrund des
Rücktritts von Alois Dürr nun die UB-Fraktion
verstärken wird. Fraktionssprecher und Mitglied
des Haupt- und Finanzausschusses wird Michael
Eibl. Georg Fromm wird die Fraktion im
Bauausschuss, im Umweltausschuss und beim
Wasserversorger Eichlberger Gruppe vertreten,
während Landfried in den
Rechnungsprüfungsausschuss gehen wird.
Norma will selber bauen
Nach
Erledigung dieser Formalien konnte man mit der
Abarbeitung der eigentlichen Tagesordnung
beginnen. Das Hauptaugenmerk lag hier auf dem
Bauantrag der Norma, da sich der Konzern
entschieden hat, das Projekt in Beratzhausen
selber zu realisieren. Die Norma will sich an
dem bereits vom Gemeinderat befürworteten
Konzept des externen Investors, der ursprünglich
den Markt bauen wollte, orientieren. Die Räte
hatten die Pläne in Papierform als Vorlage
erhalten, Baureferent Martin Tischler erläuterte
ihnen zudem einige Details, so unter anderem,
dass zwecks Verringerung der notwendigen
Abgrabungen die Gebäudehöhe nun statt 4,20 m
4,21 m betragen wird. Außerdem wies Tischler
darauf hin, dass fünf Parkplätze bei Dr. Bloos
wegfallen werden. Die Verkaufsfläche wird laut
des ebenfalls während der Sitzung präsenten
Norma-Expansionsleiters Zangl von 1000 qm auf
1025 qm vergrößert werden, wodurch das Gebäude
um einen halben Meter länger werden wird. Die
benötigten Flächen im Bereich des Kindergartens
und des Schulhofs werden jedoch gleich bleiben.
In diesem Zusammenhang wies Thaler jedoch darauf
hin, dass sich die von der Gemeinde
einzuhaltenden Abstandsflächen aufgrund der
Gebäudeerhöhung vergrößern werden, somit der
Gesamtflächenbedarf größer werden wird. Den
ständigen Planungs- und Planerwechsel seit rund
viereinhalb Jahren ansprechend wollte Ludwig
Scheuerer wissen, ob nun endlich Nägeln mit
Köpfen gemacht würden und man noch heuer mit dem
ersten Spatenstich rechnen könne. „Die
Verzögerung tut mir leid“, entschuldigte sich
Zangl, wollte auf jeden Fall noch in diesem Jahr
mit den Arbeiten beginnen, wies jedoch
gleichzeitig auf die voraussichtliche Zeitspanne
von rund drei Monaten bis zur Genehmigung des
neuen Bauantrags hin. Er höre zum ersten Mal,
dass fünf Parkplätze bei der Arztpraxis
wegfallen, konstatierte Thaler und forderte die
Verwaltung auf, abzuklären, inwieweit nun die
damals im Rahmen der Gestaltung dieses Bereichs
geflossenen Fördermittel zurückzuzahlen sind und
wer für diese Mehrkosten aufkommen wird. Da sich
die Flächen im Bereich der Sanierungssatzung der
Gemeinde befinden, vermißte er zudem die
Stellungnahme des Architekturbüro Dömges, zumal
der Gemeinderat die Einholung des Gutachtens
bereits beschlossen hatte. Diese zwei Punkte
wurden im anschließenden Beschluss auch
verankert. Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion
wurde der Bauantrag befürwortet.
Bauvorhaben Gradl
Das
Außenbereichs-Bauvorhaben Gradl in Mausheim
hatte schon mehrfach den Bauauschuss und den
Gemeinderat beschäftigt. Nun stand erneut die
Herausnahme der Fläche aus dem
Landschaftsschutzgebiet auf der Tagesordnung.
Man habe sich bereits lange genug mit diesem
Thema auseinandergesetzt und ein rechtlich
korrektes Ergebnis erzielt, faßte Ludwig
Scheuerer den Sachstand zusammen und gab
bekannt, dass seine Fraktion bei der Ablehnung
bleiben werde. Überrascht von dem Eingreifen des
Landratsamts zeigte sich Andreas Niebler und
vertrat die Überzeugung, dass Gradl genügend
Immobilien besitze, um seine Tochter
behindertengerecht unterbringen zu können. Das
Landratsamt sei aufgrund der Sachlage nun eben
zu einem anderen Ergebnis gekommen, konterte
Thaler, erachtete die in der Vergangenheit
gefaßten Beschlüsse zwar formalrechtlich als
richtig, stellte jedoch die Frage in den Raum,
ob sie auch gerecht seien. Auf keinen Fall dürfe
die Immobilienanzahl des Antragstellers der
Entscheidungsfindung herangezogen werden, da es
jedem einzelnen freigestellt werden müsse, wo er
wohnen wolle, gab er zudem zu bedenken. Die
Mehrheit des Gemeinderats stimmte jedoch gegen
die Herausnahme des Grundstücks aus dem
Landschaftsschutzgebiet.
Geschossflächenermittlung bei Gewerbebauten
Um die Ermittlung der Geschossflächen bei
gewerblichen Gebäuden, die eine Höhe von 3,50
Meter übersteigen, ging es im letzten Punkt der
Sitzung. Hier war man sich einig, dass die
Satzung endlich vereinfacht werden sollte und
man die Geschossflächen dieser Gebäude genauso
wie bei anderen Immobilien berechnen soll. Im
Rahmen der allgemeinen Informationen gab Ludwig
Scheuerer den Sachstand rund um das Bauvorhaben
der Raiffeisen bekannt. Derzeit müsse man die
Einwendungen der Träger öffentlicher Belange
einarbeiten, erläuterte er, ging von einem
dreimonatigen Genehmigungsfenster aus und
rechnete daher eventuell mit dem ersten
Spatenstich im Herbst. Die
Haushaltskonsolidierung im Fokus monierte Georg
Thaler die Ausgaben für das Volksfest und wollte
eine genaue Kostenaufstellung sehen. Zudem
wollte er wissen, wann sich der
Haushaltskonsolidierungsausschuss wieder treffen
wird. Am Volksfest werde sich nichts mehr
ändern, konterte an diese Stelle Bürgermeister
Konrad Meier und kommentierte die Frage nach dem
besagten Tagungstermin, dass man den Termin
erfahren werde, wenn die Einladungen
herausgeschickt werden.
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