2008

Gemeinderatssitzung 10. Dezember 2009:

Wiendl-Haus wird nun doch saniert

Entgegen dem Gemeinderatsbeschluß vom November wird das Wiendl-Haus nun doch energetisch saniert und statisch gesichert. Erneute Beratungen und ein emotional ausgerichtetes Referat der Energiebeauftragte Diana Hehenberger über Amortisierungsmöglichkeiten und die Vorbildfunktion der Marktgemeinde hinsichtlich energetischer Fragen hatten einige Gemeinderäte umgestimmt, sodaß sie nun für die Sanierung votierten.

Die Regierung der Oberpfalz hatte aus der Presse von dem Gemeinderatsbeschluß erfahren, daß man das Wiendl-Haus aufgrund der hohen Kosten nicht sanieren will und daraufhin vom Markt Beratzhausen die offizielle Bestätigung verlangt, daß man von den geplanten Maßnahmen Abstand nimmt und die Mittel aus dem Konjunkturpaket II freigibt. Ein Grund für Bürgermeister Konrad Meier, diesen Punkt nochmals auf die Tagesordnung zu setzen. Umfangreich hatte man die Gemeinderäte mittels der Sitzungsvorlage über die Zuschussmöglichkeiten informiert. Außerdem hatte man auf die statischen Mängel hingewiesen, die Bürgermeister Konrad Meier zu der Aussage veranlassten, daß er unter den gegenwärtigen Bedingungen das Betreten des Gebäudes nicht mehr verantworten könne. Im Frühjahr seien schon Sparren durch Sturmeinwirkung in die Wiendlgasse gefallen, die vorhandene Holztreppe sei bei Nutzung als Büroräume aus Brandschutzgründen nicht mehr zulässig und außerdem sei die Büroraumsituation im Rathause nicht mehr tragbar, stand hier zu lesen. 880.000,-- Euro werden nun in das Gebäude investiert. Da die reine energetische Sanierung lediglich bei rund 400.000,-- € liegt, gibt es aus dem Konjunkturpaket II jedoch nur Fördermittel in Höhe von 324.600,--. Andere Fördermitteltöpfe, wie zum Beispiel die Städtebauförderung können nicht angezapft werden, da es sich um ein Verwaltungsgebäude handelt.

Die Weltklimakatastrophe und das Wiendl-Haus
Bevor dieser Beschluß gefasst wurde, hatte Diana Hehenberger umfangreiche Berechnungen zur Kosteneinsparung im Heizungsbereich durch den Einsatz einer Pelletheizung vorgestellt. Sie versuchte auf diese Weise eine Amortisierung der Kosten für die Anlage, die in Zukunft auch das Rathaus mit Wärme versorgen soll, darzustellen, indem sie unter anderem die Rohstoffpreisentwicklung und die jährlichen Heizkosten anführte. Außerdem versprach sie, daß man auf diese Weise auf eine spätere energetische Sanierung des Rathauses verzichten könne. Angesichts der statischen Probleme des Hauses führte Hehenberger zudem die Eissporthalle in Bad Reichenhall ins Feld und warnte vor einem ähnlichen Fall in Beratzhausen. Neben diesen Punkten führte sie die Umweltfaktoren an, stellte einen Zusammenhang zwischen der Klimakatastrophe und nicht energetisch sanierten Gebäuden her und appellierte an das Verantwortungsbewusstsein der Marktgemeinderäte gegenüber den nachfolgenden Generationen, indem sie unter anderem an das Sterben der Eisbären erinnerte. Ausführungen, die Gemeinderat Josef Weigert zu der Aussage „kommen sie endlich auf den Punkt“ veranlasste. Außerdem wollte er den vorgelegten Zahlen nicht trauen. Er wollte Konkretes zum Projekt und nicht zum Weltklimagipfel erfahren und zur Abstimmung schreiten.

"Milchmädchenrechnungen"
Gemeinderat Rupert Liebl vertrat jedoch die Ansicht, daß es besser wäre, das marode Gebäude abzureißen, um gleich „was Gescheites“ zu bauen und bezeichnete die Berechnungen Hehenbergers als „Milchmädchenrechnungen“. „Wenn wir die 500.000,-- Euro Eigenkapital nicht haben, dann können wir auch nicht sanieren“, untermauerte er seine Aussagen und vertrat die Meinung, daß der Gemeinderat sicherlich dem Antrag zur energetischen Sanierung nicht zugestimmt hätte, wenn er von den statischen Problemen gewusst hätte. Isabella Ruff-Spangler monierte, daß man sich in der vergangenen Sitzung gegen die Sanierung ausgesprochen hatte und nun der Punkt wieder auf der Tagesordnung stand. Ihr leuchtete im Übrigen der angegebene Platzbedarf für die Verwaltung nicht ein. Und Alois Dürr plädierte dafür, lediglich die energetischen Maßnahmen durchzuziehen und den Keller „einfach nur abzustützen“. Auf die Verkehrssicherheitspflicht pochte hingegen Andreas Niebler. Sein Fraktionskollege Josef Hauser vertrat die Ansicht, daß ein Abriß mit anschließendem Neubau mehr kosten würde als die Sanierung. Hinsichtlich eines Verkaufs ging er davon aus, daß man keinen Käufer finden würde und dann die Frage gelöst werden müsse, wo die Verwaltung untergebracht werden kann. Aufgrund der finanziellen Situation des Marktes Beratzhausen bezeichnete Georg Beer das Projekt als unverantwortlich und plädierte ebenfalls für die rein energetische Sanierung.

Mit den Stimmen der CSU, der CWV, Georg Fromms, Herbert Gabriels und Josef Weigerts wurde zum Schluß der Diskussion die Sanierung des Gebäudes beschlossen.

Desolater Brückenzustand an der Königsmühle

Die Brücke an der Königsmühle ist in einem desolaten Zustand und das bereits seit längerer Zeit. Eine Tatsache, die nun die UB-Fraktion veranlasste eine Anfrage bezüglich der weiteren Vorgehensweise an den Gemeinderat zu richten. In der jüngsten Sitzung versuchte man die einzelnen Fragen zu beantworten und beauftragte die Verwaltung mit der Abklärung der rechtlichen Gegebenheiten, sowie mit der Gesprächsführung mit den Grundstückseigentümern in diesem Bereich.

In der Vorberatung zum Haushalt 2009 hatte man aus Kostengründen den ursprünglich geplanten Brückenneubau an der Königsmühle mehrheitlich abgelehnt und beschlossen, die bisherigen Brücken instand zu setzen. Nun wollte man seitens der UB wissen, ob das Durchfahrtsrecht an dieser Stelle geprüft wurde, eine Planung der bautechnischen Ausführung erfolgt ist und die genauen Kosten eruiert wurden. Bauingenieur Christian Geusch erläuterte dem Gremium, daß der Markt über keinerlei Geh- und Fahrtrechte in diesem Bereich verfüge, man lediglich von einem Gewohnheitsrecht ausgehen könne. Der Weg über die Brücken ist jedoch wiederum Eigentum der Marktgemeinde, da jedoch die Grundstücke im Umkreis der Familie Spangler gehören, ordnete man ihnen die Brückenauflieger zu. Ungeklärt blieb, ob die Brückenplatten der Marktgemeinde gehören.

Sanierung bis Mitte 2010
Technische Untersuchungen hatte in der Zwischenzeit das Ingenieurbüro Bauer vorgenommen und unter anderem festgestellt, daß sich die Straße in Richtung Schwarzenthonhausen aufgrund von Verschiebungen nicht mehr auf dem Straßengrundstück befindet und durch die vorhandenen Kurvenradien Gefahrensituationen entstehen können. Die Brückenauflieger seien zwar noch in einem relativ guten Zustand, doch die Brückenunterseiten zeigten starke Betonabplatzungen und die freiliegende Bewehrung starke Korrosion auf, hatte das Büro mittels einer Ultraschalluntersuchung festgestellt und daher eine Einschränkung der Traglast angeordnet. Keinerlei Schutzfunktion hatte man den schiefen Geländern bescheinigt. Aufgrund dieser Mängelliste hat das IB Bauer dem Markt empfohlen, die Traglast auf 12 to und die Fahrgeschwindigkeit auf 10 km/h zu beschränken. Sollte die Sanierung nicht bis Mitte 2010 erfolgen, so müsse man mit einer Sperrung der Brücke rechnen, lautete im Endeffekt das Resümee.

Faktenabklärung
Angesichts dieser Fakten verlangte Andreas Niebler die Abklärung der Eigentumsverhältnisse und der Verantwortlichkeiten. Außerdem stellte er die grundsätzliche Frage in den Raum, inwieweit die Brücke für die Bürger relevant ist und konstatierte in diesem Zusammenhang, daß die derzeit dort fahrenden Schulbusse auch eine andere Route nehmen könnten. Er wollte das Kosten- / Nutzen-Verhältnis in Relation setzen. In diesem Punkt vertrat Benedikt Söllner jedoch eine etwas andere Auffassung und verwies auf die Autobahnzubringerfunktion. „Bevor die Durchfahrtsfrage geklärt ist, sollten wir keinen Cent in die Hand nehmen, auch nicht für Planungen“, warnte Josef Hauser. Die Brücke sei wichtig, gab Georg Fromm zu bedenken und ging davon aus, daß die Grundstückseigentümer durchaus verhandlungsbereit sein werden. In diesem Sinne wird nun die Verwaltung die rechtlichen Fragen abklären und mit den Grundstückseigentümern Kontakt aufnehmen.

Gestaltungs- und Sicherheitsfragen in der Durchgangsstraße

Auch diesmal konnte man wieder keinen Beschluss hinsichtlich der geplanten Verkehrsinsel fassen, da bis dato noch nicht abgeklärt wurde, ob der Verbrauchermarkt bereit ist, den für den Gehweg benötigten Grund an die Gemeinde zu verkaufen. Aus ähnlichen Gründen konnte auch keine endgültige Entscheidung bezüglich der Gestaltung des Ecks an der Färbergasse getroffen werden.

Die Verkehrsinsel auf Höhe des Edeka-Marktes stand in der vergangenen Gemeinderatssitzung erneut zur Debatte. Bauingenieur Christian Geusch hatte in der Zwischenzeit mit dem Elternbeirat der Schule gesprochen und von dort die Anregung zur Beleuchtung der Mittelinsel mitgebracht. Allerdings hatte er diesen Punkt mangels Ansprechpartner mit dem Landratsamt noch nicht abklären können. Angesichts der permanenten Einwürfe seitens der unterschiedlichen Stellen riefen mehrere Gemeinderäte die diversen Tekturen in Erinnerung und warnten vor einer „Zerredung der Planungen von außen“. Außerdem erinnerten sie an den ursprünglichen Hintergrund, nämlich die Verbesserung der Sicherheit beim Queren der Straße. Fritz Koller stellte in diesem Zusammenhang die Frage „gaukeln wir uns die Sicherheit nicht nur vor?“ und vertrat die Ansicht, daß die Schüler die Straße sowieso auf direktem Weg, sprich an den Einmündungen, querten. Als nach wie vor richtig bezeichnete Martin Tischler die Insellösung und plädierte daher für ein schnelles Vorantreiben der Grundstücksverhandlungen. Eine endgültige Klärung der Frage musste aufgeschoben werden, da mit dem Edeka-Markt weder die Grundstücksfrage geklärt wurde, noch die Frage, ob die im Falle eines Falles der Straße zum Opfer fallenden Bäume Bestandteil der Baugenehmigung gewesen sind.

Pergola oder Garage
Der Bau einer zweiten Garage oder aber die Schaffung einer Pergola standen für die Gestaltung des Platzes an der Ecke der Färbergasse zur Auswahl. Ein Gespräch mit allen Beteiligten bei der Regierung der Oberpfalz - unter anderem mit der Ortsheimatpflegerin Elisabeth Spitzenberger - hatte jedoch ergeben, daß die Errichtung eines Gebäudes nicht förderfähig ist und eine Überdachung stichhaltig begründet werden müsste. Alois Dürr plädierte für eine städtebaulich ansehnliche Lösung und meinte angesichts der geringen Größe des Platzes, daß die Förderfähigkeit des Konzeptes eigentlich zweitrangig sei. Generell befürchtete man, daß sich bei der Schaffung einer überdachten Fläche mittels Pergola schnell ein Schmuddeleck entwickeln könnte. Befürchtungen, die auch von der angrenzenden Familie Raab bereits geäußert wurden. „Der große Wurf wurde noch nicht gefunden“ kommentierte Andreas Niebler die vorliegenden Planungsvorschläge und erinnerte daran, daß man die Fläche eigentlich erworben hatte, um eine größere Verkehrssicherheit zu schaffen. Er plädierte daher, von einer weiteren Bebauung Abstand zunehmen, stattdessen die Fassaden zu verputzen und eventuell einen Baum zu setzen. Eventuellen Feuchtigkeitsproblemen an den Fundamenten der Garage wollte er ganz einfach mit einer Drainage begegnen. Alois Dürr schlug außerdem vor, mit den Garagenbesitzern zu sprechen, um das bestehende Pultdach durch ein Satteldach zu ersetzen. Vor Übertreibungen hinsichtlich der Planungen warnte Benedikt Söllner und setzte sich für eine rasche Abstimmung ein. Schlußendlich wurde die Verwaltung beauftragt, die weitere Planung der im November vorgestellten Variante mit der Pflasterung des Platzes weiter zu verfolgen und die Maßnahmen mit dem Ingenieurbüro Wöhrmann und der Regierung der Oberpfalz, beziehungsweise die Grundstücksangelegenheiten mit den Eigentümern abzustimmen.

Zweiter Kommandant im Amt bestätigt

Bereits mehrmals hatte man sich im Gemeinderat mit der Bestätigung des zweiten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Mausheim beschäftigt und den Tagesordnungspunkt mangels rechtlicher Sicherheit immer wieder vertagt. Nachdem jetzt eine indirekte Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetags vorlag, wurde Thomas Meier nun in diesem Amt bestätigt.

Andreas Niebler hatte den Bayerischen Gemeindetag um eine Stellungnahme bezüglich der Rechtmäßigkeit der Wahl des zweiten Kommandanten gebeten, da man sich unsicher gewesen war, ob sich die Vorgabe der vierjährigen Dienstzeit vor der Übernahme eines derartigen Amtes auf das Alter zum Zeitpunkt der Wahl oder aber den Zeitpunkt der Bestätigung bezieht. Der Referatsleiter des Bayerischen Gemeindetages Wilfried Schober konnte zwar einer „natürlichen Person“ kein offizielles statement liefern, hatte Niebler jedoch seine persönliche Meinung mitgeteilt. Schober geht davon aus, daß „der Gesetzgeber mit der Vorgabe eines vierjährigen Erfahrungszeitraum lediglich verhindern wollte, daß allzu junge, unerfahrene Feuerwehrdienstleistende eine Leistungsfunktion in einer gemeindlichen Einrichtung übernehmen“, lautete die Antwort und bildete die Grundlage für die einstimmige Bestätigung des zweiten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Mausheim.