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Keine Zustimmung zur Umnutzung
Normalerweise kommen kaum Zuhörer zur Bauausschusssitzung. Diesmal war das
jedoch anders, denn ein Punkt, nämlich die Umnutzung der seit rund zehn
Jahren stillgelegten Druckerei in der Birkenstraße hatte die Nachbarn
mobilisiert. Angesichts des von der Verwaltung vorgelegten
Beschlußvorschlages, der Umnutzung unter der Prämisse der Einhaltung
nachbarschaftlicher Normen, zuzustimmen, meldeten sie sich auch prompt zu
Wort.
Richard
Kitzler hatte einen Bauantrag auf Umnutzung des Gebäudes in der
Birkenstraße 8a von einer Druckerei in einen metallverarbeitenden Betrieb
gestellt. Allerdings hat er schon seit längerer Zeit dort die Arbeit
aufgenommen und stellt laut Aussage der Verwaltung Zahnräder und Wellen
her. Die Nachbarn hatten sich daraufhin angesichts der Emissionen
beschwert, woraufhin das Landratsamt zur Prüfung gekommen war und das
Fehlen der Umnutzungsgenehmigung festgestellt hatte. Es handle sich zwar
um ein Mischgebiet, doch die in diesem Bereich angesiedelten
Gewerbebetriebe dürften die Wohnnutzung nicht beeinträchtigen, daher gelte
es nun, die Einhaltung der nachbarschaftlichen Normen zu prüfen,
erläuterte Dieter Kuberski die Hintergründe. Sieben von vierzehn Nachbarn
hatten zwar zunächst ihr schriftliches Einverständnis gegeben, fünf von
ihnen es aber kurze Zeit später zurückgezogen. Sie fühlten sich
hintergangen, da Kitzler lediglich von einem Einbau von Sozialräumen
gesprochen und ihnen die Umnutzung verschwiegen hatte.
Regreßpflicht irrelevant
Der Beschlußvorschlag der Verwaltung, sich mit der Umnutzung unter dem
Vorbehalt der Einhaltung der nachbarschaftlichen Normen einverstanden zu
erklären, stieß angesichts der Sachlage auf Unverständnis bei einigen
Markträten, ebenso wie die Argumentation Konrad Meiers, so würde
wenigstens eine richtige Prüfung erfolgen und der Betrieb könne „auf
richtige Füße gestellt“ werden. Da ihm der Vorgang bereits seit Mai
bekannt war, drängte er auf eine Entscheidung. Alois Dürr vertrat die
Ansicht, daß man vor der Zustimmung erst einmal prüfen sollte, welche
Beeinträchtigen vorliegen. Dies könne erst erfolgen, wenn der Bauausschuss
dem Vorhaben generell zustimmt, gab Kuberski bekannt und warnte vor
Regreßforderungen Kitzlers, denn „Das Gremium hier hat nicht das Recht,
ein genehmigungsfähiges Vorhaben abzulehnen“. Josef Hauser vermißte
Unterlagen, aus denen konkret die Arbeitszeiten, der Lieferverkehr und
weitere Details hervorgehen. Aus seiner Sicht hätten die bereits bei der
Einholung der Nachbarschaftsunterschriften vorgelegt werden müßten. Diese
Punkte seien erst vom Landratsamt abzuarbeiten, verwies Kuberski auf die
Fachbehörden. Etwas genauere Auskunft konnten da zumindest die anwesenden
Nachbarn geben. Drei bis vier Personen würden bei Kitzler im
Schichtbetrieb zwischen 6.00 Uhr und 23.00 Uhr arbeiten und schwere LKW's
führen dauernd durch die schmale Straße, würden zum Teil sogar ihre
Ausfahrten behindern, gaben sie bekannt und umrissen die Situation mit den
Worten „das ist für uns Nachbarn nicht erträglich“ zusammen. Eine
Regreßpflicht bei einer vorherigen ungenehmigten Nutzung konnte sich Dürr
beim besten Willen nicht vorstellen. „Wenn alle Nachbarn dagegen sind,
kann ein Betrieb nicht ordnungsgemäß geführt werden“, war sich Georg Fromm
sicher und Hauser betonte, daß jeder ein Recht auf die Einhaltung der
nachbarschaftlichen Normen habe. Auch der Vorschlag der Verwaltung, daß im
Falle einer Zustimmung durch das Landratsamt die Nachbarn den privaten
Rechtsweg einschlagen könnten, stieß auf wenig positive Resonanz, sodaß
der Antrag gegen die Stimmen von Konrad Meier, Oswald Kailer und Martin
Dechant abgelehnt wurde.
Toskanahäuser im Trend
Keine Probleme gab es bei den üblichen Bauanträgen. Reiner Baldauf hatte
bereits in einer vorangegangenen Sitzung einen Bauantrag gestellt. Im
Genehmigungsverfahren hatte sich jedoch herausgestellt, daß sich auf dem
zu bebauenden Grundstück ein grenznaher, nicht genehmigter Schuppen
befindet, der abgerissen werden muß. Nun stimmte der Bauausschuss dem
beantragten Abriß und der Errichtung eines Carports auf dem Grundstück am
Kiefer zu. Wieder einmal standen zwei scheinbar voll im Trend liegende
Toskanahäuser zur Debatte. Die Familie Bogner / Bink möchte eines in der
Schlesierstraße errichten. Da alle Nachbarunterschriften bereits vorliegen
und die stilistische „Durchbrechung“ des Bebauungsplan bereits vorher mit
dem Landratsamt abgeklärt worden war, erteilte nun auch der Bauausschuss
sein Einvernehmen. Ebenfalls ein Toskanahaus möchte Christian Eisele in
der Hemauer Straße errichten. Auch hier hatte man im Vorfeld das
Landratsamt eingeschaltet, dies hatte keine Einwände und daher stimmten
auch die Beratzhauser Räte diesem Vorhaben zu. Allerdings wunderte sich
Alois Dürr über den „Sinneswandel“ im Landratsamt, denn früher sei selbst
die Dachneigung ganz genau vorgegeben gewesen, habe man streng darauf
geachtet, daß die Gebäude in die Umgebungsbebauung einfügen. „Das
Landratsamt fährt nicht mehr eine so harte Linie“ lautete hier die Antwort
Dieter Kuberskis.
Leerrohre für Datenautobahn
2012 will man mit den Ausschreibungen der Kanalbaumaßnahmen Schrotzhofen,
Rufenried, Neurufenried und Oberndorf beginnen. Nun galt es zu
entscheiden, ob Leerrohre für die Breitbandversorgung mit verlegt werden
sollen, was wiederum summa summarum mit einer Investition von 22.000,--
Euro verbunden wäre. Dieses Thema war bereits vor längerer Zeit im
Gemeinderat diskutiert worden. Damals hatte man die Verwaltung mit der
Prüfung von Zuschussmöglichkeiten beauftragt. Anfang Dezember habe man
zwar einen entsprechenden Antrag bei der Regierung der Oberpfalz gestellt,
doch die Wahrscheinlichkeit auf die Befürwortung sei äußerst gering, da
die Maximalbezuschussung für DSL-Anschlüsse bei 100.000,-- Euro liege und
die seien für die Versorgung des Ortsteils Pfraundorfs verbraucht worden,
erläuterte Kuberski. Angesichts der Aspekte, daß das schnelle Internet
nicht nur die Lebensqualität erhöhe, sondern zudem einen Standortvorteil
mit sich bringe, stimmten alle Bauauschussmitglieder der Leerrohrverlegung
zu.
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