Schülerbeförderung:

Petition abgelehnt

April 2012

CSU- / FDP-Mehrheit lehnt Petition ab

Auch wenn der Vorsitzende des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden im Landtag Hans-Joachim Werner / SPD die Situation in den bayerischen Schulbussen mit der überfüllten U-Bahn in Tokio verglich, es beschämend fand, daß man in einem Land wie Deutschland derartige Zustände zulasse und immer wieder nur von Geld spreche, wurde die von Beate Arwanitaki-Mirbeth eingereichte Petition „Schülerbeförderung – Sitzplaztgarantie im Überlandverkehr“ gegen die sechs Stimmen von FW, Grünen und SPD seitens der CSU / FDP-Mehrheit abgelehnt. Doch Tanja Schweiger will das Thema nicht ruhen lassen, sondern weiter verfolgen.

Zusammen mit den Unabhängigen Bürgern Beratzhausen und den Freien Wählern hatte Beate Arwanitaki-Mirbeth eine Petition mit zahlreichen Unterschriften auf den Weg gebracht, in der der Freistaat aufgefordert wird, aus Sicherheitsgründen für jeden Fahrschüler im Überlandverkehr einen Sitzplatz zu garantieren und den Kommunen die nötigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Begründet wurde diese Forderung mit dem Konnexitätsprinzip, da die Beförderungszahlen aufgrund der Einführung der Mittelschulen und der Schließung kleinerer wohnortnaher Schulen stark zugenommen haben, ergo die Kinder eng gedrängt in den Schulbussen stehen und zwar nicht nur im Falle des konkret angeführten Beispiels Beratzhausen, sondern in ganz Bayern. Von einer Petition von „generellem Interesse“ sprach daher auch die Berichterstatterin im Petitionsausschuss Johanna Werner-Muggendorfer / SPD. Sie konnte die Sicherheitsbedenken der Eltern nachvollziehen, wies auf die besonderen Gefährdungen im Überlandverkehr hin und betrachtete die vorliegende Eingabe als „exemplarisch“. Laut ihrer Empfehlung hätte der Petitionsausschuss daher auch die Eingabe zwecks Berücksichtigung an die Staatsregierung überwiesen werden sollen. Allerdings sahen die CSU-Vertreter im Petitionsausschuss die Sache etwas anders. Aus Sicht des zweiten Berichterstatters Ludwig Freiherr von Lerchenfeld / CSU sind einzig und allein die Kommunen für den sicheren Transport der Kinder in die Schulen zuständig. Der Freistaat Bayern unterstütze sie bei dieser Aufgabe schließlich mit den pauschalen Zuweisungen, gab er zu bedenken und vertrat die Meinung, daß eine Sitzplatzgarantie zwar wünschenswert aber nicht realisierbar sei. Auch wenn die Staatssekretärin Katja Hessel (FDP) in ihrer schriftlichen Stellungnahme eingeräumt hatte, daß in dem angeführten Beratzhauser Fall die Sitzplatzkapazitäten tatsächlich nicht ausreichten, hatte sie sich auf die gesetzlichen Bestimmungen, die die stehende Beförderung von Schülern nicht untersagen, zurückgezogen. Das Konnexitätsprinzip greift ihrer Meinung nach ebenfalls nicht, da die Einführung der Mittelschule nicht automatisch mit Mehraufwendungen für die Kommunen verbunden sei. Basierend auf dieser Stellungnahme sprachen sich die Ausschussvertreter der CSU gegen die Petition aus. Im Kreistag Regensburg hätte sich die Fraktionen mehrheitlich gegen die Sitzplatzgarantie ausgesprochen, kommentierte Sylvia Stierstorfer die Eingabe, verschwieg allerdings dabei, daß man sich im Kreistag einig gewesen war, daß es Aufgabe der Staatsregierung sei, hier eine Lösung zu finden. Massiv widersprochen wurde ihr von Arwanitaki-Mirbeth hinsichtlich der Aussage, in Beratzhausen habe man das Problem sowieso schon in Zusammenarbeit mit dem GFN gelöst. Laut der Petentin wurde hier lediglich mit viel Aufwand und ehrenamtlicher Mitarbeit eine Übergangslösung gefunden, die jedoch die Situation lediglich vorübergehend etwas entschärft habe.

Bayernweite Relevanz
In der Sitzung wurde jedoch deutlich, daß das Thema nicht nur im Landkreis Regensburg relevant ist, sondern sich der Petitionsausschuss aufgrund der zahlreichen Eingaben von betroffenen Bürgern und besorgten Eltern regelmäßig mit der Schülerbeförderung befassen muß. Sowohl Tanja Schweiger als auch Maria Scharfenberg forderten daher ein Ende des „ping-pong-Spiels“ zu Lasten der Schüler und monierten, daß die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden eine Änderung von staatlicher Seite forderten, während der Staat den Kommunen die Verantwortung zuweise. „Wir sind zuständig, die Gesetze zu ändern“, konstatierte Schweiger und konnte sich angesichts des sehr hohen Finanzbedarfs im Falle einer generellen Sitzplatzgarantie praxisnahe Lösungen vor Ort vorstellen, die vom Freistaat entsprechend gefördert werden. Scharfenberg wies zudem darauf hin, daß durch die Gesetzesänderungen im Schulwesen die Schülerbeförderung massiv zugenommen habe und gab zudem zu bedenken, daß inzwischen viele Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen würden und zwar um sie nicht den Gefahren in den überfüllten Bussen auszusetzen. „CSU und FDP drücken sich hier, Verantwortung für Entwicklungen zu übernehmen, die sie selbst in Gang gesetzt haben. Die Mittelschulreform hat eben nicht dazu beigetragen, dass die Schülerinnen und Schüler möglichst lange vor Ort in die Schule gehen können, sondern sie hat in vielen Fällen dazu geführt, dass immer längere Schulwege zurückgelegt werden müssen. Es wäre nur anständig, wenn der Freistaat die Landkreise bei den von ihm selbst verursachten Reformen finanziell nicht im Regen stehen lassen würde.“ kommentierte Scharfenberg den Sitzungsausgang und plädierte für die Genehmigung von Schulmodellen, die die individuelle Förderung der Kinder in den Mittelpunkt stellen und zudem die „Schule im Dorf nicht nur auf dem Papier sondern in der Realität erhalten würden. Tanja Schweiger erwartete vom Wirtschaftsministerium eine praktikable Lösung und gab zu bedenken: . Die Mittel für die Schülerbeförderung wurden 2006 drastisch gekürzt, wir haben bisher bei allen Haushaltsberatungen die Erhöhung auf das alte Niveau gefordert. Der Staat muss hier auch die Verantwortung für die Veränderung in der Schulstruktur übernehmen".