2008

Gemeinderatssitzung vom 28. Mai 2009:

2. Kommandant der FW Mausheim nicht bestätigt

Die Bestätigung des zweiten Kommandanten der Feuerwehr Mausheim stand nicht zum ersten Mal auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung, da die Tatsache, dass der Kandidat Thomas Meier zum Zeitpunkt der Wahl das vorgeschriebene Alter von 22 Jahren zum Zeitpunkt der Wahl noch nicht erreicht hatte, die Mehrheit des Gemeinderats an einem ordnungsgemäßen Wahlablauf zweifeln ließ. Man beschloss damals, die Rechtsaufsichtsbehörde einzuschalten. Und es hat sich noch etwas geändert, denn der erste Kommandant Matthias Spangler, der Jugendwart Thomas Gehr und der Gerätewart Tobias Meyer haben ihren Rücktritt erklärt.

Inzwischen liegt ein Schreiben des Sachbearbeiters für Feuerwehrfragen im Landratsamt vor, aus dem hervorgeht, alles seine Ordnung habe. Außerdem wurde eine Unterschriftenliste eingereicht, in der Mitglieder der Feuerwehr Mausheim Gründe darlegen, warum die Kommandantenwahlen nicht ordnungsgemäß abgelaufen seien. In ihrer kritischen Stellungnahme monieren die 21 Unterzeichner, dass die Wahlberechtigten nicht darauf hingewiesen wurden, dass der Kandidat zum Zeitpunkt der Wahl das vorgeschriebene Alter von 22 Jahren noch nicht erreicht hatte und nicht deutlich zum Ausdruck gebracht wurde, dass alle nicht gekennzeichneten Stimmzettel als „ja-Stimmen“ gewertet werden. Im Übrigen zitierte Gerhard Rinkes einen Auszug aus dem Feuerwehrgesetz, dass im Falle der Nichtbeachtung der „Vorschriften über die Wählbarkeit (Mindestalter, Mindestdienstzeit…)“ die Wahlen zu wiederholen sind.

Bedenken nicht ausgeräumt
Da es sich bei dem zu bestätigenden zweiten Kommandanten um den Sohn des Bürgermeisters handelt übergab Konrad Meier die Sitzungsleitung dem dritten Bürgermeister Wolfgang Weiß, der auch die Wahlen bei der Mausheimer Feuerwehr geleitet hatte. Weiß gab bekannt, dass er den Passus hinsichtlich der Wahlzettel laut verlesen habe und die Wahl ordnungsgemäß über die Bühne gegangen sei. Und er verwies auf die Stellungnahme des Landratsamtes, aus der hervorgeht, dass der stellvertretende Kommandant zu bestätigen sei, da das Alter zum Zeitpunkt der Bestätigung und nicht zum Zeitpunkt der Wahl ausschlaggebend sei. Diesen Punkt ergänzten jedoch die Gemeinderäte Gerhard Rinkes und Andreas Niebler mit dem Hinweis, dass in persönlichen Gesprächen mit dem Sachbearbeiter des Landratsamtes ihre Bedenken nicht ausgeräumt werden konnten und der Vertreter des Landratsamtes im Übrigen anschließend selber einige Bedenken eingeräumt habe, zumal man auf diese Art und Weise schließlich einen „Kommandanten auf Vorrat wählen“ könne. Angesichts der Tatsache, dass inzwischen weitere Feuerwehrmitglieder zurückgetreten sind, plädierten beide für Neuwahlen für beide Kommandantenposten, da nur so wieder Frieden in den Reihen der Mausheimer Feuerwehr einkehren könne. „Wenn es mein Sohn wäre, gäbe es nichts anderes wie Neuwahlen, um Schaden von ihm abzuhalten“, meinte Isabella Ruff-Spangler und Michael Eibl bezeichnete die ganze Angelegenheit als „peinlich für die Feuerwehr und für die ganze Gemeinde“. Er stellte daher den Antrag, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, hinterfragte die Doppelfunktion Konrad Meiers als Bürgermeister und Feuerwehrvorstand und appellierte mittels Gesprächen zu versuchen, die motivierten Leistungsträger der Mausheimer Wehr wieder zurück zu gewinnen. Etwas anders sah das Walter Liedtke, denn er vertrat die Meinung „wenn drei zurückgetreten sind, dann kommen eben drei neue“ und berief sich zudem auf die Stellungnahme des Landratsamtes. Dieser Argumentation widersprach jedoch Josef Weigert vehement und Rinkes ergänzte, dass die drei aus dem Ehrenamt „heraus gemobbt“ worden seien. Nachdem die Abstimmung mit einer Mehrheit von elf zu sieben für den Antrag Eibls ausging, wurde der Tagesordnungspunkt abgeschlossen. Allerdings stellte Meier in Aussicht, dass er den Rechtsweg beschreiten wird.

Kanal und Straßenbau weiterhin im Focus

Der geplante Kanal- und Straßenbau in Schwarzenthonhausen und Hardt sorgt weiterhin für Diskussionsstoff. Die Hardter hatten dem Gemeinderat einen umfangreichen Vorschlagskatalog mit diversen Einsparungsmöglichkeiten vorgelegt und die Schwarzenthonhauser entsprechende Schreiben mit der Forderung nach kostengünstigeren Varianten.

Im Zuge der Kanalbaumaßnahmen in Schwarzenthonhausen und Hardt sind Straßenbau und Oberflächenentwässerung geplant. Maßnahmen, die die Bürger mit nicht unerheblichen Kosten konfrontieren. In beiden Ortsteilen hat man sich daher zusammengesetzt und Gedanken über kostengünstigere Lösungen gemacht. Unstrittig sei, dass der Kanal gebaut werde, gab Bürgermeister Konrad Meier eingangs bekannt und gab zu bedenken, dass das vorliegende Zahlenmaterial auf den Vorplanungen beruhe. Den Fachvortrag übernahm anschließend Robert Hammer. Die Schwarzenthonhauser waren in der Zwischenzeit an Martin Dechant herangetreten und hatten um weitere Gespräche mit der Gemeinde vor einer endgültigen Beschlussfassung gebeten. Außerdem waren sie mit Robert Hammer übereingekommen, dass eine „Staubfreimachung der Straßen“ anstelle einer Neuherstellung angestrebt werden soll. Da in diesem Fall keine Bescheide erlassen werden können, wollen die Bürger die Kosten in Form einer „freiwilligen Spende“ übernehmen.

Erneute Prüfungen
In ihrem Forderungskatalog, den 95 % der Anlieger unterschrieben haben, fordern die Hardter unter anderem die Realisierung möglichst aller Hausanschlüsse an den Kanal ohne Hebeanlagen. In diesem Fall verwies Hammer jedoch auf die technischen Notwendigkeiten und gab bekannt, dass eine erneute Überplanung lediglich auf Antrag und bei Kostenübernahme möglich sei. Hinsichtlich der Oberflächenentwässerung wurde gefordert, dass diese nur an den Stellen gebaut werden solle, an denen noch kein Kanal besteht. Ansonsten sollten die vorhandenen genutzt werden. Eine Befahrung der Regenwasserkanäle habe ergeben, dass diese „technisch abgängig“ sprich kaputt seien, setzte Hammer dieser Forderung entgegen und führte weiter aus, dass eine Inliner-Reparatur zu teuer bei geringerer Haltbarkeit sei. Aufgrund längerer Diskussionen sollte zudem ein „Kanal-Video“ den desolaten Zustand dokumentieren. Doch hier kam Franz-Xaver Bleicher zu einem ganz anderen Schluß, denn er stellte erfreut fest: „Die Kanäle sehen ja noch besser aus als gedacht!“. Außerdem führte er ins Feld, dass Hardt nicht im Tal liegt, somit keine Überschwemmungen zu befürchten sind und es sich außerdem um Regenwasser handelt, daher auch kein riesiges Problem besteht, selbst wenn mal etwas im Boden versickert. Bezüglich des Straßenbaus hatten die Hardter wiederum detaillierte, kostengünstigere Vorschläge ausgearbeitet. Konrad Meier meinte jedoch, dass man keine Fehler machen dürfe, auch wenn die Belastungen jetzt hoch seien, denn sonst holten einen diese Fehler in der Zukunft wieder ein und schloß „Wir müssen jetzt mal vorwärts schauen und Gas geben, auch wenn es mal jemanden härter trifft.“ Mit der Entscheidung bezüglich der Straßen am Zehentberg habe man Weichen gestellt, mahnte Michael Eibl, nun gelte es, alle Bürger der Marktgemeinde gleich zu behandeln. Außerdem hinterfragte er, wieso man diverse jetzt in der Sitzung aufgetauchte Einsparungspotentiale nicht gleich berücksichtigt habe. Er schlug vor, diese Potentiale nochmals zu überprüfen, um dann zunächst in einer nichtöffentlichen Sitzung zu beraten, welche Möglichkeiten gangbar sind und nicht wie geschehen zunächst die Bürger mit Zahlen zu konfrontieren. Auch Andreas Niebler vertrat die Ansicht, dass man so wie am Zehentberg auch für Schwarzenthonhausen und Hardt eine technisch vertretbare und abrechenbare Lösung finden müsse. Nach langwierigem Hin und Her wurde abgestimmt: Der Schmutzwasserkanal wird wie geplant gebaut werden, die Straßenbeleuchtung wird nicht erneuert werden, Robert Hammer wird klären, wo ein Niederschlagswasserkanal definitiv gebaut werden muß und die Straßenausbaumöglichkeiten werden technisch durch das Ingenieurbüro Lauerer und abrechnungstechnisch durch den kommunalen Prüfungsverband unter die Lupe genommen werden.

Windpark mit Auflagen

Ohne Diskussionen wurde dem Antrag des Gemeinderats Peter Mayerhöfers auf Entlassung aus dem Ehrenamt stattgegeben. Für etwas mehr Gesprächsstoff sorgten jedoch die übrigen Punkte der Tagesordnung, die zahlreiche Bürger veranlasst hatten, die Sitzung zu besuchen. Die Stuhlreihen reichten nicht aus, sodaß sogar auf der Bühne im Bürgersaal „Stehgäste“ zu verzeichnen waren.

Die Firma Ostwind hat inzwischen ein umfangreiches Konzept für den zwischen Buxlohe und Katharied geplanten Windpark vorgelegt. Der Markt Beratzhausen sei in diesem Fall zwar nicht Entscheidungsträger, dennoch spiele die Stellungnahme der Gemeinde eine nicht unerhebliche Rolle im Genehmigungsverfahren, gab Josef Hauser zu bedenken. Generell seien die Bürger von Buxlohe nicht gegen die Windräder sondern forderten lediglich einen anderen Standort für das fünfte Rad, das näher an der Ortschaft gebaut werden soll als die anderen, gab Gemeinderat Georg Fromm zu bedenken. Sowohl Alois Dürr, als auch Josef Hauser, Gerhard Rinkes und Michael Eibl sprachen sich dafür aus, dass man diese Bedenken entsprechend artikulieren sollte und der Markt nur dann einem Windpark zustimme, wenn das fünfte Rad entweder gestrichen oder aber der Standort verändert wird. Lediglich Benedikt Söllner befand den Erholungsort Beratzhausen generell als Windparkstandort ungeeignet. Gegen seine Stimme wurde dem Vorhaben unter den genannten Voraussetzungen für das fünfte Rad zugestimmt.

Hennenaufstockung
Die Firma Oberpfälzer Frischei GmbH will einen neuen Stall, nämlich den siebten errichten, um dort 85.400 Hennen in Volierenhaltung unterzubringen. Im Gegenzug sollen die Ställe eins und vier bei Inbetriebnahme still gelegt werden. Somit wird sich in Zukunft die derzeitige Hennenanzahl von 255.963 auf 258.400 erhöhen. Man geht jedoch davon aus, dass im Falle eines Neubaus die Umweltverträglichkeit verbessern wird und stimmte daher dem Vorhaben zu.