Stellungnahme Bürgerentscheid

100 Tage danach

Red: Inzwischen sind seit dem Amtsantritt des Bürgermeisters Konrad Meier rund 100 Tage vergangenen. Welches sind Ihre grundlegenden Eindrücke von der neuen Zusammensetzung des Gemeinderates?

Peter Mayerhöfer: Da ich davon ausgehe, dass die Zusammensetzung des Gemeinderates den Wählerwillen widerspiegelt, dann werden wir nach den Eindrücken, die wir bislang gewonnen haben, in den kommenden sechs Jahren den Willen des Bürgers nicht umsetzen können. Im Augenblick ist der Sachverstand ausgeschaltet und es wird in den Abstimmungen ein nominelles Machtverhältnis zur Schau gestellt.

Red.: Welche Änderungen haben sich aus Ihrer Sicht im Vergleich zu den vorangegangenen sechs Jahren ergeben?

P.M.: Wir haben in der Vergangenheit, obwohl die Mehrheitsverhältnisse zu Gunsten von SPD, UB und FW waren, Abstimmungen in Kooperation mit der CSU entschieden. Es wurde sachlich, ausgiebig und diszipliniert diskutiert, es wurden Meinungen zusammengetragen und anschließend mit Verstand entschieden. Anders sind die Abstimmungsergebnisse der letzten sechs Jahre im Gemeinderat in über 90 % aller Fälle ohne eine Gegenstimme, nicht zu erklären.

Red.: Welche Wünsche haben Sie für die kommende Zeit?

P.M.: Was mir persönlich ganz besonders am Herzen liegt ist die Ehrlichkeit. Diese wurde schon in der letzten Legislaturperiode mit Füssen getreten. Beispiel Johann Ehrl Platz. Da steht ein Gemeinderat auf und sammelt Unterschriften für ein Bürgerbegehren mit der Behauptung er könne diesen Platz mit 32855.- Euro gestalten, obwohl er genau weiß, dass alleine die Infrastruktur mit über 127000.- Euro zu Buche schlägt. Übrigens hat der Platz bis jetzt schon 62000.- Euro verschlungen, ohne dass etwas Sichtbares geschehen ist. Darf man als Marktrat so auftreten, darf man so mit dem Geld unserer Bürger umgehen, darf man so unehrlich sein? Das ist verantwortungslos, fadenscheinig und ein - den Bürger für dumm verkaufen. Ich hoffe, dass bald die Zeit kommt, in der die Versprechen zur Kommunalwahl wie z. B. Menschlichkeit, Sachverstand und Demokratie, umgesetzt werden.