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Eigentlich wollte
Beratzhausen seinen Haushalt im Mai endlich verabschieden, doch die
Rechtsaufsichtsbehörde hatte bereits vor der entscheidenden Sitzung
signalisiert, daß das vorgelegte Zahlenwerk vom Landratsamt nicht
genehmigt werden wird, da man ohne neue Kreditaufnahmen nicht einmal die
Schulden bedienen und die vorgeschriebene Zuführung zum
Vermögenshaushalt nicht erfolgen kann. Angesichts dieser desolaten
Situation hatte Landrat Herbert Mirbeth Bürgermeister Konrad Meier und
die Fraktionssprecher zu einem Gespräch ins Landratsamt eingeladen.
(siehe auch "Berichte
aus dem Gemeinderat")
Würde Beratzhausen
verfahren wie seitens der Gemeinde geplant, dann hätte man angesichts
der im Finanzplan vorgesehenen Schuldenaufnahmen zum Ende des Jahres
eine Pro-Kopf-Verschuldung von 2000,-- Euro, die sich in kurzer Zeit
noch auf 3000,-- Euro steigern würde. Der Knackpunkt bei der
Angelegenheit ist jedoch nicht allein der 6,8 Mio Euro umfassende
Vermögenshaushalt, der allein schon durch die erforderlichen
Kanalbaumaßnahmen ein großes Volumen aufweist, sondern bereits der
Verwaltungshaushalt, der mit einer Unterdeckung der Ausgaben abschließt
und das trotz gestiegener Gewerbesteuer und Einkommenssteuerbeteiligung.
Die Freie Finanzspanne liegt somit im Minus-Bereich. 500.000,-- Euro
gelte es einzusparen, um wenigstens Zins und Tilgung der laufenden
Kredite zu gewährleisten, gibt der Fraktionssprecher der CSU Andreas
Niebler zu bedenken und zitiert Amtmann Udo Lohr vom Landratsamt, der
Markt Beratzhausen sei insolvent, wenn der Haushalt so wie er vorliegt
verabschiedet wird. „Es gibt mit Sicherheit
mittelfristig Einsparpotenzial bei den Personalkosten, die mit knapp 30
Prozent der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes enorm hoch sind. Man kann
den Standard des Winterdienstes auf den Prüfstand stellen.
Leistungsverträge gehören auf ihre Notwendigkeit und Aktualität
überprüft. Kostenmindernde, effizienzsteigernde Maßnahmen in Arbeits-
und Verwaltungsabläufen wurden schon vor Jahren in einem
Organisationsgutachten des Kommunalen Prüfungsverbandes angemahnt.“,
konstatiert Niebler, der in der letzten Haushaltssitzung bereits von
einem „finanzpolitischen Harakiri-Lauf“ gesprochen hatte.
UB und FW: Auch
bereits beschlossene Projekte überprüfen
Auch die
Unabhängigen Bürger und die Freien Wähler vertreten die Meinung, daß
alle Posten auf den Prüfstand gehören und zwar sowohl im Verwaltungs-
als auch im Vermögenshaushalt. Sie erwarten entsprechende Vorschläge
durch die Verwaltung bis zur nächsten beratenden Haushaltssitzung am 9.
Juni. Die Fraktionssprecher der UB und der FW Alois Dürr und Martin
Tischler wollen dabei auch nicht vor noch nicht realisierten, jedoch mit
dem Haushalt 2010 verabschiedeten Projekten Halt machen und sie durchaus
nochmals zur Disposition stellen, auch wenn dies laut Landrat Herbert
Mirbeth gesetzlich nicht erforderlich ist. Kein Zurück gibt es
allerdings bei den Maßnahmen, die vertraglich bereits festgeschrieben
wurden.. Aus Sicht der UB und FW hat ein mehrheitlich beschlossenes
Großprojekt dem Markt Beratzhausen „das Genick gebrochen“. Sie verstehen
zudem nicht, wieso man jetzt erst über das Zahlenwerk diskutiert, daher
immer noch keinen Haushalt hat und somit in gewisser Weise
handlungsunfähig ist. Das Landratsamt hatte angesichts der schon 2010
angespannten Finanzlage in Beratzhausen gefordert, den Haushalt 2011
bereits Ende 2010 vorzulegen. Dieser Forderung war man seitens des
Bürgermeisters jedoch nicht nachgekommen, obwohl laut Aussage des
Kämmerers der Haushaltsplan bereits im November fertig gewesen war. Der
Beratzhauser Bürgermeister hält das Ganze jedoch mehr für ein Planspiel,
da sich die Dinge in der Wirklichkeit im Laufe eines Jahres veränderten.
Man könne einen Haushaltsplan noch gar nicht im November aufstellen, da
schließlich noch weitere Buchungen zu erwarten seien und die schlügen
sich im laufenden Haushaltsjahr nieder, dessen Abschluß wiederum die
Basis für das Folgejahr darstelle, so Meier.
Landratsamt berät,
Markt entscheidet
Insgesamt hat der
Verwaltungshaushalt ein Volumen von 7,5 Mio Euro, wobei es sich bei 2,5
Mio Euro allein um Löhne und Gehälter handelt. Laut Bürgermeister Konrad
Meier habe die Verwaltung bereits 150.000,-- sondiert, die eingespart
werden könnten. Er moniert jedoch, daß Maßnahmen wie die
Straßensanierungen jetzt im Verwaltungs- und nicht wie früher im
Vermögenshaushalt angesiedelt sind. Unangetastet werden jedoch seiner
Aussage nach die geplanten Kanal- und Straßenbaumaßnahmen bleiben, da es
sich hier um rentierliche Schulden handle. Auch erinnert er daran, daß
Flächengemeinden eine „verdammt hohe Infrastrutktur“ erhalten müssten
und fordert einen intensiveren Ausgleich. Das Landratsamt sicherte der
Gemeinde zwar weiterhin zu, beratend tätig zu werden, jedoch müßten die
Entscheidungen vom dortigen Gemeinderat getroffen werden. Allerdings
vertrat der Landrat, daß es keine Tabus geben dürfe, denn nur so könne
man eine Konsolidierung des Haushalts erreichen. |