Pressemitteilung

18.02.2018

Bürgermeister Konrad Meier verweigert Zusammenarbeit mit Marktgemeinderat

Beschlüsse zur Personalgewinnung nicht umgesetzt

Die Fraktionen der SPD, der Freien Wähler, der CSU, der Grünen und der Unabhängigen Bürger wehren sich gegen die öffentlichen Beschuldigungen von Bürgermeister Konrad Meier. Dieser hatte mehrfach, zuletzt beim Neujahrempfang, geklagt, die Marktgemeinderäte würden ihm keine Neueinstellung genehmigen.

Dies entspreche nicht der Wahrheit. Vielmehr verweigere Konrad Meier seit über einem Jahr die Umsetzung ganz konkreter Beschlüsse zu Personaleinstellungen.

Bereits im Februar 2016 gab es einen fraktionsübergreifenden Antrag zur künftigen Personalentwicklung in der Verwaltung des Marktes Beratzhausen. Dabei machten die Fraktionen deutlich, wie sie gemeinsam mit dem Bürgermeister diese großen Herausforderungen angehen wollten.

Es kam schließlich im Herbst 2016 zu einem Beschluss des Marktgemeinderates, zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Beamten der 3. Qualifizierungsebene oder vergleichbaren Angestellten auszuschreiben. Die Ausschreibung erfolgte dann mit Rückmeldetermin 15.11.2016.

Im Folgenden erhielten die Marktgemeinderäte keine Informationen mehr. Erst nach mehrmaligen mündlichen und schriftlichen Nachfragen durch den 2. Bürgermeister und weiteren Marktgemeinderäten, erfuhren die Räte, dass es 7 Bewerber gibt, die jedoch nicht zu einem Gespräch eingeladen wurden. Auf Drängen des Marktgemeinderates legte der Bürgermeister die Liste mit diesen Kandidaten in nichtöffentlicher Sitzung vor.

Er erhielt schriftlich die Rückmeldung, dass unter den Bewerbern Kandidaten sind, die zumindest eingeladen werden müssten.

Trotz mehrmaligen Nachhakens gab es im Oktober 2017 immer noch keine Reaktion von Seiten des Bürgermeisters.

In der Sitzung des Marktgemeinderates vom 12.10.2017 wurde auf Drängen aller Fraktionen nachfolgender einstimmiger Beschluss gefasst:

„Der Marktgemeinderat verweist auf den Beschluss zur Ausschreibung einer Stelle Q 3 für die allgemeine Verwaltung. Die Ausschreibung hat erneut bis zum 31.10.17 zu erfolgen. Das Ende der Ausschreibungsfrist ist bis 30.11.17 festzusetzen, die eingegangen Bewerbungen sind dem Marktrat in der Dezembersitzung 2017 vorzulegen.“

Bis heute ist dies nach unserem Kenntnisstand wieder nicht umgesetzt worden.

Bereits im fraktionsübergreifenden Antrag vom Februar 2016 haben die Fraktionen verdeutlicht, dass sie den Bürgermeister auch im Bereich Bauwesen mit einer Stelle unterstützen wollen. In der Zwischenzeit haben die Fraktionen mehrfach deutlich gemacht, dass sie hierzu eine Aufgabenbeschreibung für diese Stelle erwarten. Denn gerade bei der Abrechnung des neu gebauten Klärwerkes gab es in diesem Bereich erhebliche Abstimmungsprobleme und Mängel in der Zuordnung von Kosten. Diese Aufgabenbeschreibung hat der Bürgermeister bis heute nicht vorgelegt.

Seit Jahren fordern die Fraktionen von Bürgermeister Konrad Meier, ein Personalentwicklungskonzept vorzulegen. Dies hat der Bürgermeister bis heute verweigert. Er begründet seine Weigerung unter anderem mit der Aussage, es sei nicht die Aufgabe eines Bürgermeisters, sich um die Personalentwicklung in seiner Behörde zu kümmern. Wie prekär die Lage ist, zeigt auch der bevorstehende Ruhestand des geschäftsleitenden Angestellten Nach unserem Kenntnisstand steht dieser bereits im August dieses Jahres bevor. Ein Ersatz ist uns jedoch bis heute nicht vorgestellt worden.

Mit freundliche Grüßen

Fraktionssprecher:

Georg Thaler, Tobias Walter, Diana Hehenberger-Risse, Michael Eibl, Andreas Niebler