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Vorstellung der Petition in Pfraundorf
Bei der Enge in
den Schulbussen handelt es sich nicht um ein Problem des Komforts,
sondern um ein Sicherheitsproblem und zwar um ein bayernweites, gaben
die Initiatoren einer Petition an den bayerischen Landtag gleich zu
Beginn ihrer Informationsveranstaltung im Beratzhauser Ortsteil
Pfraundorf bekannt. Sie fordern in ihrer Eingabe einen Sitzplatz für
jeden Schüler im Überlandverkehr und berufen sich hinsichtlich der
Finanzierung auf das Konnexitätsprinzip.
Bereits
im vergangenen Jahr hatten sich die Unabhängigen Bürger und die Freien
Wähler Beratzhausen um eine Lösung des Schulbus-Problems im Landkreis
Regensburg bemüht und sich mit einem entsprechenden Antrag auf die
Bereithaltung eines Sitzplatzes für alle Schüler im Landkreis stark
gemacht hatten. Da der Antrag jedoch abgeschmettert wurde, sind sie nun
noch einen Schritt weiter gegangen und haben sich mit einer Petition an
den bayerischen Landtag gewendet. In einer Veranstaltung in einem der
besonders betroffenen Ortschaften, nämlich in Pfraundorf wurde die
Petition von der Initiatorin Beate Arwanitaki-Mirbeth vorgestellt. Mit
von der Partie waren dabei nicht nur die Ortsvorsitzenden der beiden
Gruppierungen Michael Eibl und Martin Tischler, sondern auch die
Kreisräte der Freien Wähler Josef Bezold und Alois Dürr sowie die
Landtagsabgeordnete Tanja Schweiger.
Vom Dezember
2010 bis heute
 Um die Hintergründe zu
erläutern, warum man eine Petition an den bayerischen Landtag auf den
Weg bringen will, rief Arwanitaki-Mirbeth zunächst einmal die Historie
in Erinnerung. Im Dezember 2010 hatte alles mit einem Hilferuf
betroffener Eltern an Gemeinderäte der UB begonnen. Es folgten
Ortstermine, Gespräche mit den zuständigen Stellen des ÖPNV und die
Einschaltung des Landrats. Aufgrund eines Eilantrags von UB und FW
konnte zumindest in Beratzhausen durch den zeitlich begrenzten Busses
für kurze Zeit für schnelle Abhilfe gesorgt werden. Eine
Grundsatzdiskussion im Landratsamt zu dem Thema „Sitzplatz für alle
Schüler in den Schulbussen im Landkreis Regensburg“ blieb ohne Ergebnis,
denn nach dem Motto „wünschenswert, aber zu teuer“ sei der Antrag der FW
mittels einer horrenden Hochrechnung abgeschmettert worden, erinnerte
sie an die Ereignisse der Vergangenheit. In diesem Zusammenhang monierte
Tanja Schweiger, daß bis heute noch keine konkreten Zahlen und
Rechenhintergründe vorgelegt worden seien, sondern lediglich die
Pauschalaussage im Raum stehe, eine derartige Maßnahme koste rund 5 Mio
Euro. Man habe ihre Fraktion im Kreistag ganz einfach als Populisten
ausgegrenzt, anstatt die Fakten klar auf den Tisch zu legen, kritisierte
sie.
Verschlechterung im neuen Schuljahr
Nachdem sich die Situation in den Schulbussen im neuen Schuljahr trotz
der gegenteiligen Versicherung seitens der zuständigen Stellen nicht
verbessert, sondern sogar verschlechtert hat, sind UB und FW nun erneut
aktiv geworden und haben auf Initiative von Arwanitaki-Mirbeth eine
Petition auf den Weg gebracht. Aus ihrer Sicht handelt es sich um ein
bayernweites Sicherheitsproblem, das im Endeffekt durch die Schulpolitik
des Freistaates verursacht wurde. Bereits im ersten Satz der Petition
wird dies zum Ausdruck gebracht und gleichzeitig auf das
Sicherheitsproblem hingewiesen: „Der Landtag möge beschließen, aus
Sicherheitsgründen für jeden Fahrschüler einen Sitzplatz im
Überlandverkehr zu garantieren und den Kommunen die nötigen Finanzmittel
zur Verfügung zu stellen. Hier muß das Konnexitätsprinzip greifen, da
die Grundlagen der stark zugenommenen Beförderungszahlen unter anderem
durch die Einführung der Mittelschulen und die Schließung kleinerer
wohnortnaher Schulen durch den Freistaat hervorgerufen wurde.“ In der
folgenden Begründung wird diese These noch weiter ausgeführt und darauf
hingewiesen, daß durch den verstärkten Besuch von weiterführenden
Schulen, die Gründung von Mittelschulverbünden und die Schließung
wohnortnaher Schulen vorallem in ländlich geprägten Regionen immer mehr
Schüler zu den einzelnen Schulstandorten mit dem Bus befördert werden
müssen.
Anschnallpflicht bei Schulausflügen, aber nicht in Schulbussen
Moniert wird in diesem Zusammenhang, daß bei Schulausflügen aus
Sicherheitsgründen die Anschnallpflicht gilt, während die Schüler bei
Fahrten zur Schule und auf dem Heimweg stehen müssen, da hier der Aspekt
der Wirtschaftlichkeit in den Mittelpunkt gerückt wird. Selbst ein
anwesender Busunternehmer konnte bestätigen, daß bereits bei wenig
stehenden Kindern ein Sicherheitsproblem bestehe. Und Kreisrat Josef
Bezold wollte den Politiker sehen, der mit einer derartigen Linie
mitfahren müßte und nicht sofort für Abhilfe sorgen würde. Einen
Vergleich mit den innerstädtischen Linien lehnt man ab, da in den
Städten die Strecken meist kürzer sind, mehrere Linien zur Auswahl
stehen, beziehungsweise die Haltestellen in kurzen Zeitabständen bedient
werden, während im ländlichen Bereich im ländlichen Bereich meist nur
ein Bus in eine Richtung und zwar über Landstraßen, beziehungsweise die
Autobahn fährt. Im Anschluß an die Vorstellung der Petition gingen die
Unterschriftenlisten durch den Raum und so gut wie alle Anwesenden
unterzeichneten sofort und auf der Stelle, um der Eingabe an den
Landtag, der im entsprechenden Petitionsausschuss behandelt werden muß,
noch mehr Gewicht zu verleihen. Am besten wäre es, wenn noch weitere
Gemeinden diesem Beispiel folgen würden, konstatierte Tanja Schweiger,
denn dann würde die Brisanz des Themas noch unterstrichen werden.
Angesichts der vorliegenden Eingabe ging sie davon aus, daß im Falle der
positiven Bewertung im Petitionsausschuss die Staatsregierung beauftragt
werden wird, sich mit der Thematik auseinanderzusetzen. Eine
Gesetzesänderung- oder aber Neufassung könnten die Folge sein,
erläuterte die Landtagsabgeordnete die weitere Vorgehensweise und
appellierte an die Anwesenden: „nicht locker lassen, nicht einschlafen
lassen, bleibt an dem Thema dran!“, denn nur wenn diese Probleme
öffentlich gemacht werden, werde sich auch etwas ändern. Sollten sich
nun auch noch in anderen Gemeinden Bürger finden, die sich für die
Sicherheit der Kinder auf dem Schulweg einsetzen wollen, können sie die
Petitionsvorlage im Internet unter
www.ub-beratzhausen.de
/ politisches
Tagebuch abrufen, gab der UB-Vorsitzende Michael Eibl bekannt und
hoffte auf weitere Initiativen. |