2008

Gemeinderatssitzung 12. Mai 2011:

Haushalt bedarf intensiver Überarbeitung – schon im Verwaltungshaushalt haperts

Eigentlich hätte der Haushalt 2011 in der Maisitzung verabschiedet werden sollen, doch da das Landratsamt bereits im Vorfeld bekannt gegeben hatte, daß der eingereichte Plan nicht genehmigungsfähig ist, wird das Zahlenwerk nun ähnlich wie im Vorjahr am „runden Tisch“ von den Fraktionssprechern, den Bürgermeistern und dem Kämmerer nochmals gründlichst überarbeitet. Während dieser haushaltslosen Zeit wird die Gemeinde also zunächst einmal wieder „handlungsunfähig“ bleiben, denn auch in Einzelentscheidungen beschlossene Projekte dürfen nicht in Angriff genommen werden, bis der Haushalt genehmigt ist. Bevor man jedoch diesen Entschluß faßte, entfachte im Gemeinderat noch eine heftige Diskussion.
(siehe auch "Aktuelles")

Einen derartig dramatischen Haushalt habe er in all den Jahren noch nicht gesehen, umschrieb Andreas Niebler das vorliegende Zahlenwerk. Kämmerer Josef Paulus hatte im Vorfeld nochmals die Problempunkte skizziert und darauf hingewiesen, daß der Verwaltungshaushalt nicht ausgeglichen sei und man nicht einmal die Schulden bedienen könne. Trotz der Steigerung von Gewerbesteuer und Einkommenssteuerbeteiligung , lande man bei einer freien Finanzspanne im Minusbereich und neue Darlehensaufnahmen seien unumgänglich, erläuterte Paulus den Räten. Auch wenn die hohen Haushaltsreste den diesjährigen Haushalt nicht belasteten, seien die benötigten Summen abzufinanzieren. Außerdem müsse man in den kommenden Jahren jeweils rund 2,5 Mio Euro aufnehmen, wodurch in drei / vier Jahren die Pro-Kopf-Verschuldung bei 3000,-- Euro liegen werde und das sei problematisch, gab der Kämmerer zu bedenken. Doch Konrad Meier vertrat trotz der finanziellen Lage und des Veto-Schreibens des Landratsamts die Ansicht, man solle nicht alles schlecht reden, sondern positiver denken. Da gingen die meisten Gemeinderäte jedoch nicht konform. Sie alle sprachen von einer dramatischen Lage. Niebler wies darauf hin, daß nicht erst beim Vermögenshaushalt die Probleme beginnen, sondern bereits beim Verwaltungshaushalt, denn es seien nicht einmal mehr genug Mittel da, um die Schulden zu bedienen. „Es ist rechtlich verboten, für die Bedienung von Schulden Schulden zu machen“, erinnerte Niebler und beschrieb daher die Situation als „finanzpolitischen Harakiri-Lauf“. Er war sich jedoch sicher, daß die Belastungsgrenze für die Bürger komplett ausgereizt sei und man nun die Ausgabenseite dringend minimieren müsse und zwar um mindestens 450.000,-- Euro. Alle Maßnahmen, auch die bereits in Einzelentscheidungen beschlossenen müßten zudem nochmals auf den Prüfstand und da dürfe es dann keine Tabus geben, mahnte der Fraktionssprecher der CSU und griff einzelne Punkte, wie zum Beispiel die Literaturtage oder aber die Kinderkrippensanierung, das Gemeinschaftshaus in Pfraundorf und die Brückensanierung an der Königsmühle heraus. Auch die Effizienz des Winterdienstes stellte er in Frage, denn die Stadt Hemau hätte für ihr 168 km umfassendes Straßennetz nicht mehr ausgegeben als Beratzhausen für seine 121 Kilometer. Aus Nieblers Sicht wäre so manche Entscheidung sowieso anders ausgefallen, wenn das Zahlenwerk früher vorgelegen hätte. In der Kritik stand zudem unter anderem die zu geringe Vermarktung der Baugrundstücke, um auf diese Weise die Einnahmenseite etwas zu verbessern.

Zahlenwerk bereits im November fertig gewesen
Nachdem bereits Alois Dürr, dem es bei Durchsicht des Zahlenweks „kalt den Rücken herunter gelaufen war“ die Frage gestellt hatte, warum man trotz der Vorgaben seitens des Landratsamtes, den Haushaltsplanentwurf bereits Ende 2010 vorzulegen, jetzt erst den Haushalt an die Rechtsaufsicht weitergegeben habe, wollte es Martin Tischler genau wissen. Er fragte den Kämmerer direkt, wann der Haushaltsplan fertig gewesen sei. Angesichts der Antwort, daß das Zahlenwerk bereits im November vergangenen Jahres fertig gewesen sei, konnte er in keinster Weise mehr verstehen, wieso man nun erst im Mai darüber debattiert und es dem Landratsamt nicht schon 2010 zur Prüfung gegeben hat. Das Landratsamt habe den Haushalt nicht eingefordert, rechtfertigte sich hier der Bürgermeister. Wolfgang Weiß wollte die Diskussion nicht noch mehr in die Länge ziehen und plädierte, wie auch schon sein Kollege Niebler, dafür, alle Positionen noch einmal genauestens unter die Lupe zu nehmen und zwar unter der Prämisse, daß man auf vieles verzichten müsse. Mit der erneuten Vertagung des Haushalts ging jedoch Michael Eibl nicht konform. „Das was wir heute erleben ist eine Katastrophe. Seit Mitte November liegt der Haushalt vor und bis heute ist nichts passiert!“, kritisierte er und gab dem Bürgermeister direkt die Schuld daran, daß man nun in der gleichen Situation wie im Vorjahr ist. Bei der Gelegenheit erinnerte er an den Antrag der UB, nach der Pensionierung von Rupert Meier die Ausgaben im Verwaltungshaushalt durch die Streichung einer Stelle im Bauhof zu schmälern. So wie die Anträge nicht behandelt würden, würden alle Entscheidungen immer wieder herausgeschoben, bemängelte er und wollte lieber nicht fragen, wie oft Bürgermeister und Kämmerer zusammengesessen hätten, um den Haushalt durchzugehen, da er hier nur wenige Stunden vermutete. Eibl stellte nun, um eine weitere Verzögerung zu vermeiden, den Antrag zur Geschäftsordnung, adhoc das Gemeinschaftshaus in Pfraundorf und den Labertalradwanderweg aus dem Vermögens- und pauschal 100.000,--. Euro aus dem Verwaltungshaushalt zu streichen, um anschließend das Zahlenwerk noch in der Sitzung zu beschließen. Er fand jedoch keine Mehrheit, denn für seinen Vorschlag stimmten lediglich die UB- und die FW-Fraktion sowie Isabella Ruff-Spangler. Nun werden sich also demnächst die Vertreter der Fraktionen am „runden Tisch“ zusammensetzen und beide Haushaltsteile genauestens prüfen, um ein genehmigungsfähiges Zahlenwerk zu kreieren.