Berichte aus dem Gemeinderat
von Beate Arwanitaki-Mirbeth

Gemeinderatssitzung 10. Dezember 2015

Fragen nach Kanalabrechnung und Hauhalt

Während die stattlichen 20 Tagesordnungspunkte der jüngsten Gemeinderatssitzung im Prinzip nur durchgewunken wurden, wurden im Bereich Anfragen interessante Detailfragen zum Thema Haushalt und Kanalabrechnung gestellt.

Auch wenn die Tagesordnung der Dezember-Sitzung auf den ersten Blick sehr umfangreich erschien, drehte es sich im Grunde lediglich um die neue geplante Gewerbefläche in Pfraundorf, sprich den Neubau des Raiffeisen-Lagerhauses. Die Träger öffentlicher Belange waren wie vorgeschrieben informiert worden und hatten nun ihre Stellungnahmen abgegeben. Den Räten hatte man die Schriftstücke vorgelegt und in den meisten Beschlußvorlagen schlicht und ergreifend die Kenntnisnahme vermerkt. Einige Dinge, wie zum Beispiel die Vorgabe des Staatlichen Bauamts, eine Linksabbiegerspur vorzusehen oder des Wasserwirtschaftsamts, für die Niederschlagsentwässerung zu sorgen, waren zudem in den Planungen berücksichtigt worden. Ebenfalls ohne weitere Diskussionen segnete das Gremium die Jahresrechnungen 2011 und 2012 ab. Lediglich als Information wurde den Räten die Problematik rund um die Schmutz.- und Niederschlagswasserentsorgung im neuen Baugebiet in der Bahnhofstraße von Robert Hammer erläutert. Regeln muss das nun im Endeffekt der Planer.

Kanalabrechnungen? Haushalt?
Um das Thema Abwasser drehte sich auch die Anfrage Robert Achhammers. Er wollte wissen, was sich im Hinblick auf die Satzung und die Abrechnung der neuen Kläranlage seit der letzten Sitzung getan habe, sprich, ob man vorangekommen sei. Hammer konnte jedoch keinen neuen Sachstand vermelden, Er wies lediglich darauf hin, dass noch einige sehr arbeitsaufwendige Schritte zu erledigen seien. Im kommenden Jahr würden die Bescheide aber auf jeden Fall rausgehen, ergänzte Bürgermeister Konrad Meier die Ausführungen seines Geschäftsleiters. „Wir sind am Ende des Jahres und haben keine Einnahmen“, konstatierte Michael Eibl angesichts dieser Antwort. Er wollte nun wissen, ob zwecks der Überbrückung dieser Situation Gelder aufgenommen wurden, wie der Haushalt konsolidiert werden soll und welche geplanten Maßnahmen umgesetzt, beziehungsweise verschoben wurden. Er forderte eine Bestandsaufnahme, die mit den Fraktionssprechern in einer vertraulichen Sitzung diskutiert werden kann.

Gerhard Rinkes wollte wissen, was mit den Geldmitteln geschieht, die der Landkreis aus Sparkassenmitteln den Gemeinden für die ehrenamtliche Arbeit mit den Asylbewerbern zur Verfügung stellt. Diese Gelder seien nicht für die Ehrenamtsarbeit vorgesehen, sondern für den Mehraufwand der Verwaltung, man habe keine Auflage, was mit diesen Geldern geschehen solle, beantwortete Meier die Frage, was Rinkes wiederum zu der Feststellung veranlaßte, dass diese Mittel somit einfach im allgemeinen Haushalt versickerten.