Berichte aus dem Gemeinderat
von Beate Arwanitaki-Mirbeth

Gemeinderatssitzung vom 18. Juni 2009:

Gemeinschaftshaus für Pfraundorf

Vor längerer Zeit hatte Architekt Landfried das ehemalige Schulhaus in Pfraundorf untersucht und vorgeschlagen, das alte Gebäude abzureißen und stattdessen ein neues Gemeinschaftshaus zu bauen. In der jüngsten Gemeinderatssitzung stand nun diese Grundsatzentscheidung zur Debatte. Allerdings monierte eine Reihe von Gemeinderäten die fehlende Kostenaufstellung in den Unterlagen.

Aus Kostengründen könne das alte Schulhaus nicht mehr saniert werden, daher müsse es abgerissen werden und an seiner Stelle den Pfraundorfern ein Gemeinschaftshaus zur Verfügung gestellt werden, leitete Bürgermeister Meier das Thema ein. Er verwies auf die Planungsvorstellung seitens des Architekten Landfried in der Novembersitzung. In Pfraundorf hätten sich sowohl die ARGE als auch die Pfarrei pro Gemeinschaftshaus ausgesprochen, ergänzte er und mahnte eine schnelle Entscheidung an, da man immens unter Zeitdruck stehe und der Baubeginn noch 2009 erfolgen müsse, um in den Genuss der Fördermittel durch das Amt für ländliche Entwicklung zu kommen. Außerdem führte er den Eingemeindungsvertrag ins Feld, in dem die Erhaltung des Schulhauses fixiert worden sei und aus dem sich nun eine moralische Verpflichtung ergebe. Seine Kostenrechnung beläuft sich auf rund 240.000,-- Euro, nachdem 68.000,-- Eigenleistungen der Pfraundorfer bereits abgezogen wurden. Diese Summe minimiert sich laut Einschätzung Meiers auf runde 100.000,-- Euro, wenn ein Teil des Grundstückes und das ARGE-Haus verwertet werden. Hinzu kommen die jährlichen Unterhaltskosten, die er zwischen 5000,-- und 6000,-- Euro inklusive Reinigung und Hausmeister ansiedelt.

Pfraundorfer Plädoyers
Regelrechte Plädoyers für das Gemeinschaftshaus hielten die Pfraundorfer Gemeinderäte Benedikt Söllner, Rupert Liebl und Martin Dechant. Das Haus werde von den Vereinen dringend benötigt, konstatierten sie und verwiesen gleichzeitig auf die Überbelegung der Beratzhauser Mehrzweckhalle. „Die Vereine stehen hinter dem Haus“, gab Söllner bekannt und versicherte, dass man zur Erbringung von Eigenleistungen bereit sei und auch willig sei, einen Teil der Unterhaltskosten zu tragen. Allerdings sehen die Pfraundorfer den Verkauf der Restfläche als kritisch an, da dieser Platz von den Vereinen zur Ausrichtung von Festen benötigt werde, um auf diese Weise den Unterhalt zu erwirtschaften. Liebl fügte zudem noch hinzu, dass Kinder und Jugendliche das Areal regelmäßig nutzten. Außerdem vertrat er die Meinung, dass die Gemeinde verpflichtet sei, einen Teil der Unterhaltskosten zu tragen. Als weiteren Beitrag zur Finanzierung der laufenden Posten plädierte Liebl für die Errichtung eine Photovoltaikanlage.

Vages Zahlenmaterial als Entscheidungsgrundlage kritisiert
Eine etwas andere Meinung vertraten die Gemeinderäte der UB, der FW und der SPD. Alois Dürr monierte zunächst einmal, dass eine derartige Entscheidung aufgrund eines vagen Zahlenmaterials hinsichtlich Bau- und Unterhaltskosten gefällt werden sollte. Abriß und die Frage des Bedarfs seien zwar unstrittig, doch Wunsch und Realisierung drifteten mangels Finanzierbarkeit auseinander. Zu undefiniert war ihm zudem die Zusage der Pfraundorfer, dass man sich an den Unterhaltskosten beteiligen wolle. Gleichzeitig warnte er vor der Schaffung eines Präzedenzfalles und erinnerte daran, dass die anderen Beratzhauser Vereine für den Unterhalt ihrer Vereinsheime bei mietloser Überlassung seitens des Marktes komplett selber aufkommen müssen. Eine Trägerschaft durch die Gemeinde lehnte Dürr ab und forderte die Gleichbehandlung aller. Eine Meinung der sich unter anderem Martin Tischler anschloß. Er ergänzte die Ausführungen zudem mit dem Hinweis auf den Ist-Stand, wobei der Unterhalt durch die Mieteinnahmen aus dem restlichen Gebäudeteil möglich ist. Aus seiner Sicht wäre eine Sanierung der benötigten Räume möglich. Diese Aussage untermauerte er mit dem Hinweis auf ein entsprechendes Gespräch mit dem Architekten. Bürgermeister Konrad Meier sieht jedoch generellen Handlungsbedarf bezüglich der Vereine und verweist auf einen Antrag des ersten Schützenmeisters auf Übernahme eines Teils der Unterhaltskosten für das Schützenheim. Generell wehrte Meier sich gegen den Vorwurf, dass er Zahlen verschleiern wolle, da er sie schließlich vorgelesen habe und man sich im Rathaus informieren könne.

Wo bleibt der Haushaltsplan?
Man sei sich im Gremium immer einig gewesen, dass die Trägerschaft für das Gemeinschaftshaus bei den Vereinen liegen müsse, erinnerte Gerhard Rinkes an vorangegangene Sitzungen und verwies gleichzeitig auf die derzeitig gute Infrastruktur in Pfraundorf hinsichtlich der diversen Räumlichkeiten. Aus diesem Grund vertrat er die Meinung, dass man für die sportlichen Aktivitäten eine andere Lösung finden müsse. Seine Fraktionskollegin Isabella Ruff-Spangler kritisierte nachhaltig, dass eine Entscheidung gefällt werden sollte, obwohl noch kein Haushaltsplan vorliegt und daher die Gemeinderäte sich kein Bild von der derzeitigen finanziellen Situation des Marktes machen können. Außerdem verwies sie auf den desolaten Zustand der Mehrzweckhalle, deren Sanierung immer wieder aus finanziellen Gründen verschoben wurde und stellte abschließend die Frage: „Wo bleibt da die Gleichberechtigung?“. Bürgermeister Meier sah das jedoch anders: er wolle zunächst die Beschlüsse hinsichtlich Gemeinschaftshaus und Wiendl-Gelände haben, um dann anschließend die Haushaltsplanungen vorzunehmen, da man ansonsten den Haushaltsplan erneut „umschmeißen“ müsse. „In einem Ort wie Beratzhausen sind zwei Turnhallen der reine Luxus“, gab Georg Beer zu bedenken und verwies auf die Tatsache, dass Beratzhausen immer noch zu den am höchsten verschuldeten Orten im Landkreis gehört.

Nach der langen Diskussion fasste man mit zwölf zu sechs Stimmen den Beschluß, das alte Gebäude abzureißen und ein neues Gemeinschaftshaus zu bauen. Die Trägerschaft ist beim Markt Beratzhausen angesiedelt, die Vereine beteiligen sich zu zwei Dritteln am Unterhalt, die nicht benötigten Flächen und das ARGE-Haus werden zum Zweck der Refinanzierung veräußert.

Vereidigung Herbert Gabriel

Auf der Tagesordnung der Juni-Gemeinderatssitzung waren zwar nur drei Punkte aufgeführt, doch vor allem das Pfraundorfer Gemeinschaftshaus stand länger zur Diskussion. Außerdem wurden einige Anfragen gestellt. Relativ zügig wurde jedoch die Sanierung des Musikzimmers in der Gottfried-Kölwel-Schule einstimmig beschlossen.

Zu Beginn der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde zunächst Herbert Gabriel, der für den ausgeschiedenen Gemeinderat Peter Mayerhöfer aus den Reihen der UB nachgerückt ist, vereidigt. Über die Besetzung der einzelnen Ausschüsse wird sich die UB-Fraktion jedoch noch Gedanken machen und ihren Beschluß der Verwaltung mitteilen. Als neuen Fraktionssprecher benannten die Unabhängigen Bürger Alois Dürr.

Sanierung Musikzimmer
Das Musikzimmer in der Gottfried-Kölwel-Schule ist in desolatem Zustand. Nach dem entsprechenden Sanierungsantrag der CSU-Fraktion hatte man nun zunächst diverse Schäden durch den Bauhof beseitigen lassen und gleichzeitig das Ingenieurbüro mit der Kostenschätzung der weiteren dringenden Mängelbeseitigung beauftragt. Da nun diese Maßnahmen nicht in das Konjunkturpaket II aufgenommen wurden, stimmte der Gemeinderat jetzt zu, die Fenstersanierung mit einem Volumen von rund 42.300,-- Euro und den Vollwärmeschutz für ca. 20.000,-- Euro in die derzeit laufenden Ausschreibungen rund um die Schulhaussanierung mit aufzunehmen.

Signalsetzung beim Straßenbauamt
Im Rahmen der allgemeinen Informationen gab Konrad Meier bekannt, dass die Hügel an der Skateranlage inzwischen aufgeschüttet worden sind und das Vertriebenendenkmal auf dem Wiendl-Gelände einen neuen Platz finden wird. Gerhard Rinkes war zu Ohren gekommen, dass eine Sanierung der Staatsstraße oberhalb der Einmündung der Straße nach Parsberg bis hin zur Bahnunterführung bei entsprechender Signalsetzung seitens der Gemeinde Beratzhausen realisierbar gewesen wäre. Er stellte Bürgermeister Meier daher die konkrete Frage: “Sind von ihnen alle nötigen Schritte unternommen worden?“ Vehement wehrte sich daraufhin der Bürgermeister gegen den unterschwelligen Vorwurf. Josef Hauser jedoch plädierte dafür, „der Sache beim Straßenbauamt noch mal nachzugehen“.

Auf Anfrage des Gemeinderats Oswald Kailers stellte sich auf der jüngsten Gemeinderatssitzung heraus, das das geplante Burgenfestival für den Markt Beratzhausen aus logistischen Gründen durch den ersten Bürgermeister Konrad Meier am 20. Mai abgesagt wurde. Meier begründete seine Entscheidung mit dem großen logistischen Aufwand und führte zudem ins Feld, dass am kommenden Tag die Feuerwehr Beratzhausen ihr Sommerfest abhalten werde und daher keine Zeit habe. Vorschläge, die Abendveranstaltung in den Schlosshof zu verlegen, stießen nur auf seine Zustimmung, wenn als Veranstalter ein Verein und nicht der Markt auftreten würde.  Aussagen, die den Kulturreferenten Michael Eibl, zu einer Presseerklärung veranlassten.

Im gesamten Landkreis findet im August ein Burgenfestival statt, wobei die einzelnen Gemeinden unterschiedliche Programmschwerpunkte gesetzt haben. In der Werbung des Landkreises ist auch noch der Markt Beratzhausen mit Veranstaltungen am 14. August auf der Burg Ehrenfels vertreten. Im Mittelpunkt sollte die Literatur stehen. Unter der Federführung von Kulturreferent Michael Eibl und Dr. Christine Riedl-Valder waren unter anderem ein Walderlebnis mit allen Sinnen, mittelalterliche Musik und Balladen, Auftritte eines Märchenerzählers und unterhaltsame Streifzüge durch die aktuelle Literatur zum Thema Mittelalter, Burgen und Ritter für alle Altersklassen geplant, ebenso wie Lesungen und eine Entdeckungsreise durch die Burgruine Ehrenfels mit Dr. Zeune.  Der Bund Naturschutz wollte sich mit verschiedenen Bastelangeboten in das Familienprogramm einbringen. Am Abend sollte dann die erlebnisreiche Lesung „Sagenlichter der Oberpfalz“ mit außergewöhnlichen musikalischen Klangfarben die alte mystische Geisterwelt zu neuem Leben erwecken.

Kein Verständnis für Gesprächsverweigerung
Das Event sei von langer Hand seit Monaten geplant und vorbereitet worden, bis am 20. Mai Meier per Mail die Absage verschickte, wundert sich Eibl, zeigt jedoch Verständnis für die Einwände des Bürgermeisters, dass eine Veranstaltung nur auf der Burg zu aufwendig und teuer werden würde. Daher hatte er schriftlich die Alternative vorgeschlagen, einen Teil des Events in den Schlosshof zu verlegen und um einen Gesprächstermin mit Meier und dem Kulturreferenten des Landkreises Dr. Feuerer beantragt. „Dieses Gesprächsangebot hat der Bürgermeister mehrfach verweigert, sondern lediglich seine Absage wiederholt, obwohl er bereits die Verträge für die Künstler persönlich gezeichnet und an den Landkreis weitergeleitet hat.“, bedauert Eibl und betont: „Ich habe kein Verständnis für diesen Umgang des Bürgermeisters mit den Künstlern und den Organisatoren, bin aber nach wie vor zum Gespräch bereit, um die Kulturarbeit des Marktes Beratzhausen gemeinsam und gut zu entwickeln“.

Wassertreten ohne Wasser

Einigen aufmerksamen Spaziergängern ist inzwischen sicherlich aufgefallen, dass das Kneippbecken im Skulpturenpark noch immer nicht mit Wasser gefüllt ist, obwohl die warme Jahreszeit schon lange begonnen hat. Ursache für diesen Umstand ist die kaputte Pumpe. Isabella Ruff-Spangler fragte nun im Gemeinderat nach, wann mit einer Inbetriebnahme zu rechnen sei und kritisierte, dass man sich nicht, so wie in den Vorjahren,  früher um die Inbetriebnahme, beziehungsweise Instandsetzung gekümmert hat. Bürgermeister Konrad Meier hielt dem entgegen, dass der Bauhof Wichtigeres zu tun habe und stellte in Frage, ob das Kneipp-Becken überhaupt von jemandem genutzt wird. Eine Zusage, ob in diesem Jahr noch gekneippt werden kann, wollte er ebenfalls nicht machen und ergänzte: „überlegt euch, wenn ihr was baut, dass es auch in Schuß gehalten werden muß!“

Das Kneipp-Becken war im Jahr 2004 von den Freien Wählern ehrenamtlich in 224 Arbeitsstunden errichtet worden. 3200,-- Euro Materialkosten waren angefallen, die ebenfalls von den FW geschultert wurden. Die Gemeinde hatte lediglich den Platz im Skulpturenpark zur Verfügung gestellt. „Die Pumpe wurde damals hinsichtlich der Fördermenge und der Leistung nach Vorgaben des Wasserwirtschaftsamtes installiert“ erläutert Martin Tischler. Nach eineinhalb Jahren war sie kaputt gegangen und konnte nicht mehr auf Gewährleistung repariert werden, da Gemeindemitarbeiter das Kabel durchgezwickt hatten. In Eigenregie des Bauhofes sei daraufhin eine neue angeschafft worden, die jedoch von vornherein eine geringere Kapazität hatte, als die vom Wasserwirtschaftsamt empfohlene, zudem wurde die Zuleitung verjüngt. Fakten, die zu einer schnelleren Veralgung geführt hätten, führt der Initiator des Kneippbeckens weiter aus. Eine neue, richtig dimensionierte Pumpe würde nach seiner Schätzung mit rund 200,-- Euro zu Buche schlagen. Und er bedauert angesichts der eingesetzten Arbeitsstunden und der finanziellen Mittel, dass das Becken nun nicht genutzt werden kann. Außerdem weist er darauf hin, dass der Markt Beratzhausen schließlich mit der Kneipp-Anlage auch werbe und die Anlage in der Kunstwanderkarte extra ausgewiesen ist.