Berichte aus dem Gemeinderat
von Beate Arwanitaki-Mirbeth

Gemeinderatssitzung 17. September 2015

Breitbandausbau auf dem Vormarsch

 Während auf der Tagesordnung der öffentlichen Gemeinderatssitzung nur zwei Punkte standen, umfaßte der nichtöffentliche Teil stattliche 19 Punkte. Grund für Gemeinderat Georg Thaler höchste Bedenken anzumelden, da er eine starke Strapazierung des in der Geschäftsordnung festgelegten zeitlichen Rahmens und ein Durchpeitschen der einzelnen Punkte befürchtete. Doch nicht nur er hatte Bedenken, sondern auch einige seiner Kollegen. Aus diesem Grund stellten Matthias Beer und Ludwig Scheuerer den Antrag, die Referentenberichte von der Tagesordnung zu nehmen und sie der Presse in Schriftform zur Verfügung zu stellen. Da dieser Vorschlag auf die Zustimmung aller stieß., wurde im öffentlichen Teil nunmehr nur noch der Stand in Sachen Breitbandausbau bekannt gegeben.

Der mit dem Breitbandthema im Landkreis Regensburg beauftragte Ingenieur Josef Ledermann war in die Sitzung gekommen, um den Status quo zu erläutern und im nichtöffentlichen Teil der Sitzung die Ausschreibungsergebnisse mitzuteilen. Laut Dieter Kuberski wurden im Vorfeld alle Gemeindeteile systematisch durchgegangen, um den Bedarf einer Breitbandversorgung abzuchecken. Acht Erschließungsgebiete wurden auf diese Weise eruiert und zwar Beratzhausen und Oberndorf, die Parsberger Straße, Rufenried und Haderlsdorf, Mausheim und Umgebung, Schwarzenthonhausen, Hardt und Illkofen, Pfraundorf und Rechberg und Buxlohe und Unterlichtenberg. Ziel ist eine 100%ige Abdeckung, wodurch sich ein Investitionsbedarf von rund 1,7 Mio Euro ergibt, da die Angebote günstiger als erwartet sind. Unter den Günstigsten ist auch die Telekom. Ledermann zeigte sich zudem überrascht über die Ausarbeitungsqualität. Manfred Achhammer fürchtete angesichts der Tatsache, dass die Telekom im Rahmen der Kanal- und Wasserleitungsverlegungen im Bereich Schrotzhofen keine Erdkabel verlegt hat, dass man dort die frisch geteerten Straßen wieder aufreißen wird. Die Infrastruktur GmbH habe einen Anschluß ohne Teerdeckenöffnung zugesagt, entkräftete Kuberski dieses Argument, während Ledermann auf die von der EU vorgeschriebene technologieneutrale Ausschreibung verwies und zu bedenken gab, dass man noch gar nicht wisse, in welcher Form welcher Ortsteil angeschlossen werden wird. Alles Weitere rund um das Thema wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt.

Themenblock Wiendl-Abriss
Bereits im Rahmen der Diskussion rund um die Tagesordnung hatte Josef Hauser sein Unverständnis zum Ausdruck gebracht, dass die Kläranlagenthemen unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden sollen. Man wolle dem Gemeinderat die Möglichkeit geben, Fragen zu stellen, erläuterte Robert Hammer den Anwesenden und wies darauf hin, dass eigentlich keiner dieser Punkte im nichtöffentlichen Teil behandelt werden müsse, zumal die Ergebnisse später zu veröffentlichen seien. Im Laufe der Anfragen nahm Andreas Niebler auf den Antrag seiner Fraktion zur innerörltichen Baulandausweisung Bezug und wollte wissen, welche Schritte inzwischen eingeleitet wurden. Laut Bürgermeister Meier finden in der nächsten Woche Gespräche mit veräußerungswilligen Grundstückseigentümer aus Oberndorf und vom Zehentberg statt. Eine weitere Frage Nieblers zielte auf ein öffentliches WC ab. Hier hat man laut Martin Tischler die Toilette im Feuerwehrgerätehaus ins Auge gefaßt. Einen weiteren Themenblock bildeten die Abrißarbeiten auf dem Wiendl-Grundstück, da Gerhard Rinkes zu Ohren gekommen war, dass man mit dem Abtransport des Materials durch die Abrißfirma Schwierigkeiten hat. Der von der Gemeinde beauftragte Rechtsanwalt habe die Verträge geprüft und sei zu dem Schluss gekommen, dass die Firma auch für die Beseitigung des Schutts zu sorgen habe, entkräftete Kuberski diesen Einwand und gab bekannt, dass der Schutt nach dem Brechereinsatz in dieser Woche abgefahren werde. Die von den Anwohnern monierte Staubentwicklung durch die mangelnde Bewässerung brachte Thaler in diesem Zusammenhang noch ins Gespräch. Laut Verwaltung ist es durch einen Wasserrohrbruch zwar zu einem Engpass gekommen, doch seit letzten Donnerstag bestünden keinerlei Probleme mehr und der Brecher sei mit einer eigenen Berieselungsanlage ausgerüstet, gab die Verwaltung bekannt. Der SPD-Fraktionssprecher berichtete zudem von dem nicht so recht geglückten Einbau von EDV-Geräten in der Parsberger Mittelschule. Die EDV-Anlage sei ohne Rücksprache mit der Schulleitung, beziehungsweise dem EDV-Beauftragten erweitert worden, einige benötigte Funktionen seien jedoch nicht funktionsfähig, monierte er die Vorgehensweise und forderte die Beratzhauser Vertreter auf, dies in der nächsten Schulverbandsversammlung anzusprechen.