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Die Unabhängigen Bürger hatten zum ersten Mal zu einer
offenen Fraktionssitzung in das Gasthaus Mosner eingeladen. Von der
Resonanz konnte man nur überwältigt sein, denn der Saal hatte sich fast
bis auf den letzten Platz gefüllt. Alle wollten die Gelegenheit nutzen,
Details zu den einzelnen angekündigten Themen zu erfahren. Vorallem der
Stand in Sachen Wiendl-Gelände sorgte für regen Diskussionsstoff. Unter
den Gästen waren auch zahlreiche Gemeinderäte der unterschiedlichen
Gruppierungen zu finden.
„Wir
wollen die Arbeit in der Fraktion durchschaubar machen“, ging der
UB-Fraktionssprecher Michael Eibl auf die Intention der Veranstaltung
ein, bevor er die Hintergründe und die rechtliche Problematik in puncto
Wiendl-Gelände erläuterte. Die Entscheidung, das Gelände an die Norma zu
verkaufen sei bereits im Dezember 2012 gefallen, nachdem das Thema
bereits in der Juli-Sitzung auf der Tagesordnung gewesen sei, erinnerte
er und gab bekannt, dass die UB-Fraktion bereits damals massive Bedenken
hinsichtlich des vorgelegten Vertragsentwurfs geäußert und einen Antrag
auf Rechtsbeistand gestellt habe. In diesem besagten Vertrag wurde
vermerkt, dass die Vormerkung zu Gunsten des Investors vom Markt
Beratzhausen genehmigt wird, sie vorerst jedoch nicht eingetragen wird
und der Anbieter sich bis zum 30. April 2013 an das Angebot zu halten
habe. Nachdem dieser zeitliche Passus eingetragen worden sei, hätte man
die Option auf eine Vormerkungseintragung widerrufen müssen. Genau das
sei jedoch vom Bürgermeister versäumt worden, sodaß die Norma, nachdem
sie von den Verhandlungen mit anderen Interessenten erfahren hatte, die
Vormerkung 2015 noch eintragen lassen konnte, verdeutlichte Eibl den
Sachstand und sprach angesichts der daraus resultierenden
Schwierigkeiten von „einem Riesenfehler des Bürgermeisters“, der im
Übrigen vom Notar aus die Risiken aufmerksam gemacht wurde und den
Gemeinderat nicht über diesen Eintrag informiert hatte.Die UB hatte
zudem in einer Stellungnahme deutlich gemacht, dass man angesichts der
langen Zeit der Untätigkeit der Norma davon ausgehen könne, dass die
Norma sich lediglich das Grundstück sichern wollte, um auf diese Weise
die Ansiedlung eines Konkurrenten zu verhindern. „Genau das hat die
Norma auch erreicht“; konstatierte Eibl.
Drei Optionen
Aufgrund dieser prekären Situation
gebe es nun drei Optionen, gab Eibl bekannt. Man könnte mit dem Investor
reden und ihn eventuell von einer Streichung der Vormerkung überzeugen.
Die andere Variante wäre der Rechtsweg. Allerdings würde sich der
Rechtsstreit sehr lange hinziehen. Und als drittes bliebe noch die
Möglichkeit, dass der Markt das Grundstück selber nutzt und zum Beispiel
dort mit Hilfe von Städtbaufördermitteln ein in das Ortsbild passendes
Gebäude
(siehe auch
Stellungnahme des Kulturreferenten)
errichtet, in dem ein Vollsortimenter untergebracht werden
könnte. Gleichzeitig könnte man in dem Gebäude Räume für die
Vereinsnutzung vorhalten. In der kommenden Sitzung sollen die Räte nun
vom gemeindlichen Rechtsanwalt über den aktuellen Sachstand informiert
werden. Gleichzeitig wird die UB die Anfrage stellen, warum die
Widerspruchsfrist vom Bürgermeister nicht gewahrt wurde.
Waldkindergarten
In Beratzhausen werden weitere
Kindergartenplätze benötigt. Laut Kindergartenreferent Tobias Walter
werden es nach den Sommerferien 25 zusätzliche Kinder sein, die in den
Einrichtungen des Marktes zu betreuen sind. Somit muss eine weitere
Gruppe aufgemacht werden, die laut Walter ohne allzu große Aufwendungen
in der Schule untergebracht werden könnte. Drei Mütter nutzten die
Offene Fraktionssitzung, um ihre Idee von der Gründung eines
Waldkindergartens vorzustellen. Sie hatten festgestellt, dass eine ganze
Reihe von Eltern diese naturnahe und in vielen Gemeinden schon mit
großem Erfolg praktizierte Betreuungsform favorisieren würden. Der
Aufwand wäre gering, denn in einem Waldbereich müßte lediglich eine
Schutzhütte gebaut werden. Einen geeigneten Platz in der Nähe der
Maria-Hilf-Kirche haben die Mütter auch bereits gefunden. Nun wird ihr
Anliegen von der UB-Fraktion in Form eines Antrags in den Gemeinderat
eingebracht werden.
Städtebauförderung
Die UB-Fraktion hat einen
Antrag zur Umsetzung einer bereits beschlossenen Klausurtagung und zum
Wiedereinstieg in die Städtebauförderung gestellt. Bereits im März
2015 hatte man einstimmig diese Klausurtagung beschlossen, doch dieser
Beschluss wurde bis dato nicht umgesetzt. Eibl erinnerte die Anwesenden,
dass unter allen vorangegangenen Bürgermeistern, sprich unter Staudigl,
Laßleben und Thaler pro Jahr ein städtebauförderfähiges Projekt in
Angriff genommen wurde, um auf diese Weise in dem Programm zu bleiben
und die Möglichkeiten einer bewußten, ortsbildverträglichen Gestaltung
auszunutzen. Unter Bürgermeister Meier wurde diese Vorgehensweise nicht
fortgesetzt, was zur Folge hatte, dass Beratzhausen aus der
Städtebauförderung herausgefallen ist und somit auch Privatleute diesen
Zuschusstopf im Falle von Sanierungen und Modernisierungen nicht mehr
nutzen können.
Anfrage
Ausgleichsflächen
„Beratzhausen
ist ein attraktiver Standort“, eine Ausweisung von Baugebieten, zum
Beispiel am Zehentberg, in der Mühlenstraße und in Pfraundorf würde sich
anbieten, zumal die Nachfrage vorhanden sei, doch es fehle an den
nötigen Ausgleichsflächen, schnitt der UB-Fraktionssprecher ein weiteres
Thema an, zu dem seine Fraktion eine Anfrage stellen wird. Man will
wissen, was in dieser Sache unternommen wird und warum der Bürgermeister
kein Interesse an den zum Gestüt in Grametshof gehörenden Flächen
bekundet hat. Inzwischen wurde das gesamte Gestüt vom Zweckverband
Laber-Naab gekauft, ein Geschäft von dem Meier als Mitglied des
Werksausschusses von Anfang an Kenntnis hatte.
Nach der Abhandlung dieser einzelnen Fraktionsthemen wurde im Gasthaus
Mosner noch heftig diskutiert.
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