Berichte aus dem Gemeinderat
von Beate Arwanitaki-Mirbeth

 

 

Gemeinderatssitzung 28. April  2016

Haushalt vertagt

 

Eigentlich sollte in der jüngsten Gemeinderatssitzung der Haushalt mit allen Unterpunkten inklusive Stellenplan verabschiedet werden. Doch so weit kam es nicht. Das Gremium entschied sich gegen die Stimmen von Konrad Meier und Manfred Achhammer geschlossen für eine Absetzung der relevanten vier Tagespunkte. Doch schon vor der Sitzung war eine weitere Besonderheit zu beobachten: vor dem Zehentstadl hatte sich eine kleine Gruppe „Demonstranten“ versammelt, die auf ihr Anliegen aufmerksam machen wollte. Das Thema wurde dann auch in der Sitzung im Rahmen der Anfragen kurz aufgegriffen.

 

Bis zur formalen Genehmigung der Tagesordnung kam es diesmal erst gar nicht, denn Georg Thaler stellte den Antrag, sämtliche den Haushalt betreffenden Punkte auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Er berief sich dabei auf die Haushaltsberatungssitzung, auf der klar beschlossen worden war, dass die erarbeiteten Konsolidierungsvorschläge der entsprechenden Arbeitsgruppe eingearbeitet werden sollen und sich der Haupt- und Finanzausschuss zu diesem Zweck noch einmal treffen sollte. Besagtes Treffen hat auch stattgefunden, aber nicht mit dem von den Gemeinderäten gewünschten Erfolg, da Haushaltsthemen aus Zeitgründen nicht intensiv genug beleuchtet werden konnte. Dies ging sowohl aus der Stellungnahmen Thalers als auch Nieblers hervor. „Es geht um hohe Beträge, die im Verwaltungshaushalt eingespart werden können, da lohnt es sich, entsprechend zu diskutieren, aber nicht zwischen Tür und Angel“, konstatierte Thaler, während Niebler die jahrelangen Forderungen des Landratsamts in puncto Haushaltskonsolidierung in Erinnerung rief und monierte, dass sich bis dato in dieser Angelegenheit relativ wenig getan habe. Auch er verwies auf die zahlreichen Vorschläge der Arbeitsgruppe , die jedoch in keinster Weise berücksichtigt worden seien. Meier verwehrte sich zwar gegen die Vorwürfe, doch außer Manfred Achhammer sprachen sich alle Gemeinderäte für eine Vertagung der Haushaltsverabschiedung aus.

Bebauungsplan Spitzeranwesen
Ausgiebig befaßte man sich anschließend mit dem Bebauungsplan Spitzeranwesen und den damit zusammenhängenden Einwendungen der Träger Öffentlicher Belange. Alle Stellungnahmen seien in die Pläne eingearbeitet worden, sodaß sich nun umfangreiche Änderungen ergeben hätten und man den Plan erneut auslegen müsse, lautete das Fazit Robert Hammers. Im Anschluss wurde Punkt für Punkt der Änderungspalette vom Gemeinderat abgenickt. Im Rahmen der allgemeinen Anfragen wollte Georg Thaler wissen, wann er endlich eine Antwort auf seine bereits vor Monaten gestellte Anfrage bezüglich der Ausschreibungs- und Vergabemodalitäten rund um die Sanierung des Wiendl-Hauses erhalten werde. Damals habe es geheißen, dass sich der Kommunale Prüfungsverband der Sache annehmen werde, doch jetzt wolle er allmählich wissen, ob der gemeindliche Bauingenieur noch auf der Gehaltsliste einer anderen Firma gestanden habe, mahnte der SPD-Fraktionssprecher. Meier erachtete das alles als etwas kurzfristig und antwortete mit dem Hinweis, er könne anfragen, aber keine Antwort geben.

Demo vor dem Zehentstadl
Zum Ende der Sitzung sprach Michael Landfried die Problematik an, auf die die kleine Demogruppe vor dem Zehentstadl schon mit ihren Plakaten hingewiesen hatte. Es dreht sich hierbei um den Kanal- und Straßenbau in Schwarzenthonhausen. Die Bürger kritisieren in diesem Zusammenhang, dass die Verwaltungsaufgaben nicht zeitnah und sachgerecht ausgeführt worden seien, man die Vorgaben der Rechtsaufsichtsbehörde und des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht vollständig umgesetzt habe, Anwaltsanfragen nicht fristgerecht beantwortet wurden und die Unterlagen für das Widerspruchsverfahren nicht innerhalb von acht Monaten der Rechtsaufsichtsbehörde zugesendet wurden. „Die Vorausleistungsbescheide hätten die Bürger sofort begleichen müssen, doch nun müßten sie auf die Rückzahlungen, die aufgrund von Fehlberechnungen entstanden seien sehr lange warten, kritisierte Landfried. Meier brachte in diesem Zusammenhang die kommenden Anwaltstermine Anfang Mai ins Spiel und Hammer wollte sich mit dem Thema im Rahmen des Gerichtsverfahrens auseinandersetzen. Er müsse manchmal manche Aufgaben aufgrund der Arbeitsmenge auch manchmal schieben, tue jedoch was er kann, entschuldigte er sich für die zeitlichen Verzögerungen.