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Haushaltsberatungen haben begonnen
Die Haushaltsberatungen bildeten den größten
Part der jüngsten Gemeinderatssitzung. Die
Fraktionen waren sich dabei ziemlich einig, dass
noch mehr Geld für die Ausweisung von Bauland in
die Hand genommen werden sollte. Ganz
unproblematisch hatte man noch vor der
Haushaltsdiskussion dem Antrag der
Kolpingsfamilie zugestimmt. Sie wird zum
150jährigen Gründungsjubiläum 2.500,-- Euro
erhalten, um unter anderem vor dem Pfarrheim
eine von dem rumänischen Künstler Alexandru
Pasat geschaffene Kolpingbüste aufzustellen.
Bevor man
in die Beratungen über den Haushalt 2016
einstieg, wurde zunächst einmal kurz der
Ist-Stand als Basis für die neuen Planungen
angerissen. So sollen die Bescheide für den
Klärwerkneubau Mitte des Jahres rausgeschickt
werden, ebenso wie die Schmutzwassergebühren
dann auch erhoben werden sollen. Im Stellenplan
habe man die Punkte eingearbeitet, die schon
beschlossen wurden, kam Meier kurz noch auf ein
weiteres Thema zu sprechen und wies darauf hin,
dass die Stelle von Bauingenieur Geusch nicht
neu besetzt wurde, man sich überlegen müsse, ob
man es dabei belassen sollte. Nach diesen
allgemeinen Betrachtungen nannte Kämmerer Josef
Paulus die konkreten Zahlen. 2015 hatte man mit
einem Fehlbetrag von 2.359.000,-- abgeschlossen.
Die Pro-Kopf-Verschuldung lag bei 1712,-- Euro.
Der Kassenkredit beläuft sich derzeit auf rund 3
Millionen Euro, da er zur Zwischenfinanzierung
des Kläranlagenbaus benötigt wurde. Nun erwartet
man aufgrund der Kanalgebührenabrechnung einen
sehr hohen Überschuss im Verwaltungshaushalt,
der insgesamt ein Volumen von rund 10 Mio Euro
haben wird. Allerdings sei die Gemeinde auf den
kommunalen Finanzausgleich angewiesen, könne
ansonsten nicht wirtschaften, gab Paulus bekannt
und nannte einige weitere Einnahmeschwerpunkte,
wie zum Beispiel die Lohnsteuerbeteiligung in
Höhe von 2.605.000,-- Euro. Diesen Einnahmen
stehen Posten wie die Gewerbesteuerumlage, die
Kreis- und die Schulverbandsumlage und nicht zu
vergessen die nicht geringen Personalkosten in
Höhe von 2,6 Millionen Euro gegenüber.
Vermögenshaushalt
Der
Vermögenshaushalt sei durch die nicht geringe
Abfinanzierung von Kanal- und
Straßenbaumaßnahmen belastet, ging der Kämmerer
auf den zweiten Teil des kommunalen Zahlenwerks
ein und wies erneut auf das hohe
Investitionsvolumen für die Kläranlage hin. Eine
Darlehensaufnahme sei 2016 nicht nötig, daher
werde man Schulden durch die Tilgung abbauen,
führte er weiter aus, warnte jedoch vor
Euphorie, da im Bereich der Sanierung und des
Unterhalts in den vergangenen Jahren nichts
passiert sei und man hier nun investieren müsse,
was wiederum zu einer Minimierung der
Überschüsse führen werde. Nun stelle sich die
Frage, was man mit den Überschüssen im
Vermögenshaushalt machen wolle, führte er weiter
aus und nannte als Alternativen einen weiteren
Schuldenabbau oder aber eine größere
Rücklagenbildung. Das Volumen des
Vermögenshaushalts bezifferte Paulus mit
8.463.000,-- Euro. Schulden könne man immer noch
tilgen, erstmal sollte man Rücklagen bilden,
kommentierte Bürgermeister Konrad Meier diese
Vorschläge und ging davon aus, dass der eine
oder andere Bürger die Herstellungsbeiträge und
die Gebühren vielleicht nicht auf einen Schlag
zahlen kann.
Keine Euphorie!
"Der
Haushalt sieht auf den ersten Blick ganz gut
aus. Aber wir sollten nicht in Euphorie
verfallen“, umriß Andreas Niebler die Sachlage
und wollte wissen, ob man den Kassenkredit in
Höhe von 4 Mio Euro wirklich das ganze Jahr
benötige. Bei den vier Millionen handle es sich
um den Höchstbetrag, derzeit seien die
Girokonten mit 3 Mio Euro überzogen, doch es
könne sein, dass noch die eine oder andere
Bauabrechnung zu bezahlen sei und man dann bei
3,5 Mio Euro ankomme, wies Paulus auf die
Unwägbarkeiten und den benötigten Spielraum hin.
Nicht nur Niebler, sondern auch Georg Thaler und
weiteren Gemeindratsmitgliedern erschienen die
für die Baulandbeschaffung eingestellten
300.000,-- Euro als zu niedrig. Niebler wies auf
den Bauboom hin, von dem man schließlich auf
profitieren wolle. „Die anderen Gemeinden bauen
längst und wir diskutieren noch“ ergänzte Robert
Achhammer wenig später diesen Punkt.. Die
Ausgaben für den Straßenbau am Hennenbergweg
wollte der CSU-Fraktionssprecher jedoch
herausstreichen, da er davon ausging, dass man
die Friedhofsgestaltung als neues
Städtebauförderungsprojekt deklarieren und dann
den gesamten Bereich mit Hilfe von Fördermitteln
sanieren kann. Angemahnt wurden zudem die
freiwilligen Leistungen, da hier immer noch nach
dem Gießkannenprinzip verfahren werden soll.
„Die Hausaufgaben wurden nicht gemacht“;
erinnerte Niebler an die alljährlichen
Diskussionen, hier etwas zu verändern. Im
Übrigen mahnte er die Defizite beim Friedhof,
beim Schwimmbad und beim Mitteilungsblatt an und
konnte nicht verstehen, wieso zum Teil drei
Beschäftigte gleichzeitig im Wertstoffhof, der
eigentlich vom Landkreis getragen werden sollte,
vor Ort seien. Unverständlich waren ihm auch
72.000,-- Euro für Überstunden. Diese
Aufwendungen seien für die Mitarbeiter, die
Herkulesarbeiten bewältigten, notwendig,
rechtfertigte Meier diese Ausgaben.
Sozialen
Wohnungsbau berücksichtigen
Generell ginge man mit der CSU-Meinung konform,
habe allerdings einige Ergänzungswünsche, gab
Thaler die Meinung der SPD bekannt. Er wollte
Aktivitäten im sozialen Wohnungsbau im Haushalt
berücksichtigt sehen und setzte sich zudem für
die erneute Aufnahme der Planungen für den
Labertalradweg ein. Den sozialen Wohnungsbau
befürworteten auch Matthias Beer, Tobias Walter
und Robert Achhammer. Die sehr hohen Ausgaben im
Verwaltungshaushalt im Visier erinnerte Thaler
an die in den Arbeitsgruppen erarbeiteten
Vorschläge zur Kostenminimierung und wollte
diese Punkte noch vor Verabschiedung des
Haushalts im Finanzausschuss nochmals
diskutieren. Die Konsolidierung ebenfalls im
Fokus konnte Robert Achhammer nicht verstehen,
dass man trotz des Halbierungsbeschlusses im
Hinblick auf die Beschaffung von Fachliteratur
den Betrag von 22.000,-- Euro sogar noch auf
22.500,-- Euro erhöht hat. Der CWV'ler hatte
jedoch noch ein weiteres Anliegen, nämlich die
Schaffung einer Ausbildungsstelle in der
Gemeinde. Nach diesen Diskussionen beschloss
man, das Zahlenwerk im nichtöffentlichen Teil
der Sitzung noch festzuzurren.
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