Stellungnahme Bürgerentscheid

In einem Gespräch nahm der UB-Fraktionssprecher Alois Dürr angesichts der laufenden Haushaltsberatungen Stellung zum Haushaltsplanentwurf 2011 und zur politischen Situation in Beratzhausen

Red.: Wird es Beratzhausen schaffen, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen? Wie sind Ihre Eindrücke nach der vergangenen Sitzung?

A.D,; Wenn ein konsequenter Sparkurs gefahren wird, werden wir es schaffen, unseren Haushalt zu konsolidieren. Die jüngste Sitzung hat jedoch keine konkreten Ergebnisse geliefert. Die Fraktionssprecher sind aufgefordert worden, schriftlich Ihre Einsparungsvorschläge mitzuteilen. Außerdem werden sich die drei Bürgermeister und die Verwaltung zusammensetzen.

Red.: Welche Schritte sind aus Ihrer Sicht in erster Linie erforderlich, um den Haushalt zu konsolidieren?

A.D.: Es wird Einschneidungen geben. In erster Linie werden wir uns auf die Pflichtaufgaben beschränken und selbst hier noch Prioritäten setzen müssen. Auf der anderen Seite muß die Einnahmenseite verbessert werden und zwar nicht nur durch Gebührenerhöhungen, sondern unter anderem durch einen besser vorangetriebenen Bauplatzverkauf. Schließlich ist Beratzhausen nach wie vor ein liebens- und lebenswerter Ort mit einer guten Infrastruktur und guten Einkaufsmöglichkeiten. Genau das müssen wir besser vermarkten. Außerdem müssen wir uns von unrentierlichen und kostenträchtigen Immobilien, wie zum Beispiel den Schulhäusern in Hardt und Pfraundorf trennen und bereits durchgeführte Maßnahmen endgültig abrechnen.

Red.: Wo sehen Sie Einsparungspotential?

A.D.: Grundsätzlich könnte man Planungskosten einsparen, indem man zunächst einmal prüft, ob geplante Projekte überhaupt umgesetzt werden können, beziehungsweise sollen. Und dann könnten Planungen auch durch den hauseigenen Bauingenieur vorgenommen werden. Laut dem Landratsamt darf es keine Tabus geben, daher muß jeder Posten im Verwaltungshaushalt auf den Prüfstand, wie zum Beispiel die Kosten für Zeitungsabos in schwindelnder Höhe. Es kann nicht sein, daß eine Gemeinde wie Beratzhausen im Jahr 20.000,-- Euro für solche Zwecke ausgibt! Und diese Summe beinhaltet nicht die Bücherei! Unvorstellbar sind auch 12.000,-- Euro für Geschenke, die alljährlich angesetzt werden. Wir dürfen nicht nur Projekte verschieben, sondern wir müssen nach echten Einsparungsmöglichkeiten suchen und zwar überall, denn Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist.

Red.: Was stört Sie derzeit besonders in der Gemeindepolitik?

A.D.: ..das immer der Gemeinderat angegriffen wird! Wir haben ein sehr gutes Verhältnis untereinander, auch wenn in verschiedenen Dingen parteipolitische Differenzen bestehen, aber das gehört zum Geschäft und kann sachlich diskutiert werden. Zudem ist es ein Unding, daß vom Gemeinderat beschlossene Maßnahmen von der Verwaltung einfach nicht umgesetzt werden, wie zum Beispiel die Sanierung des Hartplatzes oder der Jugendtreff. Auch von den eingestellten Straßensanierungsmaßnamen 2010 wurden lediglich nur rund 15% realisiert. Im Übrigen sollte man sich an die Gemeindeordnung halten und Anträge zeitnah auf die Tagesordnung setzen. Generell werden zu viele Gemeinderatssitzungen angesetzt, wobei viele Dinge auf der Tagesordnung stehen, die aufgrund der fehlenden Vorbereitungsarbeit nicht entscheidungsreif sind. Hier wünsche ich mir eine bessere Vorbereitung der Themen seitens des Bürgermeisters.