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Wer
gedacht hatte, dass der Gemeinderat nun endlich
der Ratifizierung des Kaufvertrags zwecks
Errichtung eines Vollsortimenters auf dem
ehemaligen Wiendl-Areal zustimmen würde, der
wurde enttäuscht, denn erneut wurde dem Gremium
kein Vertrag zur Abstimmung vorgelegt,
stattdessen wurde lediglich diskutiert. Josef
Weigert jun. konnte daher nun konstatieren, dass
seine Prophezeiung „wir werden in der kommenden
Sitzung wieder über das Thema diskutieren“
leider Realität geworden ist.
„Vermarktung
des Wiendlgeländes“ stand lapidar unter Punkt
vier der Tagesordnung der jüngsten Sitzung des
Gemeinderats. In der Sitzung vom 10 Oktober
hatte der Gemeinderat zwar per Beschluss die
Verwaltung aufgefordert, zusammen mit dem Anwalt
einen Vertrag zu entwerfen, doch dieses
Schriftstück wurde nicht vorgelegt. Stattdessen
wies Bürgermeister Konrad Meier auf die seitens
des Anwaltsbüros geäußerten Bedenken in puncto
möglicher Schadensersatzforderungen der Norma
hin. Das Verständnis in den Fraktionsreihen über
die erneute Verzögerung hielt sich jedoch in
Grenzen. Am 10. Oktober ist ein eindeutiger
Beschluss für einen Vollsortimenter gefallen,
wurde die Verwaltung beauftragt, alles weitere
zu veranlassen, erinnerte Gerhard Rinkes an die
Sachlage und konnte nicht verstehen, dass man
erst einen Monat nach dem Beschluss einen Termin
beim Anwalt wahrgenommen hatte. In diesem
Zusammenhang vermutete er erneut eine
absichtliche Entscheidungsverzögerung.
Gewollte
Projektverhinderung
Als Hinweis
für eine gewollte Projektverhinderung wertete er
zudem einen laut Bürgermeister in den Vertrag
aufzunehmende Rücktrittsklausel seitens der
Marktgemeinde, auf die sich sicherlich kein
Investor, der ja auch mit der Planung in
Vorleistung gehen müsse, einlassen würde. Auch
der von Meier ins Feld geführte Punkt, dass man
den beim Notar ausformulierten Vertrag vor der
Abstimmung der Rechtsaufsicht vorlegen müsse,
war für Rinkes ein Indiz, dass der Bürgermeister
das Projekt verzögern und verhindern wolle.
Trotz mehrerer einheitlicher Beschlüsse, das
seit über einem halben Jahr vorliegende
Kaufangebot anzunehmen und der höheren
Angebotssumme „sprechen Sie sich immer wieder
pro Norma aus“, warf er dem Bürgermeister
konkret vor. Punkte, gegen die sich Meier
vehement zur Wehr setzte. Meier warnte zudem
jeden davor, ihm zu unterstellen, dass er von
der Norma bezahlt werde, denn der werde es dann
mit seinem Anwalt zu tun bekommen. Um das
Procedere zu beschleunigen schlug Andreas
Niebler die Zusammenarbeit der Anwälte beider
Seiten vor. Eine Vorlage bei der Rechtsaufsicht
erachtete er als Mißtrauensvotum gegenüber dem
gemeindlichen Anwalt. Ludwig Scheuerer, der bei
dem Gespräch mit dem Anwaltsbüro Ederer mit von
der Partie gewesen war, versicherte, dass er
alles versucht habe, um das Problem
unkompliziert zu lösen. Aus seiner Sicht hätte
man jedoch die Norma bereits im Oktober 2015
über das Angebot des neuen Investors informieren
und eventuelle Schadensersatzforderungen
eruieren müssen.
Tempo in die
Sache bringen
Das sah Martin
Tischler jedoch anders. Bereits seit fünf Jahren
wisse die Norma, dass sie bauen könne, doch
nichts sei passiert, während die Gemeinde mit
dem Abriss der alten Gebäude in Vorleistung
gegangen sei. Somit könne die Gemeinde
Schadensersatzforderungen geltend machen, umriß
er den Sachstand. Um nun endlich Tempo in die
Sache zu bringen, stellte Tischler den Antrag
zur Geschäftsordnung, dass dem Gremium der
ausformulierte Vertrag innerhalb von 14 Tagen
vorgelegt werden muss. Bis auf Oswald Kailer
stimmten alle für den Antrag. In der geplanten
Sondersitzung am 24. November soll dann dem
Gemeinderat das auf dem Norma-Vertrag basierende
Schriftstück zur Abstimmung vorgelegt werden.
Referenteneinbindung
Diskussionen
löste auch der Antrag von Tobias Walter aus. Er
hatte zusammen mit den anderen Referenten
gefordert, dass die Fachreferenten über die
jeweiligen ihr Sachgebiet betreffenden Termine
informiert werden und ihnen auch die Teilnahme
an den Terminen ermöglicht wird. „Dieser Antrag
dient zum einen der verbesserten Wahrnehmung der
Kontrollfunktion, die aufgrund, in meinen Augen,
mangelnden Informationsflusses notwendig
ist,.:“, hatte Walter sein Anliegen begründet.
Bürgermeister Meier sah ein Problem in der
Filterung der Informationen und verwies zudem
auf die angespannte Personalsituation. Gegen die
Stimmen von ihm und Sebastian Liedtke wurde der
Antrag jedoch von der Mehrheit befürwortet.
Neues Löschfahrzeug
Einig war man
sich über die Notwendigkeit der
Ersatzbeschaffung eines Löschfahrzeugs für die
Freiwillige Feuerwehr Beratzhausen. Kommandant
Otto Markgraf jun. hatte den Räten im Vorfeld
plausibel gemacht, dass das HLF 10 für das
notwendige mitzuführende Equipment zu klein sei.
Von den Argumenten überzeugt stimmte das Gremium
einstimmig für die Anschaffung eines HLF 20.
Robert Achhammer plädierte allerdings zwecks
Amortisierung für die Anwendung einer
Mustersatzung bei der Abrechnung von Einsätzen,
da auf diese Weise eine bis zu 100%ige
Steigerung der Einnahmen möglich sei. Bis dato
orientiert man sich bei der Abrechnung an einer
gemeindeeigenen Satzung. Laut Meier kann dieser
Vorschlag jedoch derzeit aufgrund der
personellen Situation in der Gemeinde nicht
realisiert werden. Einig war man sich auch in
puncto Annahme des Angebots von LivingData. Die
Firma soll ein Ratsinformationssystem
installieren.
Kanal: Frage nach Plan B
Zum Ende
der Sitzung brachte Robert Achhammer erneut die
Kanal- und Kläranlagenbescheide ins Spiel. Er
wollte wissen, wie weit die Prüfungen seitens
des Bayerischen Prüfungsverbands gediehen seien
und wann man mit der Versendung der Bescheide
rechnen könne. Robert Hammer konnte diese Frage
jedoch nicht beantworten. Der gesamte Haushalt
basiere auf diesen Einnahmen und laut Aussage
Hammers werden die Beiträge in diesem Jahr nicht
mehr eingehen, faßte Rinkes die Aussagen
zusammen und fragte den Bürgermeister nach
seinem „Plan B“. Doch der sah bis zur
Aufstellung des neuen Haushalts hier kein
Problem. Aus seiner Sicht sollten die Bürger
anstatt nach dem Versand der Bescheide zu fragen
lieber freiwillige Vorauszahlungen leisten.
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