Beratzhausens Haushalt wurde nun in der vergangenen Sitzung doch noch verabschiedet. Auch wenn die Mehrheit für das Zahlenwerk stimmte, wurden viele kritische Stimmen laut, vorallem in Bezug auf diverse Versäumnisse und die Nichtumsetzung von Beschlüssen. Dank zollte man unisono dem Kämmerer, da er trotz der „schwierigen Umstände“ sehr gute Arbeit geleistet habe.

Der Haushalt 2016 sei vom Vorjahr vorbelastet, stellte Kämmerer Josef Paulus gleich zu Beginn seiner Ausführungen klar. Die Mindestrücklagen sind aufgebraucht, die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 1712,-- Euro, die Kasse zeichnet sich durch ein Minus von rund 3 Mio Euro aus. Doch laut Haushaltsplan wird sich das alles ändern, denn die Abrechnung der Kläranlage soll über die Bühne gehen, die Kanalgebühren sollen eingefordert werden und die regulären Einnahmen, wie die Einkommenssteuerbeteiligung und die Gewerbesteuer werden auch sprudeln, sodaß man laut Kämmerer mit einem enormen Verwaltungshaushaltsüberschuss rechnen kann. Somit ist die Zuführung zum Vermögenshaushalt gesichert und auch keine Kreditaufnahme notwendig, können Schulden getilgt werden. Dennoch warnte der Kämmerer wie bereits bei den Haushaltsvorberatungen angesichts der erheblichen Rückstände im Bereich Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen vor Eurphorie. Dieser Investitionsstau war auch Gegenstand in den Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen. Andreas Niebler relativierte auch gleich den Schuldenabbau, denn auch wenn Beratzhausen am Ende des Jahres laut Plan bei 1605,-- Euro pro Kopf Verschuldung liegen wird, liegt man immer noch weit über dem bei 741,-- Euro liegenden Landesdurchschnitt. Die freie Finanzspanne von über 1,2 Mio Euro führte der CSU-Fraktionssprecher unter anderem auf den besagten Investitionsstau und die beschlossenen aber nicht durchgeführten Maßnahmen zurück. Am Ende seiner Stellungnahme artikulierte er die Forderungen der CSU: Kläranlagen- und Kanalgebührenbeitragserhebung, konsequente Baulandbeschaffung innerorts, Wiendl-Gelände-Vermarktung, Rückkehr in die Städtebauförderung, Sanierung der Mehrzweckhalle, Ersatzbeschaffung der Feuerwehrfahrzeuge. Ein weiterer Punkt war die Überprüfung der Organisationsstruktur im Rathaus, da die Personalkosten 26% des Verwaltungshaushalts ausmachen und somit die reguläre prozentuale Obergrenze für diesen Posten überschritten ist. „Ressourcen sind hier vorhanden“, war sich Niebler sicher und wies nicht nur auf die Doppelbearbeitung von Vorgängen sondern auch auf die Abgabe von Aufgaben an die Realsteuerstelle hin. Im Übrigen führte er noch einige vom kommunalen Prüfungsverband vorgebrachten, aber immer noch nicht realisierten Vorschläge zur Optimierung des Verwaltungshaushalts ins Feld.

Kritik von der SPD
Das vorliegende Zahlenwerk sei sicherlich genehmigungsfähig, doch der Haushalt einer Kommune müsse von den Faktoren „Vollständigkeit, Klarheit und Wahrheit“ geprägt sein, kommentierte Georg Thaler das Thema generell, bevor er detailliert seine Kritik an der Handlungsweise des Bürgermeisters zum Ausdruck brachte. Die Klärwerkabrechnung und die Kanalgebührenerhebung habe man nach dem „Prinzip Hoffnung“ eingearbeitet, die Einnahmen seien zwar so hoch wie noch nie, das Gleiche gelte jedoch auch für die Personal- und laufenden Sachausgaben, während sich die Rathausspitze vornehm zurück halte wenn es um die seit Jahren vom Landratsamt geforderte Haushaltskonsolidierung gehe, griff er Konrad Meier an. Just diese Konsolidierung und die darauf zielenden, aber nicht umgesetzten Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses sind nun auch Grund für eine Dienstaufsichtsbeschwerde aller Fraktionen mit Ausnahme der CSU. Thaler erinnerte in diesem Zusammenhang an die Aussage Meiers in der Maisitzung, in der er sich mit dem Fehlen der Niederschrift für ein dreiviertel Jahr Nichtumsetzung gerechtfertigt hatte und wurde deutlich: „Eine solche Einstellung gegenüber dem MGR ist in unseren Augen, milde gesagt, ein Affront, nach dem Motto „Beschließt was ihr wollt, ich mach was ich will“. So nicht! Es ist ein finanzieller Schaden für die Gemeinde in Höhe von mehreren 10.000 € durch „Nichtstun“ entstanden.“ Die Versäumnisse noch weiter konkretisierend wies Thaler auf das energetisch sanierte Schulhaus hin, in dem der Energieverbrauch und der Unterhalt trotz einer Halbierung der Schülerzahlen gestiegen ist, führte die beschlossene aber wiederum nicht umgesetzte Reduktion von Fachliteratur an und bemängelte, dass diese Punkte in keinster Weise im Haushalt Niederschlag gefunden haben. Gründe für die SPD-Fraktion den Haushalt abzulehnen und die Entscheidung des Landratsamts bezüglich der Dienstaufsichtsbeschwerde abzuwarten.

Änderungen erst nach Aufforderung ausgewiesen
Die bereits auch von Thaler angeführte Tatsache, dass den Räten erst am Sitzungstag per Mail die eingearbeiteten Vorschläge des Haushalts- und Finanzausschusses zugegangen waren, sorgte auch bei Michael Eibl für Kritik. Er erinnerte daran, dass er den Haushalt 2015 aufgrund der Befürchtung, dass die Kläranlage nicht abgerechnet und die Gebühren nicht erhoben werden, abgelehnt hatte, und diese Befürchtungen Realität geworden seien. Auch dieser Haushalt beinhalte wieder derartige Unwägbarkeiten, mahnte er. Den Beweis für den Investitionsstau habe man jetzt mit dem Zahlenwerk geliefert bekommen, wies auch er auf die nicht umgesetzten Maßnahmen hin, vermisste die Transparenz in der Gemeindepolitik, forderte eine Fehleranalyse in puncto Klärwerkabrechnung, nahm gleichzeitig die Mitarbeiter der Verwaltung in Schutz und konstatierte: „Die Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Chef der Verwaltung krankt“. Dennoch stimmte Eibl aufgrund des noch in letzter Minute vorgelegten Hinweises auf die Änderungen im Haushalt dem Zahlenwerk zu. Von einem grenzwertigen bis untragbaren Umgang mit dem Gremium sprach Tobias Walter und schlug in die gleiche Kerbe wie seine Vorredner, die die Nichtumsetzung von Beschlüssen, den Investitionsstau und die fehlende Anpassung des Schulunterhalts angemahnt hatten. „So lange es noch nicht abgerechnet ist, sind es Schulden“, meinte Kailer und versagte seine Zustimmung zum Haushalt, während Ludwig Scheuerer zwar zustimmte, aber nicht ohne seine Kritikpunkte anzubringen. Schlussendlich wurde der Stellenplan gegen die Stimmen der SPD abgesegnet, wurde der Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von 10.188.500,-- Euro und der Vermögenshaushalt mit einem Umfang von 8.537.600,-- Euro gegen die Stimmen Michael Landfrieds, Oswald Kailers und den vier SPD-Fraktionsmitgliedern genehmigt.