Grundsatzdiskussion im Landratsamt:
Schülerbeförderung

Sitzplätze für alle - wünschenswert aber zu teuer

 „Es geht um einen großen Flächenbrand“, gab Landrat Herbert Mirbeth gleich eingangs den Vertretern der verschiedenen Gremien zu bedenken, die seiner Einladung zur Grundsatzdiskussion über das Thema „Sitzplätze für alle Kinder in den Schulbussen“ gefolgt waren. Der Auslöser dieser Debatte war ein Antrag der Unabhängigen Bürger Beratzhausen, in dem aus Sicherheitsgründen die landkreisweite Einführung dieses Standards gefordert wird.

Bürgermeister, Kreisräte, Schulleiter, Polizeivertreter, Fachleute aus dem Landkreis Regensburg, Vertreter des GFN und des RVV, sowie der Vorsitzende der Unabhängigen Bürger Beratzhausen Michael Eibl hatten sich auf Einladung Landrats Herbert Mirbeths im Sitzungssaal des Landratsamtes eingefunden, um das Thema „Sitzplätze für alle Kinder in den Schulbussen“ noch vor der Kreistagssitzung auszudiskutieren und eventuelle Weichen zu stellen. Am Morgen vor dieser Grundsatzdiskussion hatte sich der Landrat persönlich auf den Weg nach Pfraundorf gemacht und war testweise in dem inzwischen immer wieder im Fokus stehenden Schulbus von Brunn über Pfraundorf ins Schulzentrum Parsberg mitgefahren. Sein Fazit lautete nun „er habe sich nicht unsicher, sondern unkomfortabel“ gefühlt. 71 Sitzplätze und zwei Notsitze waren an diesem Tag belegt und 14 Schüler mußten stehen, lautete dabei das Ergebnis der gleichzeitig durchgeführten Zählung. Allerdings spiegelt dies nicht die alltäglichen Gegebenheiten wieder, wie Michael Eibl zu berichten wußte, denn eine ganze Reihe von Schülern befindet sich derzeit im Skilager. Eine Aussage, die der Dienststellenleiter der zuständigen PI Nittendorf Jakob Schels nur bestätigen konnte. Die im Herbst durchgeführten Kontrollen hätten ergeben, daß im Schnitt 113 Kinder mitfahren und man somit hart am Limit des gesetzlich Erlaubten liege, gab der Dienststellenleiter bekannt, um abschließend festzustellen: „der Handlungsbedarf liegt auf der Hand“.

Erfüllung gesetzlicher Bestimmungen
Der Gesetzgeber hat Richtlinien für die Beförderung in Bussen geschaffen, klärte der Geschäftsführer des GFN Josef Weigl die Diskussionsteilnehmer auf. Während im Ausflugsverkehr das Anschnallen Pflicht ist, sind im öffentlichen Linienverkehr Stehplätze zugelassen. Kreisrat Gerhard Raba / SPD erinnerte in diesem Zusammenhang an die gleichen physikalischen Kräfte, die in Ausflugsbussen und im Linienverkehr wirken. Wie auch Landrat Mirbeth verwies Weigl immer wieder auf die derzeitige konsequente Erfüllung der gesetzlichen Bestimmungen. Beide gaben zu bedenken, daß eine mit einer Sitzplatzgarantie verbundene Änderung der Schülerbeförderungsbedingungen erhebliche finanzielle Belastungen für den Landkreis nach sich ziehen würde. Auf der Basis, daß derzeit im Landkreis in 150 Bussen über 10.000 Schüler sitzend und stehend in die Schulen transportiert werden, hatte Weigl einen Mehrbedarf von 80 weiteren Bussen errechnet, die wiederum den Kreishaushalt mit rund 5 Mio Euro belasten würden. Ein Rechenexempel, das vom Fraktionssprecher der ÖDP Richard Wild jedoch stark angezweifelt wurde.

Frage der Sicherheit
„Es geht hier nicht um Komfort, sondern um die Sicherheit“, betonte der UB-Vorsitzende Eibl immer wieder und wies darauf hin, daß sich die Kinder in einem vollen Bus nicht mehr richtig festhalten können. Aus diesem Grunde habe die UB auch den Eilantrag gestellt und der Gemeinderat Beratzhausen sich bis zur landkreisweiten Problemlösung für den temporär befristeten Einsatz eines gemeindeeigenen Schulbusses entschieden, begründete er die Aktivitäten seiner Fraktion. MdL Maria Scharfenberg / Die Grünen wußte von zahlreichen, zum Teil von 500 Eltern unterschriebenen, Petitionen mit ähnlichen Inhalt zu berichten, die jedoch allesamt im Landtag abgelehnt worden sind. „Der Freistaat muß gefälligst für die richtigen Rahmenbedingungen sorgen. Morgen könnten CSU und FDP das Gesetz ändern, aber sie wollen es nicht“, monierte sie und führte dies auf die Kostensituation zurück. Ebenso wie die Landtagsabgeordnete vertraten die meisten der Anwesenden die Meinung, daß nicht der Kreistag, sondern die Regierung durch eine Änderung der Gesetzeslage das Problem lösen müßte.

Eibl macht Kompromißvorschlag
Angesichts der hohen Kosten verfocht Eibl einen Kompromiß und zwar die Festlegung einer geringen Anzahl von erlaubten Stehplätzen. Es sei nicht nur in Hinsicht auf den Komfort sondern auch auf die Sicherheit ein Unterschied, ob fünf oder aber zwanzig Kinder in einem Bus stehen müssen, konstatierte er und hatte die rechtliche Umsetzbarkeit einer derartigen Regelung auch schon geprüft. Er wollte die Kreisräte ermutigen, nicht nur nach dem Gesetzgeber zu rufen, sondern ihren gesunden Menschenverstand einzusetzen und ihre politische Verantwortung ernst zu nehmen, um aktuell die Spitzen zu beseitigen. Außerdem kritisierte Eibl die schlechte Einteilung, da die Busse auch in den Ferienzeiten fahren, um dem Status „öffentliche Linie“ aufrecht zu erhalten und das, obwohl gar keine Fahrgäste mitfahren. Hier sah er Einsparungspotential und eine riesige Herausforderung für die Organisatoren. Sowohl die Parsberger Rektorin der Realschule Ingrid Meggl als auch Mirbeth waren sich jedoch sicher, daß im Falle dieser Kompromißlösung die Eltern der „stehenden“ Kinder sofort intervenieren würden. Der Landrat konstatierte zudem „wenn einige in Überlandbussen stehen müssen, dann ist das auch gefährlich. Da gibt es keinen Kompromiß“.

Versprechungen
Seitens des GFN versprach Weigl den Anwesenden die frühzeitige Ermittlung des Schüleraufkommens, organisatorische Maßnahmen zwecks der gleichmäßigen Verteilung des Fahrgastaufkommens und den Einsatz geeigneter Busse, sowie die regelmäßige Überprüfung der Situation. Außerdem schlug er die Schulung der Busfahrer im Umgang mit den Schülern und eine Verkehrserziehung der Schüler vor. Abschließend war er sich angesichts einer ADAC-Erhebung sicher, daß es sich beim Omnibus um das sicherste Verkehrsmittel zur Schülerbeförderung handelt. Am Ende der zweistündigen Debatte kam Mirbeth zu dem Ergebnis, daß Sitzplätze für alle Kinder zwar wünschenswert wären, in der Realität dies aber nicht bezahlt werden könne. Auch der Staat ändere seine Gesetze nicht, da er die Folgen ebenfalls nicht finanzieren könnte, war er sich sicher.