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Nur
wenige Tagesordnungspunkte standen diesmal auf
der Tagesordnung des Gemeinderats. Doch diese
Punkte wurden dennoch ausführlich diskutiert,
was Diana Hehenberger zu recht deutlicher Kritik
veranlaßte. In Beratzhausen habe man wahrlich
große Probleme, müsse endlich Außenstände in
Millionenhöhe rein holen, doch stattdessen
beschäftige man sich intensiv mit neuen
Ausgaben, statt die Kernfragen zu regeln,
monierte sie und konnte zudem nicht verstehen,
warum immer wieder Themen „20x“ auf der
Tagesordnung stünden.
Die
Juni-Sitzung war auf 18.00 Uhr vorverlegt
worden, was wiederum zur Folge hatte, dass das
Gremium am Anfang der Sitzung aufgrund der
geringen Anzahl von Gemeinderäten nicht
beschlussfähig war. So ergriff noch vor
Genehmigung der Niederschrift erst einmal Hans
Steinmeier von der Firma Living Data das Wort,
um ein in die website der Gemeinde integriertes
Intranet, respektive „Ratsinformationssystem“
vorzustellen. Ausführlich erläuterte er alle
Module, die es den Gemeinderatsmitgliedern
mittels Kennwort erlauben würde,
Sitzungsunterlagen und weitere hinterlegte
Informationselemente abzurufen. Will man das
Ganze noch erweitern, so könnte man auch noch
Bürgerinformationen einstellen. Möglich ist
zudem der Erwerb einer Cloud, um auf diese Weise
die eigenen Bemerkungen zu den einzelnen
Unterlagen ebenfalls in diesem System ablegen zu
können. Matthias Beer erachtete zwar die
Archivierung als einfacher an, war sich jedoch
auch sicher, dass man trotzdem nicht komplett
auf den Ausdruck diverser Unterlagen verzichten
kann. Am Ende der Präsentation stellte sich
heraus, dass der Gemeinde bereits zwei Angebote
für die Installation vorliegen hat. Nachdem die
Anzahl der Räte auf 13 angestiegen war, wurde
beschlossen, dass die Verwaltung einen
Anforderungskatalog zusammenstellen und dem
Unternehmen zwecks konkreter Angebotserstellung
zur Verfügung stellen soll. Sobald dann konkrete
Ergebnisse vorliegen, wird das Thema
Ratsinformationssystem nochmals im Gemeinderat
beraten werden.
Zuschüsse
Der Trachtenverein feiert
im kommenden Jahr sein 70jähriges Jubiläum und
hat daher den Antrag gestellt, die
Jubiläumsfeierlichkeiten in das Volksfest zu
integrieren. Man hat seitens der Vorstandschaft
dabei den Volksfestsonntag ins Auge gefaßt und
will das eigene Jubiläum mit dem Gautrachtenfest
inklusive Festzug verbinden. Außerdem hat man
einen Zuschuss beantragt. Einig war man sich
seitens der Räte in puncto Einbindung in das
Volksfest. Der Zuschuss wurde jedoch sehr
kritisch betrachtet. Georg Thaler hinterfragte,
wo denn noch Kosten entstünden, wenn man das
Fest in das Volksfest einbindet, während Ludwig
Scheuerer darauf hinwies, dass sich
normalerweise jedes Fest trage, somit die
Vereine die Zuschüsse lediglich zur Mehrung
ihres meist eh schon recht üppigen
Vereinsvermögens nutzten. Dem Argument Konrad
Meiers, dass der Verein schließlich immer die
Gemeinde in der Region vertrete, setzte
Scheuerer den Hinweis auf die diversen
Feuerwehren und deren Präsenz bei
Feierlichkeiten in der Umgebung entgegen,
Andreas Niebler fehlten zudem konkrete Zahlen
und Kalkulationen als Berechnungsgrundlagen. Der
Gemeinderat diskutiere alljährlich über eine
Änderung des Vereinszuschusswesens, jetzt solle
statt einer grundlegenden Änderung der
Modalitäten zusätzlich auch noch ein Zuschuss
vergeben werden, erinnerte Scheuerer zudem an
die Haushaltsdebatten, während Diana
Hehenberger-Risse angesichts der enormen
Außenstände der Gemeinde Prioritäten setzen,
somit zunächst einmal die Einnahmensituation
verbessert sehen wollte, bevor man wieder über
neue Ausgaben spricht. Zustimmung fand
schlußendlich der Vorschlag Robert Achhammers,
dass die Gemeinde dann einspringt, wenn der
Verein bei dem Fest nachweislich ein
Negativ-Ergebnis erzielt. Diese
Sicherheitsleistung wird sich allerdings im
Rahmen der bis dato üblichen freiwilligen
Leistungen bewegen.
Heimatvertriebenendenkmal
Angesichts
des Antrags von Günther Schätz Sinngrün auf
Umsetzung des Heimatvertriebendenkmals am
Friedhof wurde der Standort dieses Denkmals nach
einigen Jahren Pause erneut diskutiert und
Andreas Niebler warnte wieder davor,
aufzupassen, dass das „Vertriebenendenkmal nicht
zum vertriebenen Denkmal wird“. Ursprünglich
hatte das Denkmal seinen Platz am
Johann-Ehrl-Platz. Aufgrund der Umgestaltung
hatte es damals nach längeren Diskussionen und
unter Einbindung des Architekturbüros Dömgkes
seinen jetzigen Standort zwischen zwei Bäumen in
der Nähe des Brunnens auf dem Parkplatz bei der
Praxis Dr. Bloos erhalten. Aus Sicht von
Niebler, Georg Thaler und Robert Achhammer ein
guter Platz und zwar zum einen, da die
Flüchtlinge nach dem Krieg in den meisten Fällen
am Bahnhof angekommen waren, somit die
Bahnhofsstraße einen gewissen historischen Bezug
zu diesem Ereignis hat und zum anderen weil
Schüler, Kindergartenkinder und die Eltern
regelmäßig an dem Denkmal vorbeikommen, somit
auch die jüngere Generation auf diesen Teil der
Geschichte aufmerksam gemacht wird. Auf dem
Friedhof hingegen kommt nur eine bestimmte
Klientel. Ludwig Scheuerer konnte sich
allerdings auch noch den Platz an der Ecke
Färbergasse als Standort vorstellen. Einstimmig
beschloss man am Ende der Diskussion, dass in
Zusammenarbeit mit der Ortsheimatpflegerin
geprüft wird, ob man den jetzigen Standort noch
optimieren kann, wie zum Beispiel durch die
Schaffung eines direkten Zugangs.
Kläranlagenbescheide?
Am Ende der
Sitzung stellte Robert Achhammer „im Namen der
allermeisten Bürger“ erneut seine Standardfrage,
wann denn nun die Kläranlagenbeitrags- und
Abwassergebührenbescheide versendet werden.
Nachdem der Bürgermeister wieder keine konkrete
Auskunft geben konnte, begann eine regelrechte
Fragerunde nach Zeitabschnitten, die allerdings
mit dem Ergebnis endete, dass man mit besagten
Bescheiden wohl noch 2016 rechnen kann.
Angesichts dieser Auskunft schlug
Hehenberger-Risse zur Beschleunigung den Einsatz
eines externen Beraters vor. Aus ihrer Sicht ist
es wichtig, dass überhaupt endlich die Bescheide
rausgehen, Fehler könne man dann immer noch
korrigieren.
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