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Diskussion statt
langer Reden
Statt einer langen Rede wählte die
parlamentarische Geschäftsführerin der Freien Wähler Tanja Schweiger bei
ihrem Besuch in Beratzhausen eine andere, erfrischende Form der
Veranstaltungsgestaltung. Nach dem kurzen Anriß einiger zur Zeit zur
Debatte stehenden Themen wie „Hausärztevertrag“, „Energieoffensive“ und
„Schulpolitik“ stellte sie sich den Fragen der Bürger. Auf diese Weise
kamen die Dinge zur Sprache, die „das Volk bewegt“ und das Spektrum
verbreiterte sich im Laufe des Abends um Einiges.
 Eingestimmt
durch den Schulbesuch der Landtagsabgeordneten wurde das Thema „Schule“
in der darauffolgenden Abendveranstaltung nochmals kurz fokussiert,
wobei die Schülerbeförderung unweigerlich zur Sprache kam. Noch seien
die Grundschulen flächendeckend gut verteilt, doch angesichts der
sinkenden Schülerzahlen müsse man sich überlegen, wie die Schule der
Zukunft auszusehen habe, meinte Schweiger. Sie forderte die Zulassung
individueller Lösungen, anstatt dem gesamten Freistaat ein
Einheitskonzept überzustülpen. „Die Strukturen in Bayern sind zu
differenziert für Schablonen“, war Schweiger sich sicher. Sie habe das
Mittelschulkonzept von Anfang an heftig kritisiert, jetzt zeige die
Realität, daß sie mit ihren Befürchtungen Recht gehabt habe, denn das
Konzept mache nur in Städten mit ihrem dichten Schulnetz Sinn,
antwortete die Landtagsabgeordnete auf die Kritik eines
Veranstaltungsbesuchers an der Schulreform. Sie bezeichnete das Ganze
als „Lehrereinsparmodell“, das den Kommunen die Last der
Schülerbeförderung aufs Auge drückt.
Einbindung der
Bürger
Genereller Tenor Schweigers war an diesem Abend die Forderung nach der
stärkeren Einbindung der Bürger in die verschiedenen Prozesse. Als
erstes Beispiel führte sie Energiegenossenschaften zwecks Aufbau einer
dezentralen Energieversorgung an. „Werden die Bürger mit eingebunden,
ziehen alle an einem Strang. Ein Windrad stört nicht mehr, wenn der
Ertrag den Anwohnern zu Gute kommt“ lautete ihre These und zwar ganz
nach dem Motto „aus der Region, in der Region, für die Region“ plädierte
sie für regionale Wirtschaftskreisläufe und warnte davor, fremden
Investoren das Feld zu überlassen.
"Zukunft Bayern"
Bezüglich der Hausarztversorgung wußte Schweiger zu berichten, daß das
Problem in den wirklich noch sehr ländlichen Bereichen wie zum Beispiel
in der Chamer Gegend immer größer werde, zumal ein Großteil der
praktizierenden Hausärzte inzwischen schon über 60 Jahre alt und
Nachfolger hier schwer zu finden sind. Aus diesem Grunde vertrat sie die
Ansicht, man solle den Numerus Clausus senken, um die Versorgung in
diesen Gegenden auch in Zukunft aufrecht erhalten zu können.
Hinsichtlich der von Rupert Liebl angesprochenen flächendeckenden
DSL-Versorgung kritisierte sie, daß Bayern als einziges Bundesland nicht
das bundesweite Förderprogramm mit seinen 500.000,-- Euro pro Maßnahme
übernommen hat und stattdessen ein eigenes mit lediglich 100.000,-- Euro
pro Kommune aufgelegt hat. Als weiteres Thema kam das Expertengutachten
„Zukunft Bayern“ mit seiner These, die Zentren noch mehr zu stärken, auf
den Tisch. Hier verwies Schweiger auf die Mitglieder des Expertenteams,
die allesamt aus Städten kommen und somit die ländlichen Strukturen und
Probleme gar nicht kennen. „Man darf keine Gemeinden abhängen, die nicht
wirklich an die Metropolen angebunden sind“, kommentierte sie die
Vorschläge und vertrat die Meinung, daß man die Arbeitsplätze mittels
eines Arbeitsplatzentwicklungsprogramms in die schwachen Regionen
bringen müsse und nicht einfach mittels teurer Ämterverlegungen, die
lediglich ein Pendeln der jetzigen Angestellten mit sich bringen.
Landesbank
Im Laufe des
Abends wurde unweigerlich die „Landesbankfrage“ zur Sprache gebracht.
Kopfschütteln und den Kommentar „wir haben ja hier ägyptische
Verhältnisse“ lauteten anschließend die Kommentare der Beratzhauser,
nachdem Schweiger so einige Details erläutert und erneut darauf
hingewiesen hatte, daß ein 10 Milliarden € umfassender Nebenhaushalt
zwecks Stützung der LB aufgemacht wurde, der nun 500 Mio € Zinsen per
anno zur Folge hat. Auf Initiative der Freien Wähler hätte inzwischen
eine Rechtsanwaltskanzlei geprüft, ob man neben den Vorständen nicht
auch die Verwaltungsräte strafrechtlich belangen könnte, erläuterte sie
und freute sich, daß dies nun tatsächlich der Fall ist und man sich in
den nächsten Wochen im Untersuchungsausschuß mit diesem Thema befassen
wird. Der Auftrag für die Landesbank laute „inländische
Kreditversorgung“ und nicht die Spekulation, erinnerte Schweiger an die
Aufgaben der BLB und monierte, daß beim Kauf der Alpe Adria bereits
sieben Straftatbestände bekannt gewesen seien, man jedoch die Augen vor
diesen Tatsachen einfach verschlossen habe.
Bitten an die
Gemeinderäte
Abschließend nutzte
Freiss die Gelegenheit, seine Bitten an die Gemeinderäte zu platzieren.
Und zwar erinnerte er daran, daß die Sanierung des Hartplatzes, der
dringend benötigt wird, schon zigmal verschoben wurde, die
Sanitäranlagen in der Turnhalle inzwischen sowohl für Schüler als auch
für Gäste in einem unzumutbaren Zustand befinden, einige
Grundschulklassen dringend wenigstens einen Anstrich benötigen und der
hintere Zugang zur Schule nicht gerade den besten Eindruck auf Besucher
macht. |