Berichte aus dem Gemeinderat
von Beate Arwanitaki-Mirbeth

 

 

Gemeinderatssitzung 09. Mai  2016

Verkauf Wiendl-Gelände "Wenn-dann-Option"

 

 Wer der Meinung war, dass mittels eines Beschlusses in der jüngsten Marktgemeinderatssitzung in Beratzhausen ein Vollsortimenter in naher Zukunft in Beratzhausen seine Pforten öffnen wird, der lag falsch, denn man einigte sich nach längerer Diskussion auf einen „wenn-dann-Beschluss“. Somit wurde auch der Verkauf des Wiendl-Geländes noch nicht fixiert.

Zum Einstieg in die Sitzung listete Bürgermeister Konrad Meier alles, was sich im Laufe der Jahre rund um die Veräußerung des Wiendl-Geländes getan hatte, um abschließend bekannt zu geben, dass der letzte interessierte Investor, die McCafferty Frist bis zum 1. Mai gehabt habe und ihm nun eine Absage vorliege. Für den Bürgermeister vermeintlich eine Steilvorlage, sich erneut für eine Veräußerung des Geländes an die Norma einzusetzen. In diesem Zusammenhang brachte er zudem das BayWa-Gelände ins Spiel, das inzwischen an die Tochtergesellschaft der Biberholding, die Kist Project GmbH & Co KG verkauft worden sei. Hier habe REWE Interesse angemeldet, wolle jedoch nur dann das Projekt realisieren, wenn auf dem Wiendl-Gelände kein Vollsortimenter eröffnen wird, gab er Ergebnisse aus einer nichtöffentlichen Sitzung bekannt. Aus Sicht des Bürgermeisters ein weiteres Argument für den Verkauf an die Norma, mit der man seit rund fünf Jahren in Verhandlungen steht und von der aus Sicht Meiers auch die kleineren Geschäfte in Beratzhausen profitieren würden. Zu den Befürwortern dieses Vorschlags gehörte auch Ludwig Scheuerer, der an das Gremium appellierte nach den lang andauernden Diskussionen in der Vergangenheit nun Mut zur Entscheidung aufzubringen. „Die CWV wird sich dafür einsetzen, dass die Norm das Wiendl-Gelände bekommt“, konstatierte er abschließend. Auch Matthias Beer hoffte, dass die lange Zeit der Entscheidungsfindung nun endlich ein Ende haben wird. Er erachtete es als optimale Lösung, wenn Beratzhausen auf dem BayWa-Gelände einen Vollsortimenter bekommen würde und gleichzeitig das eigene Grundstück vermarktet werden könnte.


Attraktives Angebot den Räten nicht vorgelegt
Die ganze Diskussion nahm jedoch eine Wende, als nicht nur Georg Thaler die Situation anders sah, sondern Martin Tischler heftig kritisierte, dass das neue und finanziell äußerst attraktive Angebot für das Wiendl-Gelände der im Auftrag der Edeka Süd handelnden Pro-Connect GmbH nur am Rande erwähnt wurde. Die Tatsache, dass der Bürgermeister zwar die Absage des vorherigen Interessenten als Tischvorlage verteilt, die neue konkrete Offerte mit der Zusage eines Baubeginns Edekas auf dem Wiendl-Gelände jedoch nur ganz kurz und leise gestreift hatte, wurde nicht nur seitens Tischlers, der inzwischen bereits mündliche Verhandlungen mit dem neuen Bewerber geführt hat, moniert. „Herr Bürgermeister, was spielt sich hier eigentlich ab? Wie läuft hier eigentlich der Kontakt mit Investoren ab?“, hinterfragte Eibl sehr kritisch die Vorgehensweise in der Gemeinde, zumal der Bürgermeister einen Gesprächstermin mit dem neuen Interessenten aus Termingründen abgelehnt hatte. Eibl erinnerte im Übrigen an die Planungshoheit der Marktgemeinde, in der die städtebauliche Entwicklung implementiert sei und warnte daher davor, sich in diesem Punkt Vorschriften von externen Investoren, wie in diesem Fall der REWE, machen zu lassen. Der UB-Fraktionssprecher konnte zudem nicht verstehen, dass Meier das Gemeindegrundstück nicht an den Höchstbietenden, sondern an den Anbieter mit dem erheblich niedrigeren Angebot, sprich die Norma veräußern will. Ein Aspekt, der anschließend noch von Gerhard Rinkes vertieft wurde, während Georg Thaler zudem auf das große Interesse Edekas an einem Standort in Beratzhausen hinwies. Er habe das Angebot nicht verschwiegen, wehrte sich Meier gegen die massiven Vorwürfe und verwies auf das Fristende am 1. Mai, sowie seinen vollen Terminkalender. „Fakt ist, wir brauchen einen Vollsortimenter, Wir brauchen keine Norma!“ betonte Josef Weigert und sah zudem große Chancen, dass Edeka anders als die Norma städtebauliche Aspekte bei der Gestaltung des Marktes berücksichtigen wird. Rinkes stufte die Vorgehensweise des Bürgermeisters als „grob fahrlässig“ ein, da er nicht die Angebote für den Gemeindegrund vergleiche, um hier das bestmögliche Ergebnis zu erzielen, sondern stattdessen Vorgaben eines Investors auf einem Privatgrundstück akzeptiere.

Wenn, dann..
Etwas verwundert zeigte sich Andreas Niebler, dass das Angebot erst jetzt eingetroffen sei. Er befürchtete zudem, dass das Gelände für einen Vollsortimenter zu klein sei. Gleichzeitig trieb ihn jedoch auch die Sorge um, dass das Projekt auf dem BayWa-Gelände doch sehr vage sei, man jedoch auf jeden Fall einen Vollsortimenter in Beratzhausen wolle. Wenn man sich in dieser Sitzung konkret für die Norma entscheide, dann laufe man Gefahr, dass man schlussendlich keinen Vollsortimenter bekommen werde, befürchtete er. Basierend auf diesen Fakten machte er am Ende der Diskussionen den Beschlussvorschlag, dass der Markt Beratzhausen das Wiendl-Grundstück dann an die Norma verkauft, wenn die Biberholding vor der Sommerpause nachweisen kann, dass noch heuer mit dem Bau eines Vollsortimenters auf dem BayWa-Gelände begonnen wird und auch die Verträge mit dem entsprechenden Betreiber, egal ob Edeka oder Rewe hieb- und stichfest sind. Gegen die Stimmen von Martin Tischler, Gerhard Rinkes und Andrea Scheuerer stimmte das Gremium dieser Vorgehensweise zu und einigte sich auf eine Fristsetzung bis zum 15. Juli.