Berichte aus dem Gemeinderat
von Beate Arwanitaki-Mirbeth

Gemeinderatssitzung 28. April 2008

Schwimmbad Beratzhausen: Wegeverschiebungen
Es war eine lange Gemeinderatssitzung in Beratzhausen in der Interimszeit. Doch dies war bereits anhand der zahlreichen Tagesordnungspunkte abzusehen. Gleich zu Beginn der Sitzung erläuterte der zweite Bürgermeister Michael Eibl, der in Vertretung des erkrankten Bürgermeisters Georg Thaler die Sitzung leitete, dass diese Punkte abgehandelt werden müssten, da einige wichtige Fristen einzuhalten seien, um mögliche Förderungen nicht zu verlieren. Baumaßnahmen und entsprechende Zuschüsse waren demnach das abendfüllende Thema.

Ein Schwerpunktthema der jüngsten Sitzung war der Straßenbau von Neuhöfl nach Beratzhausen mit dem geplanten Kreisverkehr am Ortseingang. Josef Hauser hatte den Antrag gestellt, die Straße nach Norden in das FFH-Gebiet zu verlagern, um auf diese Weise auch für die Fußgänger den Zugang zum oberen Schwimmbad-eingang zu ermöglichen und um einen dauerhaften zweiten Eingang im unteren Bereich zu vermeiden.

Da es sich nördlich und südlich der Trasse um FFH-Gebiete handelt und Bürgermeister Georg Thaler signalisiert worden war, dass diese Flächen nicht berührt werden dürften, auf der anderen Seite Josef Hauser von der Unteren Naturschutzbehörde jedoch die Auskunft erhalten hatte, dass ein entsprechender Antrag durchaus von Erfolg gekrönt sein könnte, hatte Michael Eibl zusammen mit Martin Tischler, Richard Schaaf und Manfred Rieger vom staatlichen Bauamt mit dem zuständigen Sachbearbeiter Eichinger ein Gespräch zur Sachlagenklärung initiiert. In diesem Telefonat stellte sich heraus, dass die Untere Naturschutzbehörde ohne Einbindung des Marktes Beratzhausen den Vorschlag gemacht hatte, die Fläche auf der Schwimmbadseite aus dem FFH-Bereich heraus zu nehmen, um auf diese Weise den Fußweg in die südliche Richtung verlegen zu können. Ein ähnliches Verfahren für den Trockenrasenhang im nördlichen Bereich sah Eichinger jedoch als sehr wenig Erfolg versprechend und langwierig an. Um eine Verträglichkeitsprüfung einzuleiten müssen jedoch konkrete Planungen vorliegen. Rieger wiederum erklärte, dass das Straßenbauamt die Kosten für den Bau eines Ersatzweges im Bereich der „Straßentrassenverschiebung“ übernehmen werde, nicht jedoch für den restlichen Teil, der aufgrund der Steile und Enge ebenfalls neu geplant werden muß. Die Kosten für die Planungen, den Bau und die Verträglichkeitsprüfungen wurden mit rund Euro 42.000,-- beziffert, die komplett zu Lasten der Marktgemeinde gehen. Eibl  kritisierte im Laufe der Sitzung nochmals deutlich, dass der Markt Beratzhausen von den Verhandlungen zwischen Josef Hauser und der Behörde nicht informiert worden war.

Kostenbeteiligung am zweiten Eingang
Um nochmals alle Möglichkeiten aufzuzeigen, erläuterte Baudirektor Kreitinger vom staatlichen Bauamt im Rahmen der Sitzung den Anwesenden die Ist-Situation. Der technische Planungsentwurf sei von der Regierung bereits genehmigt, führte er aus, gab jedoch zu bedenken, dass man noch in diesem Jahr mit dem Bau beginnen müsse, um nicht die Finanzierung durch das Sonderförderungsprogramm zu verlieren. Ingenieur Dietl vom Planungsbüro Kempa ergänzte die Ausführungen mit Planungsdetails. Er ging auf die sicherheitsrelevanten Punkte im Detail ein und brachte zum Ausdruck, dass die Eingriffe in das FFH-Gebiet so gering wie möglich gehalten werden sollten. Da der derzeitige Fußweg zum Schwimmbad wegfalle werde man sich an den Kosten für einen zweiten Eingang zum Schwimmbad beteiligen. Als Alternative könnte der Weg um rund 3,5 Meter verschoben werden. Im Falle einer Verschiebung der Straßentrasse nach Norden sei jedoch eine Verlängerung der hangstützenden und teuren Galonenwand erforderlich. In diesem Falle müsse neu  geplant werden, wobei die Realisierung aufgrund des sensiblen FFH-Gebietes grundlegend in Frage gestellt sei. Aus diesen Gründen propagierte Dietl als einzig vernünftige Regelung den Weg weiter in das Schwimmbad zu verlegen oder aber einen zweiten Zugang zu schaffen. Auf die Frage Benedikt Söllners, ob der Hang denn wirklich so wertvoll sei, entgegneten Dietl und Kreitinger übereinstimmend, dass dies die Fachbehörden kategorisiert hätten. Josef Hauser erläuterte nochmals seinen Antrag und sprach sich gegen einen zweiten Eingang aus, da dieser zum einen Geld koste, zum anderen die Besucher aufgrund der Infrastruktur sowieso den oberen Bereich des Bades aufsuchen müssten. Sein Fraktionskollege Andreas Niebler führte zusätzlich die Unterhaltungskosten als negatives Indiz an. Platz für die Versetzung des Zaunes in den Badbereich sei vorhanden, meinte auch Werner Freiss. Da mit dem Bau erst im September begonnen werden soll, sei auch die Badesaison gerettet, somit ein zweiter Eingang nicht notwendig führte er weiter aus. Für einen zweiten Eingang sprach sich Gerhard Rinkes aus und begründete dies mit der zu  geringen Breite des bestehenden Weges, der starken Steigung und der Minimierung der Liegeflächen im Bad. Auch Martin Tischler sah den Weg nicht als ganz unproblematisch an und vertrat die Meinung „wenn wir einen Weg bauen, dann aber auch gescheit.“ Um das Projekt nicht zu gefährden plädierte Peter Mayerhöfer für die Straßenführung  zu stimmen und die konkrete Wegeplanung hinten an zu stellen. Schlußendlich stimmten die Marktgemeinderatsmitglieder bis auf Oswald Kailer gegen eine Verschiebung der Straße nach Norden. Beschlossen wurde bei fünf Gegenstimmen eine Verlagerung der Trasse nach Süden bei Kostenübernahme des Fußwegebaus an den betroffenen Stellen durch die Regierung. Ebenfalls mit fünf Gegenstimmen sprach man sich gegen die Errichtung eines zweiten Zugangs zum Bad aus.

Eibl und Freiss: Höchstmaß an Sicherheit beim Busparkplatz
Doch nicht nur über die Straßenführung wurde debattiert, sondern auch über den geplante Wendehammer beim Parkplatz, sowie die Gestaltung der Kreisverkehrsflächen. Hauser erinnerte daran, dass es sich bei dem Kreisverkehr um einen dominanten Platz handle, daher eine Gestaltung gut in Abstimmung mit der Gemeinde geplant werden müsse. Fakt ist, dass es ein den Standards entsprechender kleiner Hügel werden wird und die Feinabstimmung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen soll. Pro und kontra wurden jedoch wiederum im Hinblick auf den Busparkplatz beziehungsweise den Wendehammer beim Schwimmbad erörtert. In den Augen Hausers sei der Platz zu großzügig geplant worden. Er sprach sich für eine Bushaltestelle  und das Umkehren der Busse im unteren Kreisverkehr aus. Dem gegenüber argumentierten die Vertreter des Straßenbauamtes und des Ingenieurbüros pro Wendehammer, der auch für die Kinder ein kontrolliertes und sicheres Aussteigen bedeute. Zustimmend meinten Eibl und Freiss, dass ein Höchstmaß an Sicherheit notwendig sei und im Übrigen an dieser Stelle nicht nur die Busse sondern auch die PKW-Fahrer wenden könnten. Gegen die Stimmen der CSU wurde der Wendehammer mit einer Wartefläche für Fahrgäste beschlossen. Der Antrag Winfried Bissingers auf die Anbindung des Wanderweges von Hemau nach Kallmünz im Kreisverkehrbereich wurde aufgrund seiner Komplexität auf eine der kommenden Sitzungen verschoben.

Gemeinderatssitzung 27. März 2008

Schulhaussanierung Pfraundorf
Grünes Licht für die Bezuschussung“ für den Teilumbau des ehemaligen Schulhauses in Oberpfraundorf in ein Gemeinschaftshaus erteilte das Amt für Ländliche Entwicklung dem Markt Beratzhausen. Doch die Sache hat einen Haken: die Maßnahme müsste in diesem Jahr noch komplett abgeschlossen sein und bis zum Oktober müsste dem Amt ein Verwendungsnachweis vorgelegt werden. Ein Grund also, diesen Tagesordnungspunkt in die März-Sitzung des Gemeinderates aufzunehmen. Baureferent Martin Tischler hatte sich 2005 bereits mit der Materie näher auseinandergesetzt und erläuterte den Gemeinderäten daher den aktuellen Sachstand.

Im Jahr 2005 hatte Tischler bereits den Ist-Zustand des Gebäudes aufgenommen und festgestellt, dass unter anderem Wärmeschutzmaßnahmen, neue Fenster und die Sanierung der Sanitäranlagen notwendig sind. Allerdings hatte er sich an den Minimalanforderungen orientiert, somit eine möglichst kostengünstige Sanierung angestrebt und auch entsprechende Angebote eingeholt. Seine Berechnungen ergaben damals eine Gesamtsumme von 180.000,-- Euro. Dennoch sei zum damaligen Zeitpunkt die Trägergemeinschaft zu keiner Kostenübernahme bereit gewesen, hätten die Vereine null Interesse gezeigt, erinnerte Tischler an die Situation. Nachdem nun das konkrete Zuschussangebot des Amtes für ländliche Entwicklung im Januar dieses Jahres vorgelegen hatte, hatte Bürgermeister Georg Thaler über das Ingenieurbüro Zott das Architekturbüro Recke mit einem konkreten Gutachten beauftragt. Hier kam man zu einer entschieden höheren Summe: 489.000.—Euro wurden von dem Büro errechnet. Von diesem Betrag sind lediglich 35 Prozent förderfähig, da der Rest des Gebäudes von den Baptisten angemietet ist, somit nicht bezuschusst werden kann. Um diese immense Kostendifferenz zu entschlüsseln wird sich Tischler nun in Kürze nochmals mit dem Büro zusammensetzen und die Einzelposten prüfen. Bis zur Mai-Sitzung sollen die genauen Details unter Einbeziehung der Pfraundorfer eruiert werden, wobei auch mögliche Eigenleistungen der Vereine mit berücksichtigt werden sollen.

Schulhaussanierung
Mit der Sanierung des Schulhauses wird nun nach dem entsprechenden Beschluß im Marktgemeinderat in den großen Ferien begonnen werden. Da der Hauptschulbereich generell nicht förderfähig ist, werden von den 2,8 Millionen Euro Baukosten lediglich 2,3 Millionen mit 40 Prozent bezuschusst werden. Die Ingenieure vom Büro Kühnlein erläuterten auf der Gemeinderatssitzung hierzu den Anwesenden das überarbeitete Raumnutzungskonzept, das als Grundlage für die Förderfähigkeit der einzelnen Bereiche dient.

Im ersten Bauabschnitt wird die zentrale WC-Anlage umgebaut und saniert werden, ebenso wie das Flachdach und die Fassade des Verwaltungstraktes und der Pausenhalle. Anschließend sollen das Kellergeschoß mit Erneuerung der Technik, sowie das Erdgeschoß mit den Lehrertoiletten und die Elektroeinrichtungen und die Decke der Pausenhalle folgen. An dritter Stelle stehen das erste und zweite Obergeschoß und die Heizung, sowie die Böden in der Pausenhalle. Zum vierten Bauabschnitt zählen die Freilegung des Gebäudes und die Flachdachsanierung oberhalb der Umkleidekabinen.

Startschuß im Sommer
In den Sommerferien will man mit den Grobarbeiten im WC-Sektor, sowie mit den Fassaden beginnen und die Dachsanierung in Angriff nehmen. 800.000,-- Euro wurden für diese Zwecke auch bereits in den Haushalt eingestellt. Um in diesem finanziellen Korsett zu bleiben, sollen einige Arbeiten in das kommende Jahr hinübergezogen werden. Generell geht man von einer Nutzung von 79,71 Prozent durch die Grundschule und von 50,29 Prozent durch die Hauptschule aus. „Die Raumaufteilung entspricht nicht der Realität“, monierte Werner Freiss angesichts der Aufstellung und forderte einen anderen Aufteilungsschlüssel. Er untermauerte seine Forderung mit 260 Grundschülern, denen lediglich 90 Hauptschüler entgegenstehen und dem Fakt, dass EDV-Räume und Physiksaal auch von den Grundschülern genutzt werden. Diese Räume werden in dem von der Regierung erstellten Schlüssel jedoch voll der Hauptschule zugerechnet. Andreas Niebler stellte in Frage, ob die Deckung mit einem Flachdach der richtige Weg sei. Allerdings gaben die Fachleute zu bedenken, dass man auf einen Flachdachgrundriß nicht ohne weiteres ein Pultdach aufsetzen könne. Die Flachdächer hätten im Übrigen heute eine andere Qualität, außerdem wolle man die Fläche für die Installation von Solarzellen nutzen, führten sie weiter aus. Abschließend wurde die Verwaltung mit der Einleitung der weiteren Schritte beauftragt.

Straßenbauprogramm
Bereits vor längerer Zeit hatte der Gemeinderat ein Straßenbauprogramm verabschiedet. Hierin war auch der Wegebau nach Besenbruck und zum Glaserhof enthalten. Überraschenderweise hat das Amt für ländliche Entwicklung der Marktgemeinde nun mitgeteilt, dass in diesem Jahr weitere Mittel zum Bau von Straßen im Rahmen des Sonderprogramms zur Erschließung von Weilern und Einzelgehöften zur Verfügung stehen. Die Zuteilung erfolgt jedoch nur, wenn die Baumaßnahmen im Haushaltsjahr 2008 erfolgen und abgerechnet werden.

Hin und her gerissen zeigten sich die Marktgemeinderäte, da die Summen in Höhe von 127.875,-- Euro. für Besenbruck und von 71.445,-- Euro für den Glaserhof für den Markt im Raume standen, zumal die Förderung von ursprünglich 50 Prozent auf 45 Prozent gesunken ist. Vergleiche zur Sanierung des Ehrl-Platzes wurden herangezogen und die Verhältnismäßigkeit in Frage gestellt. Die SPD-Fraktion plädierte für die Einhaltung der Planungen, die anderen Fraktionen zeigten sich angesichts der den Haushalt nicht unerheblich belastenden Summen skeptisch. Andreas Niebler vertrat die Ansicht, dass es sich sicherlich nicht um die letzte Fördermöglichkeit handle und sich die Frage stelle, ob man diese Projekte jetzt schultern wolle, zumal die Zeitschiene anders gesetzt gewesen sei und man nun quasi „die Pistole auf die Brust gesetzt bekomme“. Peter Mayerhöfer hoffte auf eventuelle Kostensenkungen im Bausektor in der kommenden Zeit. Dem gegenüber standen die Meinungen von Georg Beer und Alois Dürr. Beer gab zu bedenken, dass auch der Haushalt der kommenden Jahre kaum größeren Spielraum zulasse und Alois Dürr meinte, dass man die gesetzten Prioritäten auch beibehalten solle. Mit neun gegen neun Stimmen wurden letztendlich diese Straßenbaumaßnahmen für das Jahr 2008 abgelehnt.