Berichte aus dem Gemeinderat
von Beate Arwanitaki-Mirbeth

Gemeinderatssitzung 22.Februar 2016

Verlängerung der Mittagsbetreuung

 Anträge zur Verlängerung der Mittagsbetreuung in der Schule und zur Beteiligung am E-Car-Sharing-Angebot des Landkreises sowie die Kosten für Straßenbaumaßnahmen aufgrund des Neubaus des Raiffeisenlagerhauses standen diesmal auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung. Außerdem stellte Robert Achhammer seine immer wiederkehrende Frage nach dem Stand der Kanalbeitragsberechnungen. Doch wieder konnte keine genaue Auskunft seitens der Verwaltung gegeben werden, denn laut Robert Hammer sind mehrere Fragebogenrückläufe augenscheinlich falsch, sodaß hier Klärungsbedarf besteht. Und genau dieser Punkt steht dem Start der endgültigen Berechnungen und somit auch dem Versenden der Bescheide im Wege.

Derzeit wird in der Gottfried-Kölwel-Schule eine Mittagsbetreuung bis 13.00 Uhr angeboten. Schulreferent Tobias Walter hat jedoch festgestellt, dass durchaus der Bedarf besteht, diese Betreuung bis 14.00 Uhr auszuweiten. Die Kinder, die bis 14.00 Uhr betreut werden sollen, können jedoch nicht an den Hort verwiesen werden, da hier eine Kernzeit gebucht werden muss. Gleichzeitig hatten seine Recherchen ergeben, dass derzeit 27 Kinder die Mittagsbetreuung in Anspruch nehmen, 12 Kinder die Grundlage für die Förderung einer Gruppe bilden, man somit zwei Gruppen einrichten und weitere Fördermittel in Höhe von 3323,-- Euro beantragen könnte. Diese Punkte bildete die Grundlage für seinen Eilantrag, den er zudem noch mit der Verabschiedung einer Satzung für die Mittagsbetreuung und der generellen Überarbeitung der Gebührensatzungen für die Kinderbetreuungseinrichtungen ergänzt hatte. Generell stieß der Antrag im Gemeinderat auf positive Resonanz, lediglich die Abrechnung der Mittagsbetreuung via Satzung sah man aufgrund des bürokratischen Aufwands als kritisch an. Andreas Niebler wollte zudem wissen, ob man mit dem Angebot nicht dem Hort Konkurrenz mache. Dies wurde jedoch von Walter verneint, da 20 Kinder aus dem Hort in Richtung Mittagsbetreuung wechseln müßten, um sein Bestehen zu gefährden und dies ja doch sehr unwahrscheinlich sei. Es sei wichtig, paßgenaue Angebote für junge Familien zu offerieren, befürwortete Georg Thaler den Antrag und ergänzte seine Aussage mit dem Hinweis, dass den Eltern die Wahl der Betreuungsform für ihre Kinder überlassen werden müsse. Einstimmig beschloss man abschließend eine rasche Bedarfserhebung und die Beibehaltung des privatrechtlichen Abrechnungsmodus.

E-Car-Sharing
Die Kommunale Energie Regensburger Land e.G. (KERL) bietet den Mitgliedsgemeinden ein E-Car-Sharing-Modell an. Elektrofahrzeuge können für einen bestimmten Zeitraum von den Gemeinden gegen die Entrichtung einer Gebühr gebucht werden, anschließend von den Mitarbeitern als Dienstfahrzeuge genutzt werden und bei Bedarf auch an Bürger weiter vermietet werden. Gerhard Rinkes hatte im Namen der SPD-Fraktion nun den Antrag auf Beteiligung des Marktes Beratzhausen gestellt. Ein Antrag, der auf die Zustimmung seitens des Gemeinderats stieß. „Eine schöne Aktion“ kommentierte Matthias Beer den Vorschlag und konnte sich vorstellen, das Fahrzeug im Kläranlagenareal zu postieren. Er freute sich zudem, dass Bürger so die Möglichkeit haben, ein Elektroauto auszutesten. Die Weitervermietung erachtete Robert Achhammer jedoch angesichts des mit Verwaltungsaufwand verbundenen Handlings als nicht ganz unproblematisch. Er plädierte zudem dafür, dann auch alle Dienstfahrten über diese Fahrzeug abzuwickeln und die Kilometerabrechnungen zu beenden. Dem setzte Bürgermeister Konrad Meier jedoch entgegen, dass oftmals zeitgleich Fahrzeuge benötigt werden. Nun wird das Ganze zunächst einmal für einen Monat ausgetestet und zwar sobald eines der Modelle – zwei BMW i3 und ein VW e-Golf – frei sein wird.

Erschließung Raiffeisenlagerhaus
Im Rahmen des Neubaus des Raiffeisenlagerhauses muss die verkehrstechnische Erschließung noch gesichert werden. Das Ingenieurbüro Kehrer hat Anfang des Monats einen Entwurf vorgelegt, der unter anderem eine Linksabbiegerspur auf der Staatsstraße und den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße beinhaltet. Die Kosten für diese Maßnahmen bezifferte Robert Hammer mit rund 208.000,-- Euro für die Staatsstraße und 143.000,-- Euro für die GVS. Generell stimmte man den Planungen zwar zu, doch die Diskussion hinsichtlich der Kostenaufteilung wurde in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verlegt.