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Gemeinderatssitzung vom 29. Januar 2009:
Marktstraße, Johann-Ehrl-Platz und Kanal
Die Verlängerung des Zuwendungsbescheids für die
Gestaltung des Johann Ehrl Platzes, die Marktstraßengestaltung und die
Kanalisation Schwarzenthonhausen bildeten die Topthemen der jüngsten
Gemeinderatssitzung. Außerdem wurden die Anwesenden über diverse
vorliegende Anträge, sowie den Stand der Dinge hinsichtlich der
DSL-Versorgung informiert.
Da Georg
Kammerl seinen Antrag auf Errichtung eines Windparks zurückgezogen hatte,
konnte der erste Tagesordnungspunkt der jüngsten Sitzung ersatzlos
gestrichen werden. Postwendend kam dann auch das Thema „Verlängerung des
Zuwendungsbescheids für die Gestaltung des Johann Ehrl Platzes“ auf den
Tisch. Hier war man sich einig, daß die Verwaltung eine Fristverlängerung
beantragen soll, um Zeit für weitere Planungen unter Erhaltung der
Zuschußoption zu gewinnen. Wie bereits zu erwarten war, wurde die weitere
Gestaltung nicht angesprochen, sondern erst in einer der kommenden
Sitzungen diskutiert werden. Dem Antrag der UB auf Durchführung des mit
den Bürgern entwickelten Konzeptes lehnte Meier ab und begründete dies mit
den personellen Veränderungen im Marktgemeinderat.
Vorausleistungsbescheide für Kanalbau
Da für die Abwasserbeseitigung in Schwarzenthonhausen seitens der Gemeinde
bereits Geld in die Hand genommen wurde, beschloß man in der jüngsten
Gemeinderatssitzung nun die in der Bürgerversammlung im Herbst
angekündigten Vorausleistungsbescheide zu erstellen. Inzwischen wurden
185.000,-- Euro der Haushaltsmittel verbraucht, jedoch kann der genaue
Gesamtkostenaufwand noch nicht kalkuliert werden, da aufgrund der
Witterungsverhältnisse die Kamerabefahrung aufgeschoben werden musste.
Allerdings rechnet man mit rund 2,98 Millionen Gesamtkosten, 1,7 Millionen
Zuschüssen und einem Beitragsaufkommen von etwa 320.000,-- Euro. Die
Hälfte des Betrages wird für die Anschlußnehmer am 30. Juni dieses Jahres
fällig werden, die anderen 50 Prozent am 01.Dezember 2009. Die endgültige
Abrechnung wird dann nach Abschluß der Baumaßnahme erfolgen. Franz Xaver
Bleicher monierte, daß er bereits zweimal eine Informationsveranstaltung
für die Bürger beantragt hatte und noch kein Termin festgesetzt wurde,
obwohl die entsprechenden Fragebögen bereits versandt wurden.
Bürgermeister Konrad Meier will jedoch erst die Ergebnisse der
Kamerabefahrung abwarten, bevor er den Bürgern Rede und Antwort stehen
wird.
„Runder Tisch“ als erster Schritt zur Marktgestaltung
Die
Unabhängigen Bürger hatten aufgrund der Ergebnisse ihres
Dreikönigstreffens einen Antrag gestellt, in Kürze einen „runden Tisch“
mit Vertretern der Bürgerinitiativen, engagierter Bürger und des
Gemeinderates einzuberufen, um auf diese Weise die Gestaltung der
Marktstraße voranzutreiben, keine Chancen zu verspielen und Gestaltungs-,
Sanierungs- und Sicherungsmaßnahmen zu manifestieren. „Die Bildung von
Bürgerinitiativen, der Antrag des Elternbeirats, der Antrag des
Seniorenclubs, der Antrag von Frau Heidi Bleicher und die vielen Gespräche
mit Beratzhauser Bürgern sprechen eine deutliche Sprache: wir die
Beratzhausener, wollen sichere Überquerungsmöglichkeiten der
innerörtlichen Staatsstraße, wir wollen einen Wegfall von Stolperstellen,
eine Anbindung von Seitenstraßen unter Berücksichtigung des
Fußgängerverkehrs.“, untermauerte der Fraktionssprecher Mayerhöfer seine
Forderung. Angesichts der Thematik gab Meier bekannt, daß ein Gespräch mit
dem staatlichen Straßenbauamt stattgefunden hat, um generell diverse
Gestaltungsmöglichkeiten und die Sicherheitsaspekte abzuklären. Die
eventuell angedachten Veränderungen in den einzelnen Bauabschnitten seien
zwar realisierbar, die Kosten würden jedoch zu Lasten des Marktes
Beratzhausen gehen, gab er bekannt. Allerdings seien Fußgängerüberwege nur
dann genehmigungsfähig, wenn auf beiden Straßenseiten eine Fortführung in
Form eines Gehweges vorhanden ist. Somit gestalte sich dieses Vorhaben im
Bereich des Wertstoffhofes als schwierig, gab er zu bedenken.
Schulwegsicherheit
Hinsichtlich der Schulwegsicherheit, die wiederum in den Aufgabenbereich
des Marktes Beratzhausen fällt, hat man sich zudem mit der Polizei
kurzgeschlossen, die keinen Handlungsbedarf sieht und eine individuelle
mit einer auf einen Zebrastreifen kanalisierten Straßenquerung
hinsichtlich des Sicherheitsaspektes als gleich einstuft. Dies wollten
einige Marktgemeinderäte so jedoch nicht stehen lassen. Unter anderem
appellierte Mayerhöfer an das Gremium, die Bedenken der Beratzhauser
Bürger trotz dieses Einwandes ernst zu nehmen: „Fachberater hin oder her,
das Sicherheitsbedürfnis ist bei den Bürgern vorhanden und der Markt
sollte darauf reagieren.“ Nachdem Robert Hammer bekannt gegeben hatte, daß
im August / September mit der Oberflächensanierung der Ortsdurchfahrt
begonnen werden soll und somit die Ausschreibung der Arbeiten bereits
erfolgt ist, wollte Andreas Niebler wissen, welche weiteren Maßnahmen in
dem Vergabepaket inkludiert sind. Laut Hammer ist genug Spielraum für
weitere Arbeiten vorhanden, doch Josef Weigert befürchtete eine
Kostenerhöhung, wenn nun neue Gestaltungsvarianten einfließen, da diese
Aufträge ohne Wettbewerb an die ausführenden Firmen vergeben werden
müssen. Josef Hauser schlug daraufhin vor, genau zu prüfen, welche
Maßnahmen in der Ausschreibung berücksichtigt wurden, abzuklären „was wir
wollen“, um anschließend festzustellen, inwieweit sich die Punkte decken.
Um nun zu eruieren, „was wirklich gewollt wird“, mahnte Martin Tischler,
den geplanten „runden Tisch“ so schnell wie möglich einzuberufen, um
endlich Klarheit zu schaffen. Ein Vorschlag, der von Oswald Kailer
zusätzlich unterstrichen wurde. Auch er mahnte, die Bedürfnisse der Bürger
ernst zu nehmen. Zu guter Letzt rechtfertigte Konrad Meier sein
Vorabgespräch mit den Behörden und gab bekannt, daß die „Elefantenrunde“
nun in Kürze eingeladen werden soll.
Trägerschaft in der Schwebe
Unter
dem Tagesordnungspunkt „allgemeine Informationen“ versteckten sich die
unterschiedlichsten Themenkreise. Zum einen gab der Bürgermeister bekannt,
daß bezüglich des Gemeinschaftshauses in Pfraundorf ein Gespräch mit den
Vereinsvertretern stattgefunden und man sich auf einen Abriß verständigt
habe, ebenso wie auf die Erbringung von Eigenleistungen. Allerdings steht
die Trägerschaft immer noch in der Schwebe. Zu Diskussionen führte
wiederum die Breitbandversorgung, denn sie gestaltet sich in den
Außenbezirken weiterhin als problematisch und erfordert nach jetzigem
Kenntnisstand eine Investition in Höhe von rund 400.000,-- Euro.
Alternativ hierzu wurde wiederum die Versorgung via Funk angeschnitten.
Rupert Liebl kritisierte hier jedoch die höheren monatlichen Gebühren für
die Anschlußnehmer. Auf Anfrage Peter Mayerhöfers stellte sich heraus,
daß Sozialstunden aufgrund diverser Schwierigkeiten nicht mehr in der
Gemeinde abgeleistet werden können.
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