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Der Fraktionssprecher der Unabhängigen Bürger
Michael Eibl hatte bereits in der
Dezember-SItzung nach dem Sachstand in puncto
Haushalt und Umsetzung der beschlossenen
Maßnahmen gefragt und im Januar das Ganze in
Antragsform gefaßt. Bürgermeister Konrad Meier
hatte sich nun daraufhin eine detaillierte
Aufstellung von Kämmerer Josef Paulus geben
lassen, um die Differenzen von eingestellten und
definitiv verbrauchten Summen in der jüngsten
Gemeinderratssitzung zu verlesen.
„Ich
kann mir das nicht merken. Ich erwarte bei einem
so komplexen Thema eine Tischvorlage....Das
waren rund 50 Positionen.“, monierte Robert
Achhammer im Anschluß an den Vortrag die
fehlenden Unterlagen. Meier hatte im Vorfeld
eingeräumt, dass einige Projekte nicht umgesetzt
wurden und dies unter anderem auf das
Ausscheiden Bauingenieurs Geusch geschoben. So
war zum Beispiel die Parkplatzsanierung bei der
Schule gar nicht ausgeschrieben worden. Die
Bewertung des Kämmerers sei gar nicht nötig
gewesen, kommentiert Eibl das vorgelesene
Zahlenwerk und wollte schlicht und ergreifend
die Abweichungen wissen, sprich welche Projekte
realisiert wurden und welche nicht. Diese
Informationen wollten sowohl er als auch seine
Kollegen rechtzeitig erhalten, damit der
Gemeinderat sich ein Bild machen und über die
weitere Verfahrensweise entscheiden kann. Als
Beispiel nannte Eibl die nichtsanierte Treppe
des Zehentstadls und stellte die Frage in den
Raum, was dagegen spreche, diese Position
rechtzeitig, also noch vor Verabschiedung des
Haushalts, auszuschreiben. Generell kritisierte
er, dass der Erlös aus dem Verkauf der
Grundstücke in den allgemeinen Haushalt
eingeflossen sind, anstatt ordnungsgemäß zur
Schuldentilgung verwendet zu werden.
Haushaltsentwurf bis Ende Februar
Ludwig Scheuerer hatte kein Verständnis dafür,
dass die Mittel aus dem Straßenbauförderprogramm
nicht für die Sanierung der Straßen verwendet
wurden, man stattdessen dreiviertel des
Verwaltungshaushalts über den Vermögenshaushalt
finanziere und konstatierte: „Der Bürger hat ein
Recht darauf, dass die Gelder zweckgebunden
verwendet werden!“ „Irgendwann werden uns die
Straßen um die Ohren fliegen“, kommentierte
Georg Thaler die dauernde Aufschiebung der
notwendigen Maßnahmen in diesem Bereich.
Ebenfalls die Haushaltspraxis im Fokus wies
Andreas Niebler auf andere Gemeinden gleicher
Größenordnung hin, die bereits im Januar /
Februar ihren Haushalt verabschieden und in
denen der Gemeinderat bereits im Sommer einen
Zwischenbericht erhält. Genau diese
Vorgehensweise wollte er auch in Beratzhausen
realisiert sehen. Es gehe nicht nur um die
Zahlen, sondern vorallem auch um nötige
Umplanungen ergänzte Thaler die Ausführungen des
CSU-Fraktionssprechers. Ein Punkt, der von Josef
Weigert sen. noch intensiviert wurde: „ich
brauche keine Liste, ich will klare Aussagen,
was gemacht wurde“. Nach einem anschließenden
heftigen Disput mit dem Bürgermeister, der sich
gegen den Vorwurf der Untätigkeit der Verwaltung
verwahrte, stimmte der Gemeinderat über die
zukünftige Vorgehensweise ab. Laut Beschluss
soll der Haushaltsentwurf jetzt den
Fraktionssprechern bis Februar zugestellt
werden. Ergänzend hierzu entschied der
Gemeinderat, dass die Fehlbeträge von 2015
festgestellt, aber nicht übertragen werden.
Somit kann der Haushalt 2016 komplett neu
aufgebaut werden.
Finanzierung Heimat und Geschichtsbuch
Kulturreferent Michael Eibl hatte den Antrag auf
Finanzierung des Heimat- und
Kirchengeschichtsbuchs „Pfraundorf – Rechberg –
Schrotzhofen“ gestellt. Auf das Buch von Alois
Dechant, das bis dato im Eigendruck erschienen
ist, war er durch die Archivpflegerin Inge Molle
und durch Ernst Schmidt aufmerksam geworden. Nun
soll es als Ergänzung zum Heimatlexikon im
Jubiläumsjahr in Buchform und mit einer Auflage
von 250 bis 300 Stück im Rahmen der
Schriftenreihe des Marktes neu aufgelegt werden.
Der Preis wird bei rund 3.000,-- Euro für 250
Stück liegen, der Verkaufspreis pro Exemplar
soll auf 12,-- Euro festgelegt werden. Auf diese
Weise kann das Projekt refinanziert werden. Die
ursprünglich angedachten 250 Stück wurden auf
300 hoch gesetzt, da Bürgermeister Konrad Meier
in der Sitzung noch Geschenkbedarf angemeldet
hat.
Landkreismittel für Flüchtlingsarbeit
m Rahmen der allgemeinen Anfragen und
Informationen gab Georg Thaler bekannt, dass er
explizit noch einmal nach dem Verwendungszweck
der vom Landkreis für die Flüchtingsarbeit zur
Verfügung gestellten Gelder gefragt habe. Diese
Summe sei für die Unterstützung der
ehrenamtlichen Arbeit vor Ort gedacht und nicht
für die Deckung der Verwaltungskosten, las er
die Antwort vor. „Dann soll das Landratsamt das
selber verteilen. Dann überweis ich das zurück.
Ich will nicht noch mehr Verwaltungsaufwand“,
kommentierte Meier das Schreiben und wollte
seine Kollegen auf der Bürgermeisterkonferenz
vor diesen Mitteln warnen. Der Bürgermeister
sollte die positive Absicht des Kreisrats an die
Bürger weitergeben, nahm Michael Eibl zu diesem
Kommentar Stellung und wollte ebenso wie Thaler
ehrenamtliche Projekte mit diesen 5000,-- Euro
unterstützt sehen.
Kommunales Investitionsprogramm
Er
habe bereits in der Dezember-Sitzung 2015 über
die Bewerbungsmöglichkeit für die Teilnahme am
kommunalen Investitionsprogramm informiert,
wunderte sich Ludwig Scheuerer über die noch
nicht erfolgte Antragstellung. Bis zu 90%
betrage die Förderhöhe, erinnerte er an die
Modalitäten und konnte sich zum Beispiel
vorstellen, dass man auf diese Weise endlich die
Mehrzweckhalle sanieren könnte. Am 16.2. sei
Stichtag, bis dahin müsse die Bewerbung mit
Nennung des Objekts aber ohne Vorlage der
detaillierten Planung eingereicht werden,
appellierte er an die Verwaltung, hier noch
rechtzeitig aktiv zu werden.
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