2008

Gemeinderatssitzung vom 31.Juli 2008

Diskussionen ohne Ende

Die jüngste Gemeinderatssitzung begann nicht mit der Abarbeitung der Tagesordnungspunkte sondern mit einem Antrag zur Geschäftsordnung Gerhard Rinkes, der den gemeinsamen Antrag der SPD, UB und SPD bezüglich der Unterstützung Robert Hammers in die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung aufgenommen haben wollte (siehe politisches Tagebuch). Erst als dieser Punkt abgehandelt worden war, wandte man sich den Straßen am Zehentberg und dem Haushalt 2008 zu. Da jedoch in allen Punkten immer wieder Meinungsverschiedenheiten bestanden war auch der Diskussionsbedarf größer, sodaß sich auch diese Sitzung wiederum erheblich in die Länge zog.

Die UB-, die FW- und die SPD-Fraktion hatten einen gemeinsamen Antrag gestellt, in dem sie die absolute Rückendeckung des Geschäftsleiters Robert Hammer ebenso fordern, wie entsprechende Schritte gegenüber einem Internetportal, in dem die Person Hammer massiv angegriffen wurde. Der Antrag wurde dem Bürgermeister zugestellt, fand jedoch keine Berücksichtigung in der Tagesordnung der letzten Sitzung vor der Sommerpause. Gerhard Rinkes stellte daher einen Antrag zur Geschäftsordnung, dass dieser Punkt in der öffentlichen Sitzung behandelt werden sollte und begründete dies mit der Tatsache, dass Hammer auch öffentlich angegriffen wurde, sodaß es nun gelte, sich in der Öffentlichkeit hinter ihn zu stellen. Die Einwände der CSU-Fraktion, dass es sich um Personalangelegenheiten handle, die wiederum nicht öffentlich abgehandelt werden könnten, ließen die Antragsteller nicht gelten und wiesen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ihr Antrag rein auf die Diffamierungen in dem Internet-Portal eingehe und daher keinerlei Personaldiskussionen von Nöten seien. Michael Eibl verlas den Antrag und forderte in diesem Zusammenhang nochmals explizit eine Rüge des Internet-Portal-Betreibers. Außerdem wies er darauf hin, dass dort bereits während des Wahlkampfes Gemeinderatsmitglieder massiv angegriffen wurden. Er bezeichnete es als feige, wenn man nicht in der Lage sei, Hammer öffentlich den Rücken zu stärken. Andreas Niebler stimmte zu, dass man über diesen Sachverhalt öffentlich diskutieren könne und unterstrich, dass mit den Veröffentlichungen in dem Internet-Portal sämtliche Schmerzgrenzen überschritten worden seien. Er sprach sich dafür aus, mittels des dienstlichen Rechtsschutzes zu eruieren, ob ein Straftatbestand vorliegt, um dann Anzeige seitens des Marktes zu erstatten, da diese sicherlich mehr Gewicht habe, als lediglich eine Reaktion des Geschädigten. Lediglich Oswald Kailer gab bekannt, von den Spannungen nichts mitbekommen zu haben. Der Bürgermeister versuchte die Angelegenheit chronologisch abzuhandeln und nahm Bezug auf einen Aktenvermerk Hammers Anfang des Jahres. Damals habe noch kein Antrag auf die Entbindung von der Geschäftsleitung vorgelegen, wehrte Eibl ab und verwies auf entsprechende Gespräche die damals mit Robert Hammer stattgefunden hatten. Eine Diskrepanz zwischen der „Rückenstärkung“ Hammers in der nichtöffentlichen Sitzung und gleichzeitig die Verweigerung einer öffentlichen Stellungnahme sah Elisabeth Ruff-Spangler als absolute Diskrepanz. Konrad Meier beschwerte sich, dass der Antrag bei ihm erst am 14. Juli auf dem Tisch gelegen habe, er noch am gleichen Tag von der Presse „attackiert“ worden sei und griff gleichzeitig Gemeinderäte an, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Fakten an die Presse weitergeben würden. Schlußendlich fasste man den Beschluß „der Marktrat steht voll hinter dem Geschäftsleiter Robert Hammer und der gesamten Verwaltung“.

Straßenbau am Zehentberg sorgt für heftige Wortgefechte

Derartig eingestimmt wand man sich dem Tagesordnungspunkt „Straßen am Zehentberg“ zu, der wiederum für Zündstoff sorgte. Am Ende der Debatte beschlossen CSU, CWV, Grüne und Georg Beer gegen die Stimmen der UB, der SPD und Martin Tischler den Ausbau der Straßen am Zehentberg gemäß dem Sachvortrag und den vorliegenden Unterlagen, d.h. mit einer Trag- und Deckschicht von insgesamt acht Zentimetern. Die sich aus dieser Variante ergebenden Mehrkosten werden vom Markt Beratzhausen übernommen, da der ursprüngliche Zustand der Straßen nicht mehr nachvollziehbar sei. Die Straßenbeleuchtung wird aufgrund der Wünsche der Anlieger zum derzeitigen Zeitpunkt nicht erneuert. Bevor dieser Beschluß jedoch zur Abstimmung gelangen konnte, wurden heftige Wortgefechte ausgetragen.

Zweimal war man seitens der Gemeinde mit den Vertretern der Bürgerinitiative zusammengekommen und hatte sich für eine Trag- und Deckschicht “5+3“ entschieden, die aus technischer Sicht laut Robert Hammer eine Qualitätsverbesserung darstelle und eine homogene Straßendecke ermögliche. Allerdings entstehen im Bereich eines Anliegers Mehrkosten aufgrund einer notwendigen Anpassung an seine Grundstückseinfahrt. Diese Mehrkosten im öffentlichen Bereich in Höhe von 1600,-- Euro, von denen 900,-- Euro theoretisch auf die Anlieger umgelegt werden könnten, sollen komplett von der Gemeinde übernommen werden, da laut Argumentation der CSU-Fraktion zum derzeitigen Zeitpunkt die ursprüngliche Ausgangslage bei der Ersterstellung der Straße unbekannt sei.

Kailer spricht von gefälschtem Schürfgutachten
Michael Eibl monierte, dass trotz Änderungen in der Ausführung nicht das Ingenieurbüro Wöhrmann zu der Sitzung eingeladen wurde, um eine fachlich fundierte Stellungnahme und Erläuterung geben zu können. „Hier werden nur wilde Vermutungen angestellt. Ich schließe jedoch aus der Stellungnahme des Bürgermeisters, dass er die Verantwortung übernehmen wird.“ konstatierte Eibl und kritisierte, dass die Anlieger die anfallenden Mehrkosten nicht übernehmen wollen, was ihn in der Annahme bestärke, dass sie lediglich die billigste Lösung für ihre Straßen wollten. Auch Georg Beer und Martin Tischler drückten ihre Verwunderung darüber aus, dass nun die Mehrkosten von der Gemeinde übernommen werden sollen und hinterfragten, wie dies denn nun bei zukünftigen Projekten gehandhabt werden solle. Doch hier endete die Diskussion nicht. Basierend auf die vorliegenden Gutachten sprach Michael Eibl von einer grob fahrlässigen Handlung, wenn nun über die vorliegende Straßenbauvariante abgestimmt werde. Gemeinderat Oswald Kailer wollte dies nicht so stehen lassen und bezeichnete die Ergebnisse der Ingenieurbüros als Gefälligkeitsgutachten, sprach sogar von einem gefälschten Schürfgutachten und ließ sich nicht von seiner Theorie abbringen. Emotionsgeladen setzte sich die Diskussion fort.

Wunsch der BI ist dem BM Befehl
Verwunderung rief bei den Gemeinderäten der Opposition die Tatsache hervor, dass nun entgegen des vorausgegangenen Standpunktes aller Fraktionen die Straßenbeleuchtung nicht erneuert werden soll, obwohl es keine Ersatzteile mehr gibt, daher zu befürchten ist, dass der Gehweg in absehbarer Zeit erneut aufgerissen werden muß und diese Kosten dann wiederum zu Lasten der Gemeinde gehen werden. Mit einer klaren Aussage kommentierte Konrad Meier diese Einwendungen: „Die Bürgerinitiative will die Straßenbeleuchtung nicht erneuert haben und wenn die Bürgerinitiative das so wünscht wird sie nicht verändert.“ Allerdings stieß er mit dieser Aussage nicht bei allen Gemeinderasmitgliedern auf Zustimmung.

Haushalt ohne positive Investitionen

Der Haushalt war im Haupt- und Finanzausschuss zwar bereits vorberaten (siehe Bericht Haushaltsplan) worden, doch nun bezogen die einzelnen Fraktionen nochmals nach interner Beratung Stellung. Kämmerer Josef Paulus, dem alle Fraktionen einstimmig für seine geleistete Arbeit dankten, gab bereits eingangs zu bedenken, dass der Verwaltungshaushalt in Anbetracht der bereits existierenden Fakten unter Berücksichtigung der zu erwartenden Änderungen aufgestellt, wie zum Beispiel der enormen Energiepreiserhöhungen, aufgestellt worden sei. Auch in Zukunft müsse man jede Einnahmequelle nutzen, Vermögenswerte verwerten und nicht genutzte Objekte vermieten stellte er angesichts einer zu erwartenden Gesamtverschuldung von 7,5 Millionen Euro und somit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1331,-- Euro fest, ebenso wie er bedauerte, dass die Steuerkraft des Marktes Beratzhausen nur bei 378,-- Euro und der Landesdurchschnitt bei 689,-- Euro liegt. Allerdings gab Paulus auch zu bedenken, dass eine Gemeinde nicht mit einem Wirtschaftsbetrieb vergleichbar sei, da sie auch Verpflichtungen nachkommen müsse, denen keine entsprechenden Einnahmen gegenüber stehen.

Man könne nur bedingt von einem „Plan“ sprechen, meinte Andreas Niebler angesichts der Tatsache, dass bereits sieben Monate des Jahres verstrichen sind. Als positive Aspekte des Verwaltungshaushalts führte er den Wegfall der Solidarabgabe und die Senkung der Kreisumlage an, dem gegenüber auf der negativen Seite die explodierenden Energiekosten stünden. Da der Kämmerer 2007 fast eine Punktlandung gemacht habe, könne man auch in diesem Jahr von realistischen Ansätzen ausgehen lobte Niebler und ging davon aus, dass an der Gebührenschraube nicht mehr gedreht werden könne und weitere Einnahmen kaum mehr möglich seien. Der Verwaltungshaushalt sei „voll mit Pflichtaufgaben“, konstatierte er und hoffte in diesem Zusammenhang, dass man für den Johann-Ehrl-Platz eine Lösung finden wird, die wiederum förderfähig ist, denn „die CSU ist nach wie vor von der damaligen Planung überzeugt“. Nicht ganz so positiv blickte der CSU-Fraktionssprecher auf das Wiendl-Gelände, sondern ging davon aus, dass die in den Architektenwettbewerb investierten Gelder für eine „Schubladenplanung in den Sand gesetzt“ wurden. Generell kam er zu dem Schluß, dass es sich um einen soliden Haushalt handle, der jedoch keinen Anlaß zur Euphorie gebe und erinnerte daran, dass in der Zukunft mehr die Pflichtaufgaben der Daseinsvorsorge in den Mittelpunkt rücken müssten.

Kritikpunkte von UB, FW und SPD
Nicht ohne Kritik kommentierte der Fraktionssprecher der SPD Gerhard Rinkes das Zahlenwerk. Er wunderte sich, dass nun entgegen der Haushaltsplanungen Anfang des Jahres die Kreditaufnahmen doch höher als die Tilgungsleistungen sein werden. Außerdem bedauerte er, dass die Beträge für die Straßensanierungen gestrichen wurden. Gleichzeitig fragte er sich, wieso eigentlich 300.000,-- Euro für den Johann-Ehrl-Platz eingestellt wurden, obwohl die Initiatoren der Bürgerinitiative mit nur einem Bruchteil der Summe den Platz umgestalten wollten. Auch bei der UB-Fraktion stießen die vorgelegten Planungen nicht auf reine Zustimmung. „Der letzte Haushalt war von einem konsequenten Schuldenabbau gekennzeichnet. Wir hätten uns gewünscht dies auch in diesem Haushalt in Ansätzen zu spüren“ konstatierte Michael Eibl und vermisste des weiteren einen positiveren Ansatz hinsichtlich des Verkaufs von Baugrundstücken. Momentan sei Beratzhausen mit einer absoluten Negativwerbung konfrontiert bedauerte der Gemeinderat und führte unter anderem die Diskussion um den Johann-Ehrl-Platz und die negativen Äußerungen einiger Gemeinderatskollegen hinsichtlich der Neugestaltung des Wiendl-Areals an. Er monierte die fehlende Position „Werbemittel“, da es in Zukunft gelte, den Markt wieder positiv in der Öffentlichkeit darzustellen und die Stärken hervorzuheben. Trotz der Finanzlage müssten positive, moderne Investitionen in der Zukunft getätigt und diejenigen zurechtgewiesen werden, die den Markt Beratzhausen „madig machen“ forderte Eibl. Auch die Freien Wähler vermissten die Tendenz des Schuldenabbaus und Georg Beer erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass „Bürgermeister Thaler in den vergangenen sechs Jahren 1,2 Mio Euro Schulden abgebaut“ hatte.

All die Kritik wies Konrad Meier zurück und verwies auf die notwendigen Kanalbaumaßnahmen und den konsequenten Schuldenabbau. Marketingmaßnahmen hielt er für uneffektiv und meinte, dass man zum Beispiel potentiellen Bauplatzinteressenten „hinterherhecheln“ müsse. Nach heftigen Diskussionen über das Schuldenthema und Aussagen Josef Hausers wurde der Haushalt schlussendlich einstimmig verabschiedet. Zu guter Letzt wurde Konrad Meier ermächtigt im Falle auf maximal ein Jahr befristeter Arbeitsverträge eigenständig in Personalangelegenheiten entscheiden darf.