Gemeinderatssitzung vom 16. Februar 2009:
Schulsanierung
Die
Tagesordnung der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde um mehrere weitere
Punkte ergänzt und zwei davon drehten sich um die Schulsanierung. Zum
einen stellte das Ingenieurbüro Kühnlein die weiteren Planungen vor und
zum anderen hatte die CSU den Antrag gestellt, zu prüfen, ob angesichts
eines neuen Fördertopfes nicht weitere energetische Sanierungen in Angriff
genommen werden können.
Zunächst gaben Ingenieur
Michael Kühnlein und sein Mitarbeiter Thomas Roidl den Stand der
Sanierungsarbeiten bekannt, um anschließend die nun anstehenden Schritte
vorzustellen. Nachdem das Dach saniert und die Photovoltaikanlage
angebracht ist, sollen jetzt die funktionale, nicht jedoch kosmetische
Fassadensanierung und die Fenstererneuerung mit integriertem Sonnenschutz
in Angriff genommen werden. Aus diesem Grund ziert auch immer noch das
Gerüst das Schulgebäude. Zudem soll der Eingang behindertengerecht werden
und ein Vordach an dieser Stelle vor der Witterung schützen. Die neue
Fassade wird keine großen Veränderungen erfahren, aber durch einen neuen
Anstrich ein ansprechenderes Äußeres erhalten und technisch auf den
neuesten Stand gebracht werden. Für die durchgezogenen Fensterbänder
votierten die Markträte gleich an diesem Abend. Ob die Schule nun in
Zukunft in einem Gelb- oder aber einem Roseton erstrahlen wird, wird in
Kürze vor Ort entschieden werden. Auf jeden Fall wird sich an den
derzeitigen „Öffnungen“ nichts ändern, somit auch die Aula weiterhin von
den großzügigen Glasfronten geprägt sein. Um den Schulbetrieb möglichst
wenig zu stören will man mit den groben Arbeiten eventuell schon in den
Osterferien, spätestens jedoch in den Pfingstferien beginnen. Und mit den
Kosten wird man voraussichtlich unter dem angesetzten Betrag bleiben.
Baustellenzustände
Aber es gab nicht nur positive Resonanz, denn Baureferent Fritz Koller
bemängelte: „auf der Baustelle schaut es aus, als hätte eine Bombe
eingeschlagen“. Er forderte daher eine bessere Beaufsichtigung der
zukünftigen Bauabschnitte. Josef Weigert wusste in diesem Zusammenhang
davon zu berichten, daß die bauausführende Firma „für derartige
Schlampereien“ bekannt sei und meinte, daß es die Aufgabe des
Baureferenten sei, des Öfteren auf der Baustelle nach dem Rechten zu
sehen, denn „dafür haben wir ihn“. Kühnlein gab zudem zu bedenken, daß man
im Falle einer öffentlichen Ausschreibung mit derartigen Problemen
konfrontiert wird und den Auftrag erteilen müsse, auch wenn die
Schwachstellen der Firmen bekannt sind. Man müsse bei der
Auftragserteilung eben auch auf die Qualität und nicht nur auf den Preis
achten meinte daraufhin Oswald Kailer, allerdings fragte sich daraufhin
Alois Dürr, wie man die Zuverlässigkeit in den Preisrahmen einbinden will.
Energetische Hauptschulsanierung
Im
weiteren Verlauf stand der CSU-Antrag zur Debatte, angesichts der neuen
Fördermöglichkeiten die energetische Sanierung der Schule zu prüfen. Laut
Information des Bayerischen Gemeindetages sieht das Konjunkturpaket II den
Förderschwerpunkt in der energetischen Sanierung von Schulen, die daher
mit 75 Prozent vom Bund und maximal bis zu 12,5 Prozent vom Freistaat
Bayern bezuschusst wird. Zum einen soll nun in Beratzhausen eruiert
werden, inwieweit sich für die derzeitige Fassadensanierung höhere
Förderprozentsätze ausschöpfen lassen und zum anderen, ob nun nicht auch
der bisher nicht im Paket enthaltene Hauptschultrakt entsprechend
gerichtet werden kann. Fraktionssprecher Andreas Niebler mahnte dabei zur
Eile, damit man aufgrund des Prinzips „wer zuerst kommt, malt zuerst“ zum
Schluß nicht leer ausgehe. Kühnlein wusste zu berichten, daß in dem
Fördertopf sowohl Dachdämmungen als auch Fassadengesamtpakete und die
Umstellung der Heizung auf umweltfreundliche Methoden impliziert sind.
Allerdings würden nur Gesamtpakete und keine Teillösungen finanziert. Eine
weitere Frage stellte sich jedoch den Räten, und zwar ob die
Hauptschulsanierung von der langfristigen Standortfragenregelung abhängig
ist. Alle Unwägbarkeiten sollen nun geprüft werden, ebenso wie das
Ingenieurbüro Kühnlein ein Zahlenwerk vorlegen soll, um anschließend alle
Möglichkeiten konkret prüfen und einen entsprechenden Antrag stellen zu
können.
Fußgängerüberwege und
Sanierungsmaßnahmen
Erstmalig soll sich der „runde Tisch“ formieren, um die
Marktstraßengestaltung zu besprechen. Bereits in Montagssitzung lag nun
ein konkreter Antrag der CSU-Fraktion zur Lösung der geforderten sicheren
Fußgängerüberwege vor und wurde zusätzlich von einem entsprechenden Antrag
des VDK, der AWO und der SKK untermauert.
Andreas Niebler wollte im Namen seiner Fraktion die einzelnen Punkte rund
um die sicheren Straßenquerungen bündeln und erhielt die Zustimmung des
gesamten Gemeinderates. Im Bereich der Eisdiele soll ein Überweg
geschaffen werden und in einem neu zu errichtenden Fußweg an der
gegenüberliegenden Seite münden, um auf diese Weise den Zugang zum Netto
sicherer zu machen. In der Josef-Albrecht Straße soll ein Zebrastreifen
den Schulweg besser kenntlich machen und optisch durch eine entsprechende
farbliche Gestaltung des Asphalts sowie einer besseren Ausleuchtung
hervorgehoben werden. Diskutiert wurde lediglich, ob ein Fußgängerüberweg
in der Ortsmitte Sinn macht. Niebler meinte, daß hier immer der bequemere
Weg bevorzugt werde, doch Martin Tischler und Georg Fromm vertraten die
Meinung, daß man die Verkehrssituation durch einen entsprechenden Übergang
entschärfen könnte. Die Gemeinde wird nun die konkreten Vorschläge mit dem
Straßenbauamt abklären. Die Freien Wähler hatten zudem einen Antrag
gestellt, den geplanten Kreisel an der Ortseinfahrt mit einem Wasser- und
einem Stromanschluß zu versehen, um auf diese Weise die späteren Pflege-
und Gestaltungsarbeiten zu vereinfachen. Auch diesem Antrag wurde
zugestimmt.
Kindergarten
In
der Kinderkrippe des Gerhardinger Kindergartens ist noch einiges zu
erledigen. Im Sanitärbereich müssen Umbauten vorgenommen, ein
Schallschutz muß installiert werden und auch im Außenspielbereich stehen
einige Arbeiten an. Diese Maßnahmen zusammen werden mit rund 70.000,--
Euro zu Buche schlagen. Da jedoch mit 55.000,-- Euro Zuwendungen seitens
des Freistaates zu rechnen ist, beschloß man in der jüngsten
Gemeinderatssitzung den Differenzbetrag in den Haushalt einzustellen.
Sanierung Schulhaus Hardt
Bauliche Probleme gibt es im ehemaligen Schulhaus in Hardt. Marktrat
Franz-Xaver Bleicher hatte den Antrag auf die Behebung der Schäden
gestellt und gleichzeitig den Vorschlag gemacht, eine Photovoltaikanlage
auf dem Dach zu installieren. Da sich die örtlichen Vereine seit Jahren um
den Erhalt des Gebäudes bemühen und es rege genutzt wird, wird nun der
Bauingenieur die Feuchtigkeitsschäden und den zu sanierenden Parkettboden
in Augenschein nehmen, um abzuklären, inwieweit diverse Arbeiten direkt
durch den Bauhof behoben werden können. Von der Photovoltaikanlage zeigte
man sich jedoch nicht überzeugt, da diese sich erst in zehn Jahren
amortisieren würde.
Um
eventuellen Differenzen im Hinblick auf die Straßensanierung „Zehentberg
alt“ vorzubeugen, wurde das Ingenieurbüro Lauerer mit einer Beweisaufnahme
vor Beginn der Straßenbauarbeiten beauftragt. Ein Antrag der Freien Wähler
auf die Bestreitung des politischen Frühschoppens auf dem Volksfest wurde
nicht befürwortet, da die CSU bereits
Karl Theodor zu
Guttenberg
verpflichten konnte. Allerdings wird nun geprüft, ob dieser nun
angesichts seines Aufstiegs zum Bundeswirtschaftsminister den Termin in
Beratzhausen wirklich wahrnehmen wird.
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