Stellungnahme der UB Beratzhausen zur Informationspolitik

"Schlechte Informationspolitik“

Die Unabhängigen Bürger Beratzhausen (UB) kritisieren die Informationspolitik des Rathauses: Im Vorfeld der Sitzung am Montag, in der über das weitere Vorgehen beim Straßenbau Zehentberg entschieden wird, erhielt die Presse zunächst keine Sitzungsunterlagen. Dies widerspricht dem offenen Umgang mit den Medien, wie er in den vergangenen Jahren praktiziert wurde. Erst nach Protest wurden die Unterlagen am Donnerstag abend persönlich an die Medienvertreter ausgetragen. Aus dem Rathaus war zu hören, dass man die Gemeinderäte nicht durch eine Vorberichterstattung in den Medien verunsichern wollte.

Beim Durchlesen der umfangreichen Unterlagen wird sehr schnell deutlich, was die Bürgermeister und die Befürworter der Bürgerinitiative wohl besonders stört: Am 1. Juli teilte der Bayerische Gemeindetag mit, dass er „auf alle Fälle dringend empfiehlt, den Weg zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu beschreiten.“ Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes in Regensburg sei durchaus angreifbar – „vor allem in Hinblick auf die Ausführungen zu den technischen Fragen und zur Bewertung der Gutachten der Ingenieure, so die Einschätzung von Direktorin Cornelia Hesse.

Vielmehr wollten der Bürgermeister und sein Öffentlichkeitsreferent Josef Hauser andere Informationen den Gemeinderäten und der Bevölkerung im Vorfeld der Sitzung zukommen lassen. Im amtlichen Teil des Mitteilungsblattes veröffentlichten sie eine Stellungnahme der Bürgerinitiative. In dieser Stellungnahme bedankt sich die Bürgerinitiative, sozusagen mit amtlicher Genehmigung, beim Bürgermeister und seinen Mitstreitern. Da kann doch in der Sitzung nichts mehr schief gehen!

Die UB setzen sich für eine offene Pressearbeit sowie für eine offene und mutige Diskussion mit den Bürgern ein.

Michael Eibl

1. Vorsitzender