Stellungnahme Bürgerentscheid

Die Unabhängigen Bürger Beratzhausen respektieren das, wenn auch denkbar knappe, Endergebnis des Ratsbegehrens/Bürgerbegehrens am 30.12.2007. Trotz einer gemeinsamen Initiative aller Fraktionen im Marktgemeinderat ist es nicht gelungen, vor allem die Bürger im Zentralort zur Abstimmung zu motivieren. Insgesamt haben sich über 60 Prozent der Wahlberechtigten nicht an der Abstimmung beteiligt. Vor allem im Umland wurden Bürgerinnen und Bürger von den fragwürdigen Methoden und Argumenten Oswald Kailers und seiner Hintermänner dazu bewegt, für das Bürgerbegehren zu stimmen, so dass das Quorum von 20 Prozent knapp mit 26 Stimmen überschritten werden konnte.

Mit der Initiative von Oswald Kailer, ein Bürgerbegehren erst nach Beginn der Arbeiten am Johann-Ehrl-Platz zu starten, hat er ein demokratisches Instrument missbraucht. Er hätte genügend Gelegenheit gehabt, seine Bedenken vorher in einen langjährigen Diskussionsprozess einzubringen. Darüber hinaus haben die Initiatoren mit falschen Zahlen argumentiert. Dies hat nun zur Folge, dass Fördermittel ausbleiben und Gelder der Marktgemeinde verschwendet werden.

Bereits in der nächsten Sitzung des Marktgemeinderates werden wir darüber beraten, wie dieses Ergebnis umgesetzt werden könnte.

In schärfster Form verurteilen die UB das Flugblatt, das von der Bürgerinitiative einen Tag vor der Wahl mit den Unterzeichnern Oswald Kailer, Josef Schwarz und Diana Hehenberger herausgegeben wurde. Darin wird u.a. ein Zusammenhang zwischen den Kindstötungen in Unterpfraundorf und den Anliegen des Bürgerbegehrens hergestellt. Wörtlich heißt es in diesem Abschnitt:

Die Pflasterung nach Ratsbegehren verursacht eine Neuverschuldung von über 200.000 €. Da führ müssen mindesten 12.000€ für Zinsen pro Jahr bezahlt werden.
Falls das Bürgerbegehren die erforderliche Mehrheit erhält, setzen wir uns dafür ein, dass der Betrag von 12.000 € für die Kindestagesstätten verwendet wird und diese kostenlos benutzt werden Können.
Nur dann, wenn junge Mütter ihre Kleinen in Geborgenheit wissen und sich immer wieder erholen können, können schreckliche Unklücke, wie jetzt auch in unserer Gemeinde geschehen, verhindert werden.

Originaltext ohne Korrekturen

Wir fordern Herrn Oswald Kailer, Herrn Josef Schwarz und Frau Diana Hehenberger auf, sich öffentlich von diesen Äußerungen zu distanzieren und sich dafür zu entschuldigen. Bei allem Einsatz beim Ringen um demokratische Lösungen darf es nicht zu solchen Entgleisungen kommen!

Michael Eibl

Vorsitzender der UB