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Haushaltsrede 2017 |
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April 2017
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Haushaltsrede der UB-Fraktion zum Haushaltsplan 2017 in der Sitzung am 12. April 2017 Michael Eibl, Fraktionssprecher
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Haushaltsrede der UB-Fraktion steht unter unserem Leitgedanken „Beratzhausen: - ein liebenswerter Ort zum Wohnen und Erholen“ Ich würde mir wünschen, dass dieser Leitgedanke zum Leitbild unseres gemeinsamen Handelns in und für Beratzhausen wird und wir die Ortsentwicklung im Ortszentrum und in allen Ortsteilen in diesem Sinne voranbringen. Bei der Haushaltsdiskussion schlägt sich so eine Zielvorstellung mehr oder weniger in Zahlen nieder. Dies will ich im Folgenden aufzeigen. Wir danken Herrn Andreas Dechant für die gute Präsentation des Rechenschaftsbericht 2016 und des Haushalts 2017 in der vergangenen Sitzung. Da wir die Unterlage erst in der Sitzung erhalten hatten, haben wir den Haushalt in einer Fraktionssitzung beraten und Anträge zur Aufnahme in den Haushaltsplan gestellt. Diese wurde eingearbeitet. Auch dafür einen herzlichen Dank!
Zunächst möchte unsere Fraktion noch einige Anmerkungen zum Rechenschaftsbericht 2016 anbringen. Herr Dechant konnte diesen durch den Personalwechsel erst aktuell zusammenstellen. Der Bürgermeister hat bisher aber keinen Rechenschaftsbericht im Herbst des aktuellen Haushaltsjahres zugelassen. Dies ist aber für eine fundierte weitere Planung unabdingbar. Deshalb beantragen wir, dass der Zwischenbericht 2017 in diesem Jahr bis spätestens 15. Oktober dem Gemeinderat vorzulegen ist – und zwar in schriftlicher Form und nicht durch einen mündlichen Vortrag des Bürgermeisters.
Bei den Personalkosten wurden etwa 190.000 Euro weniger ausgegeben. Dies klingt zunächst positiv, aber es wurden vom Bürgermeister die Nachbesetzungen verzögert. Erst nach Monaten wurden die beschlossene Stelle mit der Qualifizierungsebene 3 ausgeschrieben. Nach Vorliegen zahlreicher Bewerbungen hat 2. Bürgermeister Martin Tischler am 24. Januar erfolglos ein Vorgespräch mit den Fraktionssprechern angeregt. Auf weitere Nachfrage erhielt der Marktgemeinderat die Auskunft, dass keine geeigneten Bewerber vorhanden seien. Auf Antrag der UB erhielten die Räte eine Übersicht, die Fraktion der UB stellte daraufhin fest, dass sehr wohl geeignete Bewerber dabei sind und forderte erneut ein Gespräch mit den Fraktionssprechern. Bis heute ist nichts geschehen. So kann man keine verantwortungsvolle Personalarbeit machen, Herr Bürgermeister!
Nun wird wieder die Anstellung eines Ingenieurs gefordert. Die Probleme bei der Abrechnung des Kläranlagenbaus konnten auch mit dem bisherigen Ingenieur nicht behoben werden. Hier trägt der Bürgermeister als Chef der Verwaltung die Verantwortung. Es ist ihm nicht gelungen, die verschiedenen Bereiche in der Verwaltung zu einer guten Zusammenarbeit zu bringen. Hier ist auch durch eine Neubesetzung mit einem Ingenieur keine Verbesserung zu erwarten. Andere Gemeinden arbeiten hier sehr erfolgreich mit externen Beauftragungen je nach Aufwand. Weitere Anmerkungen dazu werden wir in der nichtöffentlichen Sitzung geben.
Ganz im Sinne unseres positiven Leitbildes einer liebenswerten Gemeinde möchte ich mit Rückblick auf das Jahr 2016 darauf verweisen, dass wir ein wunderbares Jubiläumsjahr erleben durften und viele Vereine und Bürger sich hier vorbildlich engagiert haben. Der Bürgermeister hat mir schon geantwortet, weil ich wiederholt gefordert habe, die Abrechnung des Jubiläumsjahres freizugeben. Hier sind mein Kollege Matthias Beer und ich in der Pflicht zunächst dem Gemeinderat und das der ARGE einen Bericht zu erstatten. Hierzu muss man uns aber zunächst die Abrechnung zur Verfügung stellen. Entgegen mancher Befürchtungen haben wir Dank des großen Einsatzes unserer Bürger und Vereine auch finanziell ein positives Ergebnis erzielt. Außerdem freue ich mich, dass wir nach fünf Jahren intensiven Einsatz das Autobahnschild „Europa-Skulpturenpark Beratzhausen“ aufstellen konnten und auf eine schöne Attraktion unseres Ortes hinweisen können. Die unsäglichen Bemühungen von bestimmten Leuten, diese positive Werbung zu verhindern will ich nicht thematisieren.
Zum Haushaltsentwurf 2017 Der Markt Beratzhausen hat eine positive Entwicklung bei den Einwohnerzahlen auf 5585. Dies ist auch der Aufnahme von vielen Flüchtlingen, aktuell etwa 100, in Spitzenzeiten über 170 zu verdanken. Hier hat unsere Gemeinde vorbildliches geleistet und ihrem Titel „Europagemeinde“, die über den Tellerrand hinausschaut, alle Ehre gemacht. Es wäre an der Zeit, Herr Bürgermeister, hier einmal allen ehrenamtlichen Helfern besonders zu danken. Nun steht die weitere Aufgabe einer gelingenden Integration an.
Von den Steuerdaten möchte ich nur zwei herausgreifen: Die Gewerbesteuer wird auf 650.000 € prognostiziert, die Einkommens- und Umsatzsteuer auf 2,8 Millionen €. Dies zeigt auf, wo wir uns als liebenswerter Ort zum Wohnen und Erholen hin entwickeln müssen. Wir brauchen in verträglichen Umfang mehr Gewerbeflächen, müssen aber ganz besonders auf die Ausweisung von Bauland für Familien setzen. Diese Steuerzahler sind der Rückhalt unserer Gemeindekasse! Schließlich sind wir alle leidenschaftliche Steuerzahler, weil wir als Gemeinderäte wissen, dass mit den Steuergeldern sinnvolle Investitionen für die Daseinsvorsorge geleistet werden. Baulandentwicklung bedeutet gleichzeitig den Ankauf von Ausgleichsflächen, sonst blockieren wir unsere Vorhaben. Deshalb haben die UB eine Anfrage an den Bürgermeister gestellt, was er hierzu unternommen hat. Bisher haben wir die beantragte schriftliche Antwort noch nicht erhalten. Wir fordern ihn auf, bei den von uns bereits angesprochenen Flächen in unserem Gemeindegebiet, die vom Zweckverband Laber-Naab erworben wurden, auf den Verkauf von Flächen an den Markt Beratzhausen zu bestehen. Der Bürgermeister wusste als Mitglied im Werkausschuss der Laber-Naab frühzeitig von diesem Kauf und hat bisher nichts unternommen. Schließlich sind wir als Gemeinde Mitglied im Zweckverband und der Weiterverkauf dieser Flächen auf unserem Gemeindegebiet kann nicht nur an andere Gemeinden erfolgen. Zur Absicherung dieses Ankaufes haben die UB erfolgreich beantragt, dass dies als eigener Posten in den Haushalt aufgenommen wird. Positiv sehen wir auch, dass nun endlich die Sparbeschlüsse aus dem Jahr 2015 (!) in den Haushalt eingearbeitet wurden. Wir werden in Zukunft noch intensiver darauf drängen, dass Beschlüsse vom Bürgermeister umgesetzt werden. Deshalb werden alle Anträge der UB mit exakten Terminvorgaben erfolgen. Die Öffentlichkeit werden wir laufend über den Umsetzungsstand informieren. Bedauerlich ist für die Gemeindeentwicklung, dass zuletzt der barrierefreie Ausbau des Mausheimer Bahnhofes vom Bürgermeister und einer knappen Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt wurde. Diese einmalige Chance wurde durch kleinkarierte Diskussionen verhindert. Ein besondeer Dank gilt dem 2. Bürgermeister Martin Tischler, der sich mit seiner hohen baufachlichen Kompetenz und als Behindertenbeauftragter des Landkreises sehr engagiert hat. Es ist auch eine Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen in unserem Ort – ein herber Rückschlag bei unseren Anstrengungen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Ich fordere den Bürgermeister und die Kollegen nun dazu auf, sich für eine schnelle barrierefreie Gestaltung des „Hauptbahnhofes“ einzusetzen. Vielleicht lassen sich auch die Bürger diesen in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen Beschluss nicht gefallen.
Unsere Arbeit in den
Kindertageseinrichtungen
ist ausgezeichnet und verdient unsere Förderung. Sehr erfreulich ist das
Engagement von Eltern für eine Waldkindergartengruppe und dass wir diese
soeben einstimmig auf den Weg gebracht haben. Dies ist ein weiterer
Pluspunkt für eine liebenswerte Gemeinde! Mit Erfolg haben die UB die
Einstellung von 20.000 Euro für dieses Projekt beantragt. Zusätzlich beantragen die Unabhängigen Bürger für die Sanierung des Schulhauses in Hardt auf Antrag der Dorfgemeinschaften Hardt/ Schwarzenthonhausen einen Betrag von 36.000 Euro in den Haushalt einzustellen. Mit der Aufteilung auf zwei Haushaltsjahre (2017; 20.000 € und 2018: 16.000 € ) sind wir einverstanden.
Zu den freiwilligen Leistungen unterstützen wir den Antrag der CSU, die Auszahlungen erst vorzunehmen wenn das neue Förderkonzept vom Marktgemeinderat verabschiedet ist. Hier wollen wir als Termin den 30.9.2017 setzen. Vielleicht können wir diese unendliche Geschichte nun abschließen. Die UB haben vor ca 8 Jahren den Antrag gestellt, das Förderkonzept zu überarbeiten und z.B. Vereine, die viel Jugendarbeit leisten, besonders fördern.
Nicht nachvollziehbar ist, dass für den Verkauf des Wiendlgeländes erneut ein Betrag von 350.000 € im Haushalt eingeplant ist. Seit Jahren wird das von den UB ohne Erfolg kritisiert. Der Bürgermeister hat sich fast „sklavisch“ an einen Investor gebunden und die Gemeinde Beratzhausen in eine äußerst schwierige Situation gebracht. Die rechtliche Klärung, vor allem der vom Bürgermeister unterzeichneten Notariatsurkunde, steht noch aus. Ich möchte daran erinnern, dass diese Klärung durch einen erneuten Antrag der UB mit klarer Terminsetzung initiiert wurde. Bliebe am Ende die Möglichkeit, dass der Markt Beratzhausen selbst die Bebauung des Wiendlgeländes in die Hand nimmt, wird das Thema Städtebauförderung auch beim Wiendlgelände wieder interessant. Zum Thema Städtebauförderung hat die UB bereits im Jahr 2014 einen Antrag gestellt, der erst ein halbes Jahr später behandelt wurde. Im Mai 2015 wurde beschlossen, dass der Markt Beratzhausen eine Klausurtagung mit den Marktgemeinderäten organisiert und den Wiedereinstieg in die Städtebauförderung berät. Bis heute ist hier nicht einmal der Versuch einer Terminfindung erfolgt. Deshalb haben die UB am 5.3.2017 erneut den Antrag zur „Umsetzung einer bereits beschlossenen Klausurtagung und zum Wiedereinstieg in die Städtebauförderung“ gestellt. Nach der Geschäftsordnung muss dieser Antrag spätestens nach 3 Monaten behandelt werden. Herr Bürgermeister, wir haben in unserm Kalender den 5.6.17 zur Überprüfung vermerkt.
Die bisherige Verhinderung der Städtebauförderung ist auch zum Nachteil der Bürger im Staädtebauförderungsgebiet, denen bei privaten Investitionen diese Bezuschussung verwehrt wird. In einzelnen Fällen ist hier der Markt Beratzhausen eingesprungen, musste aber den Gemeindehaushalt belasten. So sieht verfehlte Förderpolitik aus. So wie wir in den Ortsteilen sehr sorgsam an der Dorferneuerung oder an der Sanierung von alten Schulhäusern arbeiten, haben wir auch in unserem Ortszentrum eine große Verantwortung für die künftigen Generationen.
Michael Eibl Fraktionssprecher UB
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