Stellungnahme Bürgerentscheid

UB stellt Liste auf

Bevor man bei den Unabhängigen Bürgern Beratzhausen zur Kandidatennominierung schritt, streifte der 1. Vorsitzende Michael Eibl zunächst einmal die derzeitige politische Lage in der Marktgemeinde. Die Bilanz fiel alles andere als positiv aus und das Resümee lautete: „wir brauchen einen neuen Bürgermeister!“

Michael Eibl freute sich besonders einige neue Gesichter in den Reihen der UB begrüßen zu können, die sich dazu auch noch bereit erklärt hatten auf der Liste der Unabhängigen Bürger für den Gemeinderat zu kandidieren. Da die Versammlungen der Gruppierung nie nur von Formalitäten sondern vorallem von Information und Diskussion geprägt sind, nutzte der 1. Vorsitzende die Nominierungsversammlung, um kurz die politische Situation darzustellen. 80 % bis 90 % der Gemeinderäte seien sich fraktionsübergreifend einige, daß Beratzhausen einen neuen Bürgermeister brauche, brachte Eibl die Grundtendenz zum Ausdruck und betonte, daß er eine derartige Situation wie in den letzten fünfeinhalb Jahren während seiner gesamten Zeit als Gemeinderat noch nicht erlebt habe. Man habe in den letzten Jahren immer wieder versucht dem Personal zu helfen, und zwar unter Ausschluß der Öffentlichkeit nahm er Bezug auf die unbefriedigende Situation im Rathaus und nannte exemplarisch den unter anderem durch zurückgehaltene Urlaubszettel entstandenen „Urlaubsstau“ und die immensen Krankheitstage. Auf den Bürgerversammlungen habe der Bürgermeister zwei Namen von erkrankten Mitarbeitern und die Ursachen öffentlich genannt und „da ist der Spaß vorbei“ monierte er die den Datenschutz mißachtende Vorgehensweise. Nach intensiver Suche habe man nun einen gemeinsamen Gegenkandidaten gefunden und mit Georg Thaler eine gute Wahl getroffen, freute sich Eibl, um anschließend auf die finanzielle Situation der Gemeinde zu sprechen zu kommen. 2002 habe Thaler die Gemeinde mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1538,-- Euro übernommen. Ihm sei es gelungen, diese Zahl im Laufe seiner sechsjährigen Amtszeit auf 1300,-- Euro herunterzufahren, während nun unter Konrad Meier die Pro-Kopf-Verschuldung auf 2300,-- Euro hochgeschnellt sei. „Die Gemeinde ist mehr oder weniger zahlungsunfähig!“ wurde Eibl konkret und verwies sowohl auf die entsprechende Stellungnahme des Landrats und den Eil-Antrag der UB, FW und SPD zur Haushaltskonsilidierung unter der Federführung vom 2. und 3. Bürgermeister. Da der Antrag entgegen den entsprechenden Vorschriften in der Gemeindeordnung noch nicht behandelt wurde, habe man inzwischen eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht, erläuterte er den Sachstand. Meier verweigere sich jeglichen Vorbesprechungen mit den Fraktionssprechern, gebe Informationen nicht heraus, kam er auf weitere Kritikpunkte zu sprechen. An dieser Stelle nannte Eibl explizit die Planungen für das Wiendl-Gelände. Obwohl die Gemeinderäte immer wieder Informationen eingefordert hätten, hätten sie erst eineinhalb Jahre später erfahren, daß der Vertrag mit der Norma nichtig ist und inzwischen Verhandlungen mit einer Investorenfirma geführt werden. Seitens der UB begrüße man, daß Bewegung in das Thema Wiendl-Areal gekommen ist, doch die städtebauliche Einfügung gewährleistet sein müsse, denn schließlich spreche man bei dieser Grundstücksgröße und den geplanten Neubauten von Supermärkten von der Entstehung eines neuen Gewerbegebiets im Ortszentrum. Gerade aus diesem Grund dürfe das Ganze nicht rein als Investment gesehen werden, sondern die Käufer müßten gleichzeitig das Ortsbild respektieren und ihre Planungen danach ausrichten, konstatierte Eibl. Bei dieser Gelegenheit kam er auf gut gelungene und mißglückte Bauprojekte in der Gemeinde zu sprechen, nannte als Positiv-Beispiel das Haus in dem die Praxis Dr. Eibl untergebracht ist und als Negativ-Beispiele die Kinderwagengarage vor dem Gerhardinger Kinderhaus und das Riesenlogo an der Wand der Raiffeisenbank. Aufgrund der Information, daß neue Verhandlungen geführt und der Vertrag mit der Norma gescheitert ist, sprach Walter Fleck in Bezug auf die im Mitteilungsblatt abgedruckten Informationen von Betrug.

Bürgerengagement weiter voranbringen
In Beratzhausen könne man jedoch auf eines besonders stolz sein und zwar auf die ehrenamtlich engagierten Bürger, die Projekte wie den Johann-Ehrl-Platz und den Jugendtreff erst möglich gemacht haben. Die UB wolle den Anstoß geben, daß dieser Bürgersinn noch weiter wächst, gab Eibl bekannt, bevor er dem gewählten Versammlungsleiter Werner Freiss das Wort erteilte, der die Wahl durchführte. Einige neue Gesichter sind auf der einstimmig verabschiedeten UB-Liste zu finden. In der der Wahl vorgeschalteten Vorstellungsrunde kam deutlich zum Ausdruck, daß man etwas dazu beitragen möchte, die Gemeinde endlich wieder voran zu bringen, man sich eine Wende wünscht und sich daher zur Kandidatur bei der UB entschlossen hat. Die Liste wird von Michael Eibl angeführt, es folgen die Gemeinderäte Alois Dürr, Georg Fromm und Herbert Gabriel. Auf Platz fünf kandidiert die Jugendbeauftragte Beate Arwanitaki-Mirbeth, auf Platz sechs Christopher Fromm, auf Platz sieben die Ortsheimatpflegerin Dr. Christine Riedl-Valder. Platz acht gehört dem Schwarzenthonhauser Michael Landfried, Platz neun dem aus der Prinzengarde bekannten Werner Brettner, gefolgt von dem Pfraundorfer Tobias Padberg, dem Beratzhauser Markus Kunz, dem Mausheimer Florian Ott und der Beratzhauserin Erika Ferstl. Auf Platz 14 steht Peter Mayerhöfer, der sich aufgrund der Tatsache, daß Georg Thaler erneut angetreten ist, wieder zur Wahl stellt. Thomas Reindl steht auf Platz 15, der noch gut von seinen Aktivitäten in der Ccumpaxe bekannte Michael Spangler auf Platz 16. Neu in den Reihen der UB ist das Gesicht auf Platz 17, nämlich der Banker Christian Kraus. Herbert Scheuerer belegt Platz 18, gefolgt von Christian Effhauser und Joachim Brüderlein. Das Kennwort für den Wahlschein, nämlich „UB“ wurde zwar bereits festgelegt, über eventuelle Listenverbindungen soll jedoch erst auf dem Dreikönigstreffen am 6. Januar um 15.00 Uhr in der Friesenmühle entschieden werden.