Berichte aus dem Gemeinderat
von Beate Arwanitaki-Mirbeth

Gemeinderatssitzung vom 19. März 2009:

Johann-Ehrl-Platz: Verkaufsforcierung und Parallelplanung

Drei Tagesordnungspunkte drehten sich in der Märzsitzung des Gemeinderates inhaltlich um die Marktstraße und den Johann-Ehrl Platz. Hinzu kamen Flugblattaktionen der Bürgerinitiative rund um Hermann Wittl zu diesem Thema ebenso wie eine Unterschriftenaktion. Und das Interesse der Bevölkerung an diesen Punkten war nicht zu verkennen, denn die Zuhörerreihen des Sitzungssaales hatten sich bald gefüllt.

Zahlreich waren die Sitzungsunterlagen zu dem Thema Marktgestaltung. Zum einen lag ein Antrag der Unabhängigen Bürger bezüglich der Umsetzung der Vorschläge zur Umgestaltung des innerörtlichen Bereichs vor, zum anderen ein aus dem vorangegangenen „runden Tisch“ resultierender Antrag der Freien Wähler auf, in dem sie forderten die von der BI angeführten Förderprogramme, die vorgelegte Kostenschätzung und die Möglichkeiten der Aussparung des Marktplatzes im Rahmen der Staatsstraßensanierung auf ihre Relevanz zu prüfen.  Und dann hatte man neben dem Gesprächsprotokoll dieser Besprechung noch das von der Bürgerinitiative herausgegebene Informationsmaterial mit den Gestaltungsvorschlägen und der Anregung ein gestalterisches  Leitbild des Ortskerns zu entwerfen als Diskussionsgrundlage zur Verfügung gestellt. Die Fraktionssprecher hatten sich bereits im Vorfeld mit der Thematik auseinandergesetzt, sodaß während der Sitzung grundlegende Meinungsverschiedenheiten nicht auftraten. Einig war man sich schnell, daß der Verkauf des Johann-Ehrl-Platzes mit einer Bebauungsauflage eine der Grundlagen für die Weiterverfolgung einer Marktplatzgestaltung bildet.

Engagierte Bürger mit ins Boot!
Somit wurde beschlossen, daß der Verkauf eines Areals von rund 750 qm zu einem angemessenen Preis angestrebt werden sollte, allerdings ein entsprechendes Angebot bis zum 24. April bei der Verwaltung vorliegen muß, da das Ganze unter Zeitdruck steht. Letzterer ergibt sich bereits aus der Tatsache, daß das Landratsamt den Bewilligungsbescheid für die Gestaltung des Johann-Ehrl-Platzes nicht verlängert hat und man somit bis spätestens 30. Juni die Ausschreibung in trockenen Tüchern haben muß. Aus diesem Grunde gab Bürgermeister Konrad Meier gleich zu Beginn bekannt, daß neben Verkaufsaktivitäten die Planungen zur Gestaltung parallel laufen müssen. Angesichts der neuen Zusammensetzung des Marktrates will man an dem alten Konzept nicht komplett festhalten, sondern offen für weitere Anregungen bleiben. Michael EIbl regte in diesem Zusammenhang an, die engagierten Bürger der neuen Bürgerinitiative ebenfalls mit ins Boot zu holen und er verlangte die Ansiedlung einer Projektleitung im Rathaus, wo dann alle Fäden zusammenlaufen müssten. Dies gelte auch für die Marktstraßenplanung, ergänzte Eibl und hob die zahlreichen Gestaltungsideen hervor. Man habe selten soviel Zeit in ein Thema investiert, ergänzte Andreas Niebler und bezeichnete die Marktplatzgestaltung als positiv zu betrachtende Vision, die derzeit jedoch nicht realisierbar sei, zumal die grundsätzliche Voraussetzung nämlich eine Ortsumgehung von West nach Ost fehle. Somit sei eine weitreichende Umgestaltung notwendig, die wiederum sehr viel Zeit erfordere. Als Beispiele führte er in diesem Zusammenhang die Ortszentren von Parsberg und Hemau an, die zum Teil seit rund 10 Jahren in der Diskussion stünden.. Außerdem müsste die gesamte Bürgerschaft mit eingebunden werden, was bis dato noch nicht geschehen sei, führte er weiter aus, um anschließend in seinem statement auf die Finanzen einzugehen. In diesem Zusammenhang wies Niebler darauf hin, daß ein entscheidender Faktor für die Konzeptumsetzung ein stolzer Erlös für den Johann-Ehrl-Platz und der Rest des von der BI gelieferten Zahlenmaterials fiktiv sei. Konrad Meier ergänzte diese Ausführungen mit dem Hinweis auf die zahlreichen Pflichtaufgaben der Gemeinde, die wiederum einen Großteil der finanziellen Mittel binden würden.

Sanierung der Staatsstraße
Hinsichtlich der Vorschläge der Bürgerinitiative, die man mit 104  Unterschriften bekräftigt hatte, wurde kein konkreter Beschluß gefasst. Lediglich eines steht fest: die Staatsstraße wird entgegen der Forderung der BI auch in der Ortsmitte saniert werden. Zwischen 44.000,-- und 45.000,-- Euro würde man sich einsparen, wenn der Teil von der Kurve bis zur Bahnhofsstraße ausgespart würde. Allerdings kämen dann noch Verhandlungen mit den ausführenden Firmen hinzu, da dieses Auftragsvolumen nun wegfallen würde und auf der anderen Seite würden alle im Laufe der Jahre notwendigen Reparaturen von der Summe abgerechnet werden, die dem Markt nur dann zur Verfügung gestellt würden, wenn die geplante Gestaltung auch realisiert wird. Punkte, die den Gemeinderat davon Abstand nehmen ließen, zumal man davon ausgeht, daß hier ein längerer Prozeß notwendig ist und die finanziellen Mittel derzeit keine großen Sprünge zulassen. Die Anwohner der Marktstraße habe er zum Teil in persönlichen Gesprächen befragt und es habe sich herauskristallisiert, daß sie die geplante Sanierung der Straße befürworten und nicht einen Aufschub wollten, gab Meier zu bedenken. Im Rahmen der Sanierung werden nun die Bürgersteigabsenkungen ebenso realisiert werden wie die Erneuerung des Fahrbahnbelags in den einmündenden Straßen. Eine Verjüngung der Straße in Höhe des Neukaufs wird nicht erfolgen.

Kommandantenbestätigung und Jugendtreff

Auch wenn die jüngste Gemeinderatssitzung in erster Linie von der Ortskernthematik bestimmt wurde, standen noch andere Tagesordnungspunkte auf den Sitzungsunterlagen. Einer davon war die Bestätigung des Feuerwehrkommandanten von Mausheim, weitere Diskussionsansätze ergaben sich aus den Anfragen.

Der erste Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Mausheim Matthias Spangler konnte schnell einstimmig bestätigt werden. Doch angesichts der Thematik brachte Gerhard Rinkes die Wahl des zweiten Kommandanten zur Sprache. Er hinterfragte, wieso Thomas Meier zum zweiten Kommandanten gewählt werden konnte, obwohl er die laut Feuerwehrvorschriften notwendigen, vollendeten 22 Jahre zum Zeitpunkt der Wahl nicht vorweisen konnte. Bürgermeister Meier erläuterte daraufhin, daß sein Sohn jedoch zum geplanten Zeitpunkt der Bestätigung diese Voraussetzung erfülle und das Procedere auch bereits mit dem Kreisbrandrat Waldemar Knott abgestimmt worden sei. Kurz und bündig wurde hingegen Wolfgang Weiß zum Tourismusreferenten ernannt. Zu späterer Stunde wurde in der nichtöffentlichen Sitzung Diana Hehenberger zur Umweltbeauftragten ernannt. Auch der Posten des Heimatpflegers wurde besetzt und zwar in Form eines „Dreigestirns“. Dietmar Kuffer soll sich in Zukunft schwerpunktmäßig der Orts- und Heimatgeschichte, die Architektin Elisabeth Spitzenberger der Architektur und die Literaturhistorikerin Dr. Christine Riedl-Valder der Literatur widmen. Da sich jedoch einige „Schnittmengen“ in diesem Aufgabenfeld ergeben werden, wird die Koordination durch den Kulturreferenten Michael Eibl in Personalunion mit dem Bürgermeister erfolgen. Die Ämter sind zeitlich an die Periode des Gemeinderats gekoppelt und sie sind widerruflich. Die Formalien will Bürgermeister Meier nun noch abschließend mit der Verwaltung abklären.

Jugendtreff und Anfragen der UB
Die Unabhängigen Bürger hatten diverse Anfragen zusammengestellt, die nun jedoch aufgrund des Umfangs schriftlich beantwortet werden sollen. Ein Thema wurde dennoch länger diskutiert und zwar die weitere Vorgehensweise bezüglich des Jugendtreffs. Da derzeit die Position des Jugendbeauftragten noch unbesetzt ist, hatte Fraktionssprecher Peter Mayerhöfer angefragt, an wen sich bestimmte motivierte Jugendliche wenden können, um den Jugendtreff neu zu gestalten und zu beleben. Bürgermeister Meier nannte sich daraufhin selbst als Ansprechpartner, der jedoch auch die Namen der Jugendlichen benötige, die sich dort aufhalten wollten, ebenso  wie er wissen wolle „was sie in dem Jugendtreff machen wollen“. Nachdem der ehemalige Jugendbeauftragte Mayerhöfer zu bedenken gegeben hatte, daß ein offener Jugendtreff existierte, der zur freien Verfügung der Jugendlichen stehen müsse und sich daher die Frage stelle, wieso ein Antrag erforderlich sei, wand Meier ein, daß er andere Vorstellungen des Ablaufs habe und die Eltern schließlich wissen wollten, von wem ihre Kinder beaufsichtigt werden. Walter Liedtke und Wolfgang Weiß ergänzten diese Aussage mit dem Hinweis, daß sowohl in Laaber als auch in Regenstauf der Jugendtreff nur unter Aufsicht geöffnet sei und die Aufsichtspersonen von der Gemeinde angestellt seien. Jugendliche, die in die Gestaltung eingebunden werden und die zur Eigenverantwortung herangezogen werden, achteten ganz anders auf das Inventar, gab der Ex-Jugendbeauftragte in diesem Zusammenhang jedoch zu bedenken. Er bezeichnete es als äußerst positiv, daß diejenigen, die nun den Treff nutzen wollten, bereit sind, sich zu engagieren und sich um die Räume zu kümmern. Das Thema soll nun in der kommenden Gemeinderatssitzung nochmals grundsätzlich zur Sprache kommen. Hinsichtlich des Jugendbeauftragten gab Meier bekannt, daß er zunächst auf die Jugendlichen zugehen wolle, um zu eruieren, was sie eigentlich wollten.