2008

Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2008:

Bürgerinteresse an der Ortsdurchfahrt

Eine ungewohnte Fülle von Tischvorlagen zum Tagesordnungspunkt „Machbarkeitsstudie“ bewies, wie brisant das Thema Ortsdurchfahrt und Marktplatz in Beratzhausen zu sein scheint. Auf der einen Seite war der Schriftsatz der Bürgerinitiative zu finden (siehe Extrabericht), der Vorschlag Hermann Wittls zur Marktplatzgestaltung (die TN berichteten), ein Antrag der UB und ein Schreiben des Architekten Henzler, in dem er unter anderem auf die positiven Auswirkungen eines verbesserten Ortsbildes aufmerksam macht und dafür plädiert, örtliche Architekten in die Planungen miteinzubeziehen, ebenso wie er sich für eine Bürgerbeteiligung ausspricht.

Bürgermeister Konrad Meier manifestierte gleich zu Beginn der Sitzung, daß es an diesem Abend nicht gelte, über die Realisierung des Konzeptes abzustimmen, sondern lediglich über die korrekte Ausführung der Studie seitens des Architekturbüros Dömges. Gleichzeitig wies er darauf hin, daß man sich jedoch in Kürze über die Maßnahmen in den Anschlußbereichen an die Staatsstraße Gedanken machen müsse, damit die Ausschreibung aus Effizienzgründen zusammen mit dem Straßenbauamt erfolgen könne. Architekt Seywald stellte nochmals deutlich klar, daß es seine Aufgabe gewesen sei, alle Möglichkeiten aufzuzeigen und nun die Gemeinderäte entscheiden müßten, ob und welche Varianten in Frage kommen. Aus der Analyse habe man Planungsansätze entwickelt und Umsetzungsmöglichkeiten aufgezeigt, kommentierte er die nun vorliegende, komplettierte und 40 Seiten umfassende Studie. In Anbetracht des als Tischvorlage aufliegenden Forderungskatalogs Hermann Wittls bezüglich des Marktplatzes verwies Seywald auf die dargestellten Varianten, wobei in einem die historische Ausgangslage ebenso berücksichtigt wie ein homogener Straßenbelag zur Diskussion gestellt wurde. Es muß auch nicht Asphalt sein, denn Kopfsteinpflaster ist ebenso zugelassen. Angesichts der bereits von Bürgermeister Meier angesprochenen Ausschreibungen gab der Architekt zu bedenken, daß man in Kürze beschließen müsse, ob im Bereich der einmündenden Straßen die Gehwege durchgezogen werden sollten, denn in diesem Falle müsste man zwecks der Homogenität die entsprechenden Materialien festlegen. Im Übrigen konstatierte er, daß Zuschüsse seitens der Städtebauförderung nur dann bewilligt werden, wenn umfassende Maßnahmen geplant sind und die Realisierungsabsicht erkennbar ist.

Die Marktgemeinderäte wollen sich nun mit der Thematik näher befassen und zwar unter Einbeziehung der Tischvorlagen. Die Sprecher der Bürgerinitiative sollen kontaktiert und die Bürger in die Planungen mit einbezogen werden. Ohne wenn und aber billigten sie die Machbarkeitsstudie.

UB-Antrag für sichere Schulwege
Der auf einem Schreiben des Elternbeirats der Schule basierende Antrag der Unabhängigen Bürger wurde in die Tagesordnung mit aufgenommen, da es sich um ergänzende Anregungen zu dem Thema Ortsdurchfahrt handelte. Die UB sehen angesichts des jüngsten Verkehrsunfalls einer Schülerin zum Schutz von Schülern und Schülerlotsen dringenden Handlungsbedarf im Bereich des Schülerlotsenübergangs. Desweitern beziehen sie sich auf 85 % der Rückmeldungen der Bürgerbefragung, in denen das Tempo in der Ortsdurchfahrt als zu hoch eingestuft wird und Schwierigkeiten bei der Straßenquerung angeführt werden. Ergänzend zu dem Schriftsatz präsentierte Mayerhöfer einen Plan, wie die diversen Gefahrenstellen entschärft werden könnten. In dem Plan regt er zum einen die Durchgängigkeit der Gehwege, sichere Übergänge im Bereich Neukauf und veränderte Kurvenradien bei Opel Ferstl und beim Hinteren Markt an. Nun wird auch dieser Antrag zusammen mit den anderen Vorschlägen zum Thema Ortsdurchfahrt in der Januar-Sitzung abgehandelt werden. Als sehr beunruhigend empfand Mayerhöfer die Ablehnung des Antrages des Seniorenclubs auf einen Fußgängerüberweg seitens des Straßenbauamtes. In diesem Zusammenhang bedauerte Walter Liedtke, daß scheinbar immer erst etwas passieren müsse, bevor gehandelt wird. Auf die Frage Andreas Nieblers, wo denn nun die Reise hingehen solle, zumal eine Fahrbahnverengung seitens des Elternbeirats nicht gewünscht sei, verwies Mayerhöfer auf die derzeit sehr zaghaften Striche auf der Fahrbahn und die marginalen Schülerlotsenschilder, die mit Sicherheit keine eindeutige Kenntlichmachung des Schülerübergangs darstellten.

Hunde müssen an die Leine

Alle Zamperl mit einer Schulterhöhe von über 50 cm müssen nun auch im bebauten Ortsbereich von Beratzhausen auf öffentlichen Wegen an die Leine, denn der Marktgemeinderat hat auf Antrag der Freien Wähler eine Hundeverordnung erlassen, die in einer Woche in Kraft treten wird.

Die Freien Wähler hatten in ihrem Antrag für die absolute Leinenpflicht für Hunde im Markt Beratzhausen und auf allen öffentlichen Wegen gefordert, da sich immer mehr Bürger von freilaufenden Hunden bedroht fühlten. Sachbearbeiter Alfred Braun hatte daraufhin Stellung zur Sachlage bezogen. Er führt unter anderem an, daß in den umliegenden Gemeinden zwar eine Hundeverordnung existiere, man jedoch keine veränderte Situation seit ihrer Einführung feststellen konnte. Im Übrigen verweist Braun auf die Schwierigkeiten hinsichtlich der Kontrolle und einer entsprechenden Ahndung der Verstöße. Ein Argument, daß Gemeinderat Niebler ebenfalls ins Feld führte und zu dem Schluß kam, daß hier ein „absoluter Papiertiger“ verabschiedet werde. Auch Robert Hammer sah diverse Schwierigkeiten in der Überwachung und einen immensen Verwaltungsaufwand. Und Walter Liedtke meinte trocken „Wer will schon einen Hund ohne Nummernschild aufschreiben, wenn nicht mal die Falschparker aufgeschrieben werden?“ Dennoch entschieden sich die Gemeinderäte schlussendlich für die Einführung besagter Hundeverordnung. Hinsichtlich des Geltungsbereichs wurden zwei Varianten zur Auswahl vorgestellt. Die räumlich etwas weniger umfassende Variante eins, die laut der Verwaltung die einzig akzeptable darstellt, sagt nun aus, daß die Anleinpflicht „auf allen öffentlichen Anlagen, sowie auf allen öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen, die innerhalb des Ortes Beratzhausen sowie innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile liegen.“ gilt. Doch nicht nur dies wird vorgeschrieben, sondern auch die Leinenlänge: hier entschied sich der Gemeinderat für die zwei Meter - Lösung. Generell sind die Hunde von Spielplätzen und deren näherer Umgebung auch in angeleinter Form fernzuhalten. Ausgenommen von diesen Vorgaben sind Blindenführhunde, Diensthunde der Polizei und ähnlichen Organisationen, Rettungshunde, im Bewachungsgewerbe eingesetzte Hunde, Hunde die eine Herde hüten und Jagdhunde.

Lösung für schnelle Internetverbindung

Nun scheint es für die Bürger Beratzhausens, die bis dato aufgrund der mangelnden Infrastruktur keinen schnellen DSL-Anschluß haben, doch noch einen Lichtblick zu geben. Die Firma Genias könnte mittels Funkübertragung die betroffenen Ortsteile versorgen.

Die Telekom wollte rund 400.000,-- Euro haben, um die betroffenen Anwesen mit Kupferkabeln an das Netz anzuschließen. Bei einer Förderung des Projekts durch den Staat mit 50.000,-- Euro müssten immer noch stattliche 350.000,-- Euro entweder durch die Gemeinde oder aber die Anschlußnehmer finanziert werden. Die Firma Genias Internet bietet jedoch einen Lösungsweg via Richtfunk an und kann zusätzlich entsprechende Referenzen vorweisen. Die Gemeinde wird lediglich vor die Aufgabe gestellt, bei der Standortsuche für die Sendeantennen behilflich zu sein. Diese Orte beziehungsweise Gebäude müssen sich jedoch in direktem Sichtkontakt zu den jeweiligen Anschlußnehmern befinden, die wiederum eine kleine Funkantenne am Haus montieren müssen. Mit einer einmaligen Installationsgebühr von 99,-- Euro und einer monatlichen Gebühr von 35,-- Euro bei einer Vertragslaufzeit von mindestens zwei Jahren könnte dann jeder in einem der bis dato nicht DSL-versorgten Ortsteilen in den Genuß einer schnellen Internetverbindung kommen. Der auf der jüngsten Gemeinderatssitzung anwesende Vertreter der Firma Genias Stefan Englhardt sicherte im Übrigen zu, daß die eingesetzten Funkwellenempfänger nur eine sehr geringe Strahlenintensität vorweisen und somit ungefährlicher als jeder Rundfunkempfänger seien. Gesucht werden nun möglichst hohe Standorte, damit möglichst viele in den Genuß dieses Internetanschlusses kommen können und dann sollte noch die Zahl der potentiellen Anschlußnehmer stimmen, damit das vom Gemeinderat verabschiedete Projekt realisiert werden kann. Franz Xaver Bleicher regte in diesem Zusammenhang an, das Windrad in Hohenlohe auf seine Eignung als Antennenträger zu prüfen.