Berichte aus dem Gemeinderat
von Beate Arwanitaki-Mirbeth

Gemeinderatssitzung 12. November 2015

Rechnungsprüfung mit Beanstandungen

 Auch wenn die einzelnen Punkte aus dem Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses für 2013 noch nicht einzeln von der Verwaltung abgearbeitet wurden, zeigte der 1. Vorsitzende Sebastian Liedtke den Gemeinderatsmitgliedern einige Ansatzpunkte zum Sparen und Nachbessern auf. Bereits im Vorfeld hatte man jedoch drei das Jahr 2012 betreffende Themenbereiche abgearbeitet.

1430,-- Euro waren 2012 für Einträge in das „große“ und 896,-- Euro für Einträge in das „kleine“ Telefonbuch ausgegeben worden. Ein Posten der nicht nur dem Rechnungsprüfungsausschuss, sondern auch dem restlichen Gemeinderat entschieden zu hoch erschien. Somit votierte man dafür, es den anderen umgehenden Gemeinden nachzumachen und sich auf den kostenlosen Standardeintrag zu beschränken. Als zu hoch wurden auch die Ausgaben für Fachliteratur eingestuft. Da diesbezüglich bereits ein Beschluss existiert, der eine Deckelung von 10.000,-- Euro vorsieht, fragte Robert Achhammer nach dem Realisierungszeitpunkt. Die 2000,-- Euro einer gemeindlichen Anzeige für die Rauhnachtveranstaltung der WIB hatten ebenfalls die Aufmerksamkeit des Prüfungsausschusses geweckt. Georg Thaler forderte in diesem Zusammenhang für die Zukunft klare Regelungen der Zuständigkeiten bei Veranstaltungen und ein Ende des Sponsoring.

EDV-Kosten zu hoch
Zwar wurden seitens des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses keine nennenswerten Haushaltsüberschreitungen im Jahr 2013 festgestellt, doch einige Punkte waren den Gremiumsmitgliedern ins Auge gesprungen. So wurde festgestellt, dass das Defizit am Friedhof erneut gestiegen ist, sodaß der Ausschus eine Überprüfung der entsprechenden Satzung anregt, ebenso wie die fehlende endgültige Straßenausbaubeitragsabrechnung für Unterlichtenberg moniert wurde. Als sehr hoch erschienen den Prüfern die Ausgaben für die EDV, da in diesem Bereich für Wartung, Pflege und Fehlerbehebung durch einen externen Dienstleister 25.497,-- Euro angefallen sind. Auf dieser Basis wurde der Vorschlag gemacht, ob ein Wartungsvertrag für die Gemeinde günstiger wäre. Die fehlenden Nachweise für bei Fahrten mit Dienstfahrzeugen zwecks des Ausschlusses von Privatfahrten waren ebenso ein Ansatzpunkt für Kritik, wie die Anmietung einer leerstehenden Wohnung in der Wassergasse mit Gesamtmietkosten in Höhe von 2,644,-- Euro im Jahr. Ein Überdenken empfahl man angesichts der 9400,-- Euro für den Seniorennachmittag und den Gesamtkosten von 20.693,-- Euro für das Volksfest. Die Stundenaufzeichnungen des Bauhofs im Visier wurde hinterfragt, wieso zeitgleich nahezu die gleichen Arbeiten durch den Maschinenring durchgeführt wurden. Zu hoch erschien auch die Wartung der Straßenbeleuchtung durch die EON. Vermißt wurde im Übrigen eine Aufstellung aller beweglichen Vermögensgegenstände der Gemeinde. Diese einzelnen Punkte sollen nach einer endgültigen Abarbeitung durch die Verwaltung noch im Detail diskutiert werden.

Im Rahmen der anschließenden allgemeinen Informationen regte der Fraktionssprecher der CSU Andreas Niebler angesichts der hohen EDV-Kosten eine Übertragung diverser gemeindlicher Aufgaben an die Realsteuerstelle an. Seine Fraktion hat die Realsteuerstelle aufgesucht, um sich über die Outsourcingangebote und das Leistungsspektrum zu informieren. Ein entsprechender konkreter Antrag soll folgen.

Kanalabrechnungen?
Den Tagungsordnungspunkt Anfragen, der insgesamt rund eine dreiviertel Stunde der Sitzung in Anspruch nahm, nutzte Robert Achhammer, um nach dem Stand der Dinge in Bezug auf die Kanalabrechnungen und die Abwassersatzung zu fragen. 50 Fragebögen seien von Bürgern noch nicht zurück geschickt worden, aber man könne nicht täglich Mahnschreiben herausschicken, wies Bürgermeister Konrad Meier auf einen Hinderungspunkt hin. Man müsse noch einige satzungsrechtliche Fragen lösen, ging Hammer auf den weiteren angesprochenen Punkt ein und kündigte einen Satzungserlass für November / Dezember an. Er werde nun wie bereits angekündigt nicht mehr auf den Rücklauf der 50 ausstehenden Fragebögen warten, sondern mit den vorliegenden Unterlagen die Beitragsberechnung für den Kläranlagenbau beginnen, ergänzte er die Aussagen des Bürgermeisters.