Berichte aus dem Gemeinderat
von Beate Arwanitaki-Mirbeth

 

 

Gemeinderatssitzung 10. Oktober  2016

Grünes Licht für Edeka

 

Es scheint, dass sich auf der Brachfläche in der Ortsmitte von Beratzhausen, auf der sich früher die Brauerei Wiendl befunden hat, nun in absehbarer Zeit etwas tun wird. In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde grünes Licht für den Verkauf des Areals an den Investor ProConnect gegeben und zwar unter der Prämisse, dass dort ein Vollsortimenter seine Pforten eröffnen wird. Läuft alles glatt, sprich wenn nach dem Vertragsabschluss alle Genehmigungen bis Anfang 2017 vorliegen, soll zügig in die Bauphase eingestiegen werden und die Eröffnung der neuen Einkaufsmöglichkeit in der Marktgemeinde ebenfalls noch im kommenden Jahr über die Bühne gehen. Laut Bürgermeister Konrad Meier würden dann 1175 qm Verkaufsfläche und 300 qm Nebenflächen entstehen.


Zum Einstieg in das Thema „Veräußerung des Wiendl-Areals“ sprach Bürgermeister Konrad Meier von einer „unendlichen Geschichte“ und begann mit einer fast unendlichen Aufzählung von Schriftstücken und Eckpunkten in puncto Vermarktungsgesprächen. Gleichzeitig führte er warnend eventuelle und zu prüfende Schadensersatzforderungen seitens der Norma ins Feld, um auf diese Weise erneut die Diskussion zu entfachen, ob man nun an den Edeka-Investor oder aber die Norma verkaufen solle. Ein Punkt, den die Gemeinderäte unisono angesichts des Gemeinderatsbeschlusses vom Juli, in dem man mit großer Mehrheit für einen Verkauf an die ProConnect votiert hatte, nicht nachvollziehen konnte.

 

Kein Diskussionsbedarf!
„Es besteht überhaupt kein Diskussionsbedarf“ brachte es Tobias Walter auf den Punkt und wies darauf hin, dass man dem Vertreter der ProConnect Rieger vor der Sommerpause konkrete Auflagen gemacht habe, die er auch fristgerecht erfüllt hat., es somit keine andere Option gebe, als mit fachlicher Begleitung durch einen Anwalt den Vertrag festzuzurren. Robert Achhammer konnte seinem Vorredner nur zustimmen, wollte jedoch noch die schriftliche Bestätigung, dass Edeka dort auch wirklich einen Vollsortimenter eröffnen wird. Diese Bestätigung liege bereits in einem Schreiben vor, wandte hier Gerhard Rinkes ein. Er warf der Rathausspitze das Einschlagen einer Verzögerungstaktik vor und begründete diesen Vorwurf mit der Tatsache, dass das Angebot des Investors bereits seit fünf Monaten vorliegt, man im Juli endlich den Beschluss gefaßt hat, das Angebot anzunehmen und nun wiederum seitens der Gemeinde trotz der eindeutigen Sachlage wiederum keinen Vertragsentwurf vorgelegt hat. „Dann wäre die Sache längst über die Bühne, Die Verwaltung hat die Kompetenz, aber man braucht sich nicht wundern, wenn das nicht funktioniert, wenn man den Kämmerer und den Geschäftsleiter nicht mit ins Boot nimmt“, kritisierte er die zeitverzögernde Vorgehensweise. Die von Meier ins Feld geführten eventuellen Schadensersatzforderungen konnte er auch nicht nachvollziehen, da die Norma den Vertrag gar nicht unterzeichnet habe. Von einer Verzögerungstaktik sprachen angesichts der Vorgehensweise der Verwaltung auch Robert Achhammer und Andreas Niebler.

 

Versäumnisse der Verwaltung
Der vorliegende email-Verkehr beweise, dass man sich seitens des Rathauses nicht bemüht habe, die Sache voranzubringen, konkretisierte Niebler seinen Vorwurf. Schadensersatzforderungen seien noch gar nicht angemeldet, wenn die Norma welche habe, dann werde sie sich melden, kritisierte er die vage Formulierung des Rechtsanwalts, dass die Norma hier eventuell aktiv werden könnte. „Seit Monaten führen wir hier die gleiche Diskussion.. Ich bin überzeugt, die Norma wird im November wieder auf der Tagesordnung stehen“, machte Josef Weigert jun. seinem Ärger Luft und kritisierte, dass man normalerweise längst weiter in Richtung Errichtung eines Vollsortimenters gekommen sein könnte. Michael Eibl verwies ebenfalls auf die klare Beschlussvorlage vom Juli 2016 und wollte nun endlich der ProConnect das positive Signal durch einen Grundsatzbeschluss geben, damit man dann endlich in die Folgephasen, nämlich die konkrete Planung und das anschließende Festzurren der Zeitschiene eintreten kann. Derartig einig stimmte das Gremium mit Ausnahme von Oswald Kailer für den Verkauf an die ProConnect unter der Voraussetzung, dass ein Vollsortimenter errichtet werden wird. Lediglich Oswald Kailer war dagegen, da er das Wiendl-Gelände überhaupt nicht verkaufen wollte.