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UB-Fraktion stellt Bedingungen für die Genehmigung des Haushaltes
Beratzhausen. Die Fraktion der Unabhängigen Bürger Beratzhausen (UB)
haben in einer eigenen Fraktionssitzung über den abgelehnten Haushalt
durch den Marktgemeinderat Beratzhausen beraten. Fraktionssprecher Alois
Dürr und die Markträte Georg Fromm, Herbert Gabriel und Michael Eibl
waren sich einig, dass dieser in Beratzhausen einmalige Vorgang ein
Zeichen zum Nachdenken über den Politikstil des Bürgermeisters und den
verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzen sein muss.
Um
eine Handlungsfähigkeit des Marktes Beratzhausen zu erreichen haben die
UB einige Punkte zurückgestellt, aber folgende drei Forderungen zur
Bedingung für ihre Genehmigung des Haushaltes herausgearbeitet:
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Die UB begrüßen
die Schaffung eines Gemeinschaftshauses in Pfraundorf, wenn dies auch
von den Vereinen gewünscht und unterhalten wird. Sie sind jedoch nicht
mit dem Finanzierungsplan einverstanden, der in der aktuellen
Haushaltslage nicht verantwortbar und eine Ungleichbehandlung aller
Vereine in der Großgemeinde Beratzhausen darstellt. Sie weisen noch
einmal daraufhin, dass bei der Entscheidung über dieses
Gemeinschaftshaus über 450.000 Euro kein schriftlicher
Finanzierungsplan vorlag und der Haushalt ebenfalls noch nicht bekannt
war. So muss der Finanzierungsplan geändert werden, dass der Markt
Beratzhausen das Grundstück kostenfrei zur Verfügung stellt und sich
mit 20 Prozent an den Investitionskosten beteiligt. Für den Unterhalt
muss die Arbeitsgemeinschaft der Pfraundorfer Vereine aufkommen.
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Labertalradwanderweg: Hier sind im Finanzplan für die nächsten vier
Jahre 1,1 Millionen Euro eingestellt. Dieser Betrag muss komplett
herausgenommen werden. Der Bürgermeister hat eine Grundsatzdiskussion
und eine Grundsatzentscheidung im Gemeinderat herbeizuführen. Der
aktuelle Kostensatz ist absolut indiskutabel, eine Kostenbeteiligung
des Landkreises und anderer Fördermittel ist abzuklären.
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Ehemaliges
Wiendlgebäude neben dem Rathaus: Im Finanzplan ist immer noch ein
Betrag von über 850.000 Euro für die nächsten vier Jahre eingestellt.
Dieser Betrag ist zu reduzieren auf die Summe, die beim Antrag zum
Konjunkturprogramm für eine energetische Sanierung festgelegt wurde.
Nur hierzu hat der Marktgemeinderat seine Zustimmung erteilt.
Die UB
sind weiterhin zu einer kollegialen und konstruktiven Zusammenarbeit mit
dem Bürgermeister bereit, sie erwarten jedoch eine demokratische
Diskussion, das Aufstellen klarer, transparenter Finanzierungspläne und
die Behandlung ihrer Anträge im Gemeinderat.
Alois
Dürr Georg Fromm Herbert Gabriel Michael
Eibl
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