2008

Gemeinderatssitzung 17. Januar 2011:

Gemeindeeigener Schulbus zur Entlastung

Kaum waren die Weihnachtsferien vorbei, standen die Pfraundorfer Schüler schon wieder in aller Hergottsfrüh an der Schulbushaltestelle Schlange, um eventuell noch einen der wenigen Sitzplätze in dem bereits gut gefüllten aus Brunn kommenden Schulbus zu erhalten. Trotz der Zusage Dr. Häuslers vom Landratsamt, die Sachlage zu prüfen und Lösungen zu finden hatte sich nichts geändert. Nun wurden die Unabhängigen Bürger und die Freien Wähler erneut aktiv und stellten einen Antrag auf den Einsatz eines zusätzlichen Busses durch die Marktgemeinde bis eine endgültige Lösung des Problems gefunden wird.

Vor Weihnachten hatten die Unabhängigen Bürger zu einem UB vor Ort nach Pfraundorf eingeladen, um sich selber ein Bild von der von den Eltern heftig kritisierten Schulbussituation zu machen und anschließend aufgrund der offensichtlichen Enge in den Bussen den Landrat um Unterstützung gebeten, der diese auch umgehend zugesichert hatte. Dr. Christoph Häusler, der Leiter der Abteilung für öffentlichen Verkehr hatte damals versprochen, alle Möglichkeiten zu untersuchen, die zu einer Entspannung der Situation führen könnten. Der Geschäftsführer des RVV Karl Raba hat inzwischen laut eigener Aussage entsprechend der Vorgabe des Landrats ein Gutachten erstellt, aus dem hervorgeht, daß zwar ein Großteil der Schüler in dem Bus stehen muß, aber dies nicht gegen die gesetzlichen Vorschriften verstößt, sodaß die eingesetzten Busunternehmen nicht verpflichtet sind, etwas zu unternehmen. Auch wenn nur 74 Sitzplätze vorhanden sind, dürfen 114 Personen befördert werden und somit wird mit rund 98 Schülern pro Bus die Grenze nicht überschritten. „Alles ist etwas auf Kante genäht“, gibt Raba angesichts der inzwischen stattgefundenen Schülerzählungen zu, denn sobald es mehr Kinder werden, müssen auch weitere Busse eingesetzt werden. Inzwischen hat auch Kreisrat Thomas Gabler auf ähnliche Zustände in der Schülerbeförderung in Hohenschambach hingewiesen.

Lösungsansätze
Doch die Unabhängigen Bürger wollten nicht länger zuschauen und stellten daher einen Eilantrag auf Einsatz eines zusätzlichen Busses durch die Marktgemeinde Beratzhausen mit dem Hintergrund, in dieser Zeitspanne eine landkreisweite Lösung zu finden. Noch vor der Gemeinderatssitzung, in der dieser Punkt behandelt werden sollte, hatte man sich in kleiner Runde mit dem GFN-Geschäftsführer Josef Weigl und dem für Beratzhausen zuständigen Busunternehmer Beer an einen Tisch gesetzt, um Lösungsmöglichkeiten für das Problem zu eruieren. Weigl stellte seinen Vorschlag dann auch in der Sitzung vor, nachdem Bürgermeister Konrad Meier die Zahlen für alle fünf vom Unternehmen Beer eingesetzten Linien verlesen hatte. Summa summarum stehen in diesen Bussen zwischen zwölf und 27 Kindern täglich auf ihrem Weg zur Schule. In den Hauptverkehrszeiten seien Stehplätze an der Tagesordnung, konstatierte Weigl in diesem Zusammenhang, gab jedoch gleichzeitig zu, daß eine reine Sitzplatzbeförderung die sicherere Variante darstellt. Er war in der vergangenen Woche selber vor Ort gewesen um sich ein Bild von der Situation zu machen. Rechtlich sei alles in Ordnung, aber in der Realität sei es doch sehr eng, lautete sein Fazit. Nach langen Überlegungen offerierte er nun die Möglichkeit, die nach Pfraundorf zusteigenden vier Schüler separat zu transportieren, um die Route zu verkürzen und die Lage etwas zu entspannen. Im März würde sich das Ganze dann erfahrungsgemäß sowieso etwas entzerren, da zu diesem Zeitpunkt die Prüfungen beginnen, vertröstete er auf die Zukunft und bot an, für das kommende Schuljahr noch exaktere Planungen vorzunehmen. „Sicher wäre es erstrebenswert, wenn jeder Schüler einen Sitzplatz hätte“, doch das sei ein bayernweites Thema und Abhilfe könnte man nur mit enormen finanziellen Aufwand schaffen, konstatierte der GFN-Geschäftsführer. Eine Einzellösung für Beratzhausen wie von der UB vorgeschlagen sei rein rechtlich zwar schwierig durchzusetzen, da der Unternehmer Beer von der Regierung der Oberpfalz den Linienverkehrszuschlag erhalten hat und man ihm auf diese Weise Fahrgäste wegnimmt, doch man könnte versuchen eine Regelung zu finden, nahm Weigl konkret Bezug auf den Antrag.

Sitzplatz für jeden Schüler landkreisweit
Die Prognosen und Lösungsansätze des GFN waren den Antragstellern jedoch zu wenig, zumal sie in besagten Stehplätzen ein Sicherheitsproblem sehen. In Reisebussen muß man sich sogar anschnallen, hier sollen die Kinder gar stehen, obwohl der Bus über Land fährt, kritisierte Rupert Liebl die Gesetzeslage. Auch Oswald Kailer, war sich sicher, daß nicht alles was rechtlich zulässig ist auch richtig ist und vertrat die Meinung, der Wirtschaftsstandort Regensburg müsse bereit sein, in die Kinder zu investieren. Man müsse ein Zeichen setzen und einen Bus einsetzen, bis sich eine generelle Verbesserung ergibt, erläuterte Alois Dürr den Antrag seiner Fraktion. Sicher handle es sich auch um ein finanzielles Problem, doch da müsse man sich eben fragen, ob man bereit ist, das Geld für die Sicherheit der Schüler auszugeben, ergänzte er seine Aussage. Für eine landkreisweite Lösung sprach sich Michael Eibl aus, da ein Bus, in dem 20 Schüler und mehr mitsamt ihren Schultaschen stehen „gerammelt voll“ ist. Er plädierte für eine von der Gemeinde finanzierte Interimslösung bei gleichzeitiger Erarbeitung eines landkreisweiten Konzepts durch das Landratsamt. Als „blauäugig“ titulierte Andreas Niebler die Diskussion und verwies auf die bayernweite Gesetzgebung, die vom Landratsamt nicht durchbrochen werden könne, zumal es sich dann um Millionenbeträge handeln würde. Diese Aussage löste jedoch bei den betroffenen Eltern, die als Zuhörer zur Sitzung gekommen waren, lauten Unmut aus. Wenn man Mängel feststellt, dann muß man auch handeln konterte Eibl dem CSU-Marktrat und verwies zudem auf die Kräfte, die bei einer Vollbremsung entstehen. Dann müßte ein landkreisweites Programm erarbeitet werden und den Busunternehmern die Gelegenheit gegeben werden, sich die Busse zu beschaffen, ebenso wie das Ganze von Kreistag und Verwaltungsrat der GFN abgesegnet werden müßte, spielte Weigl das Procedere einer übergreifenden Lösung durch.

Interimslösung
Bürgermeister Meier wollte nun das Ganze erstmal abklären und das Thema nach drei Wochen noch mal auf den Tisch bringen, doch die Antragsteller bestanden auf Abstimmung und man beschloß schlußendlich gegen die Stimmen von Walter Riepl, Walter Liedtke und Andreas Niebel in den kommenden drei Monaten einen Bus durch die Gemeinde einzusetzen. Die Investitionssumme wurde auf 15.000,-- Euro beschränkt. Ergänzend zu der kommunalen Interimslösung wird ein Antrag beim Landkreis gestellt, für jeden Schüler einen Sitzplatz im Bus bereit zu halten.

Forderung nach Kanalkonzept

Zwei Kanalthemen waren wiederum auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung zu finden. Sowohl die Unterlichtenberger als auch die Rufenrieder hatten einen Antrag auf vorzeitigen Baubeginn der Abwasserentsorgung in ihrem Bereich gestellt. Aufgrund dieser Schreiben wurde der Ruf nach einem aktuellen und umfassenden Entwässerungskonzept für den Markt Beratzhausen laut.

Angesichts der vorliegenden Anträge, die Kanalbaumaßnahmen Hohenlohe, Stecherhof, Hinterthann, Rufenried, Neurufenried, Gleiter, Hirschstein-Süd, Sportplatz und Freibad sowie Unterlichtenberg vorzuziehen, erinnerte Josef Hauser daran, daß all diese Eilanträge aufgrund der starken zeitlichen Verzögerungen im Bereich der Abwasserbeseitigung gestellt wurden und die Anlieger nun Angst haben, aus der 2015 endenden Förderung herauszufallen. Er wollte jedoch nicht mehr lauter Einzelfallentscheidungen treffen, sondern ein neues überarbeitetes Gesamtkonzept mit Zeitplan und Kostenschätzungen sehen, da derzeit „kein Mensch mehr weiß was Sache ist“. Angesichts der Tatsache, daß in den letzten drei Jahren kein Meter Ortskanal mehr gebaut wurde, könne er die Bürger verstehen, die Angst haben, aus der Förderung herauszufallen, konstatierte Alois Dürr. Um hier Abhilfe zu schaffen plädierte er dafür, möglichst viele Kanalbaumaßnahmen wie möglich in einem möglichst kurzen Zeitrahmen in Angriff zu nehmen. Ein Komplettpaket sollte geschnürt und im Rahmen der Haushaltsberatungen auf Durchführbarkeit geprüft werden, um Prioritäten setzen zu können, kommentierte Andreas Niebler das Thema. Erste Priorität habe der Kanal, der zudem über die Bürger und die Zuschüsse finanziert werde, gab in diesem Zusammenhang Marktrat und einer der Antragsteller Martin Tischler zu bedenken und wies darauf hin, daß für einige der Maßnahmen noch nicht einmal die Planungen endgültig fertiggestellt sind. Beide Anträge wurden nun zurückgestellt und die Verwaltung wurde beauftragt, ein neues Gesamtkonzept zu erstellen.

Kopierte Beschlüsse

Ein Antrag von Walter Janka aus Hardt auf Überlassung der Beschlüsse des Marktgemeinderats wurde zum Anlaß genommen, eine grundsätzliche Entscheidung zu treffen. Bis dato hatte man sich auf die Rechtssprechung berufen und keine Kopien der Gemeinderatsbeschlüsse beziehungsweise Sitzungsniederschriften herausgegeben. Gegen drei Stimmen beschloss nun der Gemeinderat in der jüngsten Sitzung, den Bürgern auf Antrag Kopien von diesen Schriftstücken auszuhändigen. Allerdings geht das Ganze nicht ganz ohne Gebühren. 5,00 Euro müssen pauschal für den Verwaltungsaufwand gezahlt werden. Hinzu kommen zudem die Kopierkosten von 0,50 Euro pro Seite.