Berichte aus dem Bauausschuss
von Beate Arwanitaki-Mirbeth

 Asylanten auch im Bauausschuss Thema

Das Thema Asyl ist derzeit in Beratzhausen omnipräsent. Auch in der Bauausschusssitzung wurden die mit der Unterbringung von Asylbewerbern verbundenen Probleme umfangreich diskutiert. Alle anderen Anträge hingegen wurden zügig abgehandelt.

Thomas Reindl hatte eine Bauvoranfrage bezüglich der Umnutzung der ehemaligen „Kaiser-Fabrik“ in der Kapellenbergstraße gestellt. In dem ehemaligen Verwaltungstrakt und in dem Hausmeisterhaus wollte er rund 35 Asylbewerberunterkünfte entstehen lassen. Angesichts der von der Verwaltung signalisierten Zahl von 170 Flüchtlingen, die ohnehin in der nächsten Zeit in Beratzhausen aufgenommen werden sollen, stellten einige Gemeinderäte erneut die Frage in den Raum, wieviel Asylanten die Gemeinde vertragen könne und wie es mit den weiteren infrastrukturell zu schaffenden Voraussetzungen und der Kostenübernahme aussieht. Josef Hauser fragte in diesem Zusammenhang nach den Kapazitäten hinsichtlich der Kindergartenplätze und wollte wissen, wer die Kosten für die Schaffung weiterer Plätze übernimmt. Einig waren sich die Räte, dass zwar kein Rechtsanspruch auf die Plätze bestehe, man die Kinder jedoch zwecks der Integrationsförderung unterbringen müsse. Da die Vermieter von Asylunterkünften nicht aus humanitären, sondern aus wirtschaftlichen Gründen handeln, sollten sie laut Andreas Niebler verpflichtet werden, sich finanziell an den Aufwendungen des Marktes beteiligt sehen. Er zitierte in diesem Zusammenhang Josef Bezold „die Vorteile werden individualisiert, die Nachteile sozialisiert“. So wie auch weitere Ratskollegen pochte Niebler zudem auf weitere Unterstützung seitens des Landratsamts. Im Übrigen gab er zu bedenken, dass der Druck im Hinblick auf die Unterbringung von Flüchtlingen noch steigen werde, man sich daher auf eine mündliche Aussage des Landratsamts, dass nach den 170 avisierten Asylsuchenden keine weiteren mehr in Beratzhausen untergebracht würden, nicht verlassen könne. Mit der Integration von rund 170 Flüchtlingen habe man genug zu tun, das sei gerade noch realisierbar, mit allem was darüber hinausgehe sei die Gemeinde überfordert, kommentierte Robert Achhammer die Situation und auch Sebastian Liedtke befürchtete die Entstehung eines sozialen Brennpunkts, wenn noch mehr Asylanten nach Beratzhausen kommen. Georg Thaler bezweifelte, dass es rechtlich möglich sei, einem Vermieter die Übernahme von Infrastrukturkosten aufzuerlegen. „Die Politik in München und Berlin wird auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen“, kommentierte er die allgemeine Lage. Oswald Kailer hatte ein Problem mit den vorliegenden Planungen Reindls und kritisierte die zu kleinen Flächen. Vor diesem Hintergrund lehnten alle Bauausschussmitglieder mit Ausnahme von Georg Thaler und Oswald Kailer die Bauvoranfrage ab.

Straßenerneuerung
Durch die starke Beanspruchung durch Baufahrzeuge wurde die Zufahrt zur Baustelle Brenntenberg II erheblich beschädigt. Der rund 1440 m lange und 3,25 m breite Weg wurde bereits von der Firma Ostwind teilausgebaut und mit Schotter versehen. Nun geht es um die Wiederherstellung des Asphalts. Drei Varianten waren dem Bauausschuss zur Entscheidung vorgelegt worden, nachdem in Nachverhandlung mit der Ostwind eine Entschädigungszahlung in Höhe von 45.000,-- Euro vereinbart worden war. Zur Wahl stand nun die vollständige Erneuerung der Asphaltdecke auf der gesamten Wegstrecke, die 112.000,-- Euro kosten würde, eine teilweise Erneuerung, die wiederum mit 50.000,-- Euro zu Buche schlagen würde. Die Räte entschieden sich jedoch für die dritte Version, sprich die teilweise Erneuerung der ersten 300 m des Weges am östlichen, beziehungsweise südlichen Ende. Nach Einbau einer 15 – 20 cm starken Schotterschicht soll eine 10cm starke Asphaltschicht aufgebracht werden. Die Kosten liegen bei 35.000,-- Euro.

Bauanträge
Im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen des Hauses in der Marktstraße 2 hat sich herausgestellt, dass der Dachstuhl erneuert werden muss, woraus sich wiederum eine Genehmigungspflicht ergeben hat. In diesem Punkt sei eine Abstimmung mit dem Landratsamt erfolgt, unterrichtete Dieter Kuberski die Räte vom Stand der Dinge. Nach der Stellplatzverordnung des Marktes Beratzhausen müssen jedoch für die entstandenen vier Wohnungen acht Stellplätze nachgewiesen werden. Da der Nachweis nicht geführt werden kann, muss der Eigentümer, die Firma Schlamminger, nun eine Ablöse von 3000,-- Euro pro Stellplatz an die Kommune zahlen. Als Eilgeschäft wurde in der Sitzung die Genehmigung des Teilabbruchs und Wiederaufbaus einer Scheune von Christian Metz in Grünschlag bekannt gegeben. Da die Nachbarn bereits unterschrieben hatten, wurde das Vorhaben von Helge Matrisch, an sein Wohnhaus ein Nebengebäude mit Flachdach zu bauen, auch von den Räten befürwortet. Auch gegen die Erweiterung des Küchenbereichs, die Umwandlung von zwei Gästezimmern in einen Gastraum, die Erweiterung zweier Gästezimmer und die Errichtung eines Müllraums am Rechberger Hof hatten die Bauausschussmitglieder nichts einzuwenden. Ebenso kann Alfred Feuerer sein Dachgeschoss in der Leonhard-Nübler-Straße ausbauen, Dachgauben installieren und seinen Balkon erweitern. Das katholische Pfarrheim wird jetzt in Kürze mit einer Fluchttreppe versehen werden. Umbauten wird es auch am Rauschhof geben, denn hier sollen am bestehenden Wirtschaftsgebäude zwei Auslauf- und Scharrräume entstehen und zwei bestehende Ställe sollen umgenutzt werden. Die Zahl der Legehennen soll um 3000 Stück auf 12.000 reduziert und die Hennen in Boden- und Freilandhaltung untergebracht werden. Lediglich der Bauantrag von Christine Prösl-Huber, das Wohnhaus in der Bischof-WEig-Straße 24 energetisch zu sanieren und umzubauen stieß auf Skepsis. Hier soll nun im Rahmen eines Ortstermins geprüft werden, ob sich die Aufstockung und die Änderung der Dachform in die Umgebung einfügen wird.