2008

Gemeinderatssitzung vom 2. Juli 2009:

Antrag zum Gemeinschaftshaus für Pfraundorf
Das Thema „Gemeinschaftshaus in Pfraundorf“ stand diesmal zwar nicht auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung, doch es lag ein gemeinsamer Antrag der SPD- / UB- und FW-Fraktion vor, das Thema nochmals zu besprechen, da den Gemeinderatsmitgliedern vor der Entscheidungsfindung keine ausreichenden Unterlagen zur Verfügung gestellt worden waren.

Die Fraktionen beantragten, jedem Gemeinderat einen korrekten Finanzierungsplan für den Neubau des Gemeinschaftshauses in Pfraundorf vorzulegen, um das Thema dann anschließend nochmals zu erörtern, da in der vorangegangenen Sitzung der Punkt ohne nähere Erläuterungen und ohne Unterlagen behandelt wurde. Angesichts der Summe von rund 450.000,-- missbilligten sie, dass die Posten lediglich vom Bürgermeister vorgelesen worden waren und vermuteten, dass einigen Gemeinderäten die Tragweite ihrer Entscheidung daher nicht bewusst gewesen sei. Außerdem stellten sie die Summe von € 70.000,-- für Eigenleistungen in Frage. „Eigenleistungen werden nur mit 10,-- Euro pro Stunde im Rahmen der Förderleistungen anerkannt“, gab Martin Tischler zu bedenken und zog den Rückschluß, dass somit 7000 Stunden erbracht werden müssen. Auch die Unterhaltskosten sehen die Antragsteller eher zwischen 8.000,-- und 10.000,-- Euro angesiedelt als bei den angenommen 3.000,-- bis 6.000,-- Euro. Sie kommen summa summarum nach Abzug der Eigenleistungen und der Zuschüsse auf eine Belastung von Euro 280.000,-- für die Marktgemeinde. Als wirtschaftlich falsch bezeichnen sie die Berechnung, dass der Verlauf der Grundstücke und des ARGE-Hauses eine Ersparnis darstelle. Außerdem monieren sie, dass die in der nichtöffentlichen Sitzung vollzogene Planungsvergabe nicht auf der Tagesordnung stand. „So kann man keine Entscheidung über ein Projekt im Wert von 450.00 Euro treffen. Wir haben deshalb gegen diese beiden Anträge gestimmt und bezweifeln die Korrektheit der Angaben des Bürgermeisters sowie die Rechtmäßigkeit seiner Sitzungsführung.“, sind sie sich einig. Bürgermeister Konrad Meier wies jedoch alle Vorwürfe von sich, erinnerte daran, dass man bereits im November über das Zahlenwerk gesprochen habe und die Rechnungen stimmten. Das komplette Zahlenwerk hatte er im Übrigen anlässlich der Sitzung an alle Gemeinderäte verteilen lassen.

Unzureichende Unterlagen
Meier wunderte sich, dass der Antrag nun vorgelegt wurde, da schließlich mit 12 zu 6 Stimmen für den Bau des Gemeinschaftshauses gestimmt worden war. Es seien zwei Dinge von öffentlichem Interesse, erläuterte daraufhin Eibl und zwar sei es unmöglich, keinen Finanzierungsplan vorzulegen und den Vergabebeschluß nicht auf die Tagesordnung zu setzen. Er konstatierte, dass es sich daher um eine nicht ordnungsgemäße Vorgehensweise handle. Als Planspiel bezeichnete jedoch Meier die Angelegenheit und erinnerte daran, dass der Abriss unstrittig gewesen sei. Außerdem erziele man auf diese Weise eine Mehrung des Vermögens, führte er weiter aus. Isabelle Ruff-Spangler zweifelte dies jedoch massiv an und forderte weitreichende und aussagekräftige Unterlagen. Ihrer Ansicht nach reichten selbst die auf die Tische ausgelegten Materialien nicht aus. Und Eibl ging noch einen Schritt weiter: er manifestierte, dass man den Verkauf von Grundstücken nicht einfach von der Investitionssumme abziehen könne, denn dies bedeute eine „betriebswirtschaftliche Bankrotterklärung“. Martin Tischler habe abenteuerliche Zahlen in den Raum gestellt, zweifelte Gemeinderat Benedikt Söllner noch in der vergangenen Legislaturperiode vorgelegten Sanierungsvorschläge an und erinnerte daran, dass bereits Georg Thaler sich massiv für den Erhalt des Schulhauses in Pfraundorf eingesetzt habe. „Wir wollen lediglich klarstellen, ob die Leute wirklich gewusst haben, worüber sie abgestimmt haben. Wir wollen das Gemeinschaftshaus nicht generell verhindern“; stellte Eibl klar. Doch auch dieses Thema wurde nicht abschließend in der öffentlichen Sitzung abgehandelt.

UB-Anfrage zur FF Mausheim
Angesichts der Tatsache, daß bei der Feuerwehr Mausheim immer noch keine Ruhe eingetreten ist und Michael Eibl damals den Antrag auf Zurückstellung der Bestätigung des zweiten Kommandanten mit der Empfehlung verbunden hatte, seitens des Vorsitzenden nochmals das Gespräch mit den zurückgetretenen Vorstandsmitgliedern zu suchen, fragte er nun in der jüngsten Sitzung offiziell an, inwieweit diese Empfehlung umgesetzt worden ist.

Es sei sein Anliegen, dass Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren auch „gut behandelt werden, Anerkennung erhalten und sich bei Konflikten wieder versöhnen können“, betonte Eibl und fragte den Bürgermeister konkret, ob bereits ein entsprechendes Gespräch mit den zurückgetretenen Vorstandsmitgliedern der Mausheimer Feuerwehr stattgefunden hat. Und er wollte unter anderem wissen, ob es stimmt, dass die zurückgetretenen Personen in einer Vorstandssitzung beschimpft und mit Anschuldigungen konfrontiert worden seien. Er stelle all diese Fragen, so Eibl, da verzweifelte Bürger an ihn herangetreten seien, ganze Familien gemobbt würden und diese Themen offen in Beratzhausen diskutiert werden.

Keine Kommentar
„Um wieder Ruhe und Frieden in die FFW Mausheim und in die Bürgerschaft zu bringen fordere ich Sie auf, öffentlich Position zu beziehen.“, schloß er seine Anfrage. Bürgermeister und Vorstand der Feuerwehr Konrad Meier wollte sich zu diesem Thema in der öffentlichen Sitzung jedoch nicht äußern. Er gab lediglich bekannt, dass eine weitere Vorstandssitzung stattgefunden habe, deren Inhalt er jedoch nicht im Gemeinderat besprechen werde. Außerdem vertrat er die Ansicht, dass es sich um Feuerwehrinternas handle, die nichts in der Gemeinderatssitzung zu suchen hätten.

Johann-Ehrl-Platz: Bürger fordern ursprüngliche Gestaltungsplanung

Mit einem Schreiben und einer Unterschriftenliste fordern mehrere Beratzhauser Bürger unter der Federführung von Gabriele Niebler die Marktgemeinde Beratzhausen auf, die ursprünglich geplante Gestaltung des Johann-Ehrl-Platzes zu realisieren und noch bis zum 30. Juni eine aktualisierte Planung bei der Städtebauförderung einzureichen. Sie erinnern daran, dass es immer das Ziel gewesen sei, den kleinen Park in einen öffentlichen Platz umzuwandeln und dafür bereits „“sehr viel Geld- und Planungsaufwand aufgebracht“ worden sei. „Durch den Verkauf gehen zwei Dinge für immer verloren: Fördergelder und die Verschönerung des Ortskerns“, mahnen die Unterzeichner. Gleich zu Beginn der jüngsten Gemeinderatssitzung stellte Gerhard RInkes nun den Antrag, die von Bürgern geforderte Gestaltung des Johann-Ehrl-Platzes in der öffentlichen Sitzung zu behandeln. Alois Dürr wollte in diesem Zusammenhang wissen, wie die Gemeinde auf das Schreiben der Bürger reagiert habe. „Ich habe angerufen“, antwortete Meier, weigerte sich jedoch, das Thema weiter in der öffentlichen Sitzung zu besprechen und vertagte es daher in die nichtöffentliche. Bis dato ist der Verkauf an Hans Seidl noch immer nicht notariell besiegelt.

Photovoltaik wieder im Gespräch
Las man die Tagesordnungspunkte der jüngsten Gemeinderatssitzung so hätte man glatt vermuten können, dass es sich um eine Bauausschusssitzung handelt. Photovoltaikanlage, Solarzellen und Verpflegungsstand in der Schule waren hier unter anderem aufgeführt.

Angesichts der Tatsache, dass mehrere Energiethemen auf der Tagesordnung standen, informierte Bürgermeister Konrad Meier die Anwesenden, dass auch der Markt Beratzhausen der Energieagentur Regensburg beigetreten ist, um auf diese Weise das Angebot der Beratung nutzen zu können. Im weiteren Verlauf der Sitzung ging es dann um konkrete Solaranlagenprojekte. Zum einen hat die Firma Fellmeyer aus Hemau einen Antrag auf Installation einer Solaranlage auf dem Schuldach gestellt. Aufgrund der exponierten Lage hatte man bereits vor einiger Zeit das Dach für eine Bürgersolaranlage ins Auge gefasst. Das Projekt sei jedoch auf Eis gelegt worden, erinnerte Dieter Kuberski. Fellmeyer will nun 500 qm für 20 Jahre pachten und 2,-- Euro pro Quadratmeter bezahlen. Eine Summe, die von der Energieagentur als durchaus passabel eingestuft worden sei, führte Kuberski weiter aus. Angesichts der langen Laufzeit von 20 Jahren forderte Alois Dürr den Einbau einer Anpassungsklausel in den Vertrag. Außerdem beanstandete er, dass man den Gemeinderäten keine weiteren Unterlagen zur Verfügung gestellt hatte. Andreas Niebler erinnerte daran, dass sich die Bürgersolaranlage an schadensrechtlichen Fragen zerschlagen hatte und forderte unter anderem eine genaue Prüfung der Punkte „Betretungsrecht, Instandhaltung und Schäden“ und schlug eine Einsicht in die Unterlagen der Stadt Parsberg vor, die erst vor Kurzem ein derartiges Projekt realisiert hat. Generell stimmte man dafür, dem Projekt näher zu treten. Nun wurde jedoch zunächst die Verwaltung beauftragt, einen entsprechenden Vertrag auszuarbeiten, um ihn dann dem Marktgemeinderat vorlegen zu können. Oswald Kailer will des weiteren noch andere gemeindliche Dachflächen ausschreiben. Das Schulhaus in Hardt hatte da Franz-Xaver Bleicher im Visier. Doch Fritz Koller gab sofort zu bedenken, dass man dann das Gebäude mindestens 20 Jahre erhalten müsse. Dennoch wird der Vorschlag nun geprüft werden.

Solaranlage in Mitterkreith
Die vor längerer Zeit von der Firma Voltwerk geplante Solaranlage in Mitterkreith wird vielen allein aufgrund der massiven Einwände einiger Bürger noch bestens in Erinnerung sein. Nach zahlreichen Umplanungen hatte sich Voltwerk damals von dem Projekt aus wirtschaftlichen Gründen zurückgezogen. Nun will die Firma WSG die Planungen realisieren und auch den ursprünglichen städtebaulichen Vertrag eins zu eins übernehmen. Und die Verhandlungen mit dem Besitzer der Grundstücksfläche verlaufen erfolgsversprechend. Die Konditionen hätten sich wieder geändert, erläuterte der Vertreter der WSG Hans Rohrmüller die Hintergründe für die Überlegungen seiner Firma, und zwar seien die Preise für die Module stark im Preis gefallen, dafür ihre Effizienz stark gestiegen. Auch wenn diverse Punkt noch geprüft werden müssen, so steht der Gemeinderat dem Projekt generell positiv gegenüber. Michael Eibl wollte jedoch wissen, wie man mit den zu erwartenden Widerständen seitens der Bevölkerung umgehen will.

Kreiseltourismus
Der von den Freien Wählern vor einiger Zeit beantragte Wasseranschluss im geplanten Kreisel am Ortseingang würde mit rund 10.000,-- Euro zu Buche schlagen, gab Ingenieur Geusch bekannt. Die Summe setzt sich aus 1750,-- Euro für den Anschluß und 3.000,-- Euro für die Erdarbeiten zusammen. Josef Hauser fragte sogleich „wie kommen wir dazu, dort Wasser zu legen? Das ist doch schließlich Sache des Landkreises!“ Er wollte ebenso wie sein Kollege Niebler zunächst einmal klären, welche Gestaltung vorgesehen ist Niebler erklärte klipp und klar: „es ist eine Maßnahme, die es nicht braucht“ und vertrat die Meinung, dass man sich selbst im Falle einer Bepflanzung durch Einsatz des Tanklöschfahrzeuges beim Gießen behelfen könne. Angesichts der finanziellen Situation des Marktes und der anstehenden Probleme bezeichnete er eine derartig hohe Investition in den Wasseranschluss als „Utopia“. Martin Tischler schlug vor, zumindest zu eruieren, ob nicht der Landkreis die Erdarbeiten übernehmen kann. Die Verwaltung soll nun nochmals mit dem Straßenbauamt Kontakt aufnehmen und außerdem sollten die Gemeinderäte eine Art „Kreiseltourismus“ betreiben, um zu sehen, wie andere Gemeinden die Gestaltungsfrage gelöst haben.

Mehrzweckhalle: Signale setzen!
Der Tischtennisverein hat den Antrag gestellt, in der Schule eine Verpflegungsstelle einzurichten, um bei Veranstaltung das Publikum auch entsprechend bewirten zu können. Bauingenieur Geusch hatte diesen Antrag bereits im Vorfeld mit Rektor Werner Freiss besprochen und konnte berichten, dass in unmittelbarer Nähe der Mehrzweckhalle kein Raum zur Verfügung gestellt werden kann. Die Umkleiden werden benötigt, ebenso wie der kleine Raum zur Aula hin für die Utensilien des Reinigungspersonals. Generell hinterfragte Alois Dürr die Notwendigkeit einer festinstallierten Küche und schlug vor, sich mit einer mobilen Einheit zu behelfen. Nach längerem Hin und Her, welcher Platz denn nun noch geeignet sei, schlug Wolfgang Weiss eine Regelung zwischen TTV, Schulleitung und Elternbeirat vor. Allerdings sah Isabelle Ruff-Spangler in erster Linie generellen Handlungsbedarf im Falle der Mehrzweckhalle und monierte unter anderem die stinkenden Toilettenanlagen und das Fehlen einer Behindertentoilette. Sie verlangte, ein Signal zu setzen und im kommenden Jahr mit konkreten Planungen zu beginnen. Ein Vorschlag, den auch Andreas Niebler befürwortete. Er sah den Antrag quasi als Anlaß zur Erstellung eines Gesamtsanierungskonzeptes.

Kunstwerke für Ortsteile
Mausheim soll laut Antrag der Kirchenverwaltung nun auch ein Kunstwerk bekommen. Dem wurde generell zugestimmt und Kulturreferent Michael Eibl erinnerte daran, dass im kommenden Jahr das Internationale Bildhauersymposium stattfinden wird. In diesem Rahmen sollen diesmal Kunstwerke für Mausheim, Schwarzenthonhausen und Hardt entstehen.

Kirchenschäden
Im Rahmen der allgemeinen Informationen gab Konrad Meier bekannt, dass nun eine Pumpe für das Kneipp-Becken bestellt worden ist. Probleme macht jedoch die Kirche in Schrotzhofen. Auf Anfrage Martin Dechants schilderte Geusch den Stand der Dinge. Man hat Probleme mit der Decke, da aufgrund des Eindringens von Feuchtigkeit einige Trägerbalken gefault sind. Und der Bogen über dem Altarbereich hat sich gesenkt, sodaß hier für eine Stabilisierung gesorgt werden muß. All diese Punkte sind jedoch nicht im Auftragsvolumen enthalten, sodaß zunächst neue Verträge unterzeichnet werden müssen.