2008

Gemeinderatssitzung vom 01. März 2012

Norma weiterhin im Rennen – weitere Abbruchangebote eingefordert

Sehr emotional wurde zwei Stunden lang das Thema „Wiendl-Gelände“ im Gemeinderat diskutiert, wurden Versäumnisvorwürfe zum Ausdruck gebracht. Doch schlußendlich stimmte man mit zehn zu zehn Stimmen gegen einen Verkauf an die örtlichen Unternehmer Hermann Wittl, Hans Seidl und Hans Spies und somit für einen Norma-Supermarkt. Allerdings wurde aufgrund der heftig vorgebrachten Kritik seitens UB und SPD die Einholung weiterer Abbruchangebote beschlossen, um auf diese Weise den Erlös für die Gemeinde eventuell noch erhöhen zu können. (siehe auch: Interview mit Hans Spies)

Mit einer langen Aufzählung der Ereignisse seit Erwerb des Wiendl-Geländes im Jahr 1995 für 1,4 Mio DM leitete Bürgermeister Konrad Meier den Tagesordnungspunkt ein. Verschiedene Interessenten seien seit diesem Zeitpunkt vorstellig geworden, sogar noch nach Verhandlungsbeginn mit der Norma seien zwei weitere an ihn herangetreten, konkrete Ergebnisse habe man jedoch nie erzielen können, resümierte er, um anschließend sämtliche Termine mit den Vertretern der Supermarktkette ab Juni des vergangenen Jahres aufzulisten, auf die mit 250.000,-- Euro bezifferten Abbruchkosten zu sprechen zu kommen und die Auflistung mit dem konkreten Kaufangebot im Dezember letzten Jahres und der damit zusammenhängenden Befürwortung durch den Gemeinderat zu enden. Nach diesem einstimmigen Beschluß sei ein Schreiben von Josef Bezold eingetroffen, der um die Einräumung einer Bedenkzeit gebeten und in der ARGE das Thema ebenfalls zur Sprache gebracht habe, berichtete Meier und meinte, daß seitens der Vereinsvertreter jedoch kein Interesse an weiteren Räumen bestehe. Auch das Landratsamt habe sich aufgrund eines Schreibens eingeschaltet und die Kaufmodalitäten geprüft, doch der von der Norma angebotene Preis sei von den Fachstellen als marktüblich eingestuft worden, führte Meier weiter aus, bevor er auf das Angebot von Wittl, Seidl und Spies einging. Dieses Kaufangebot hatte die UB-, FW- und SPD-Fraktionen veranlaßt, einen Eilantrag zu stellen. Sie wollten angesichts der neuen Situation die zukünftige Nutzung des Wiendl-Geländes erneut im Gemeinderat diskutieren. Hans Spies hatte an diesem Abend die Präsentation der Vorstellungen des Unternehmer-Trios übernommen. Die drei sind bereit, das Gelände käuflich zu erwerben, um es anschließend mit Hilfe von Städtebauförderungsmitteln zu gestalten, wobei eine Anlehnung an die Ergebnisse des Architektenwettbewerbs in Betracht gezogen wird.

Wiederaufnahme in Städtebauförderung möglich
Beim Verkauf an die Norma würde für die Gemeinde ein Netto-Ertrag von über 200.000,-- Euro übrig bleiben, hatte Meier vorher den Anwesenden vorgerechnet. Sicher war er sich, daß die Bevölkerung eine Norma in der Ortsmitte begrüßen würde. Die Absage des geplanten Notartermins habe die Norma nicht erfreut, sie wolle nun bis Mitte März endgültige Fakten wissen, um die Investition in die aufzustellenden Mittelvergabe einkalkulieren zu können. Sollte man bis dahin keine endgültige Entscheidung getroffen haben, dann sei der Zug für heuer abgefahren, führte der Bürgermeister den Zeitdruck ins Feld. Die Zuschuss- und die Haushaltssituation verdeutlichte Dieter Kuberski. Derzeit seien Zuschüsse seitens der Städtebauförderung nicht möglich, da man aus dem Programm herausgefallen ist, doch mit einem derartigen Projekt könne man wieder aufgenommen werden, allerdings erst im kommenden Jahr. Der Vorgang könnte im Falle einer Orientierung an dem bereits befürworteten Architektenwettbewerb beschleunigt werden, gab er bekannt, konnte allerdings nicht sagen, ob es sich dann um 60 oder um 80 Prozent handeln wird.

Kritik an "geheimen Kommandositzungen"
Michael Eibl freute sich, daß das zentrale Thema nun endlich öffentlich diskutiert wird und erinnerte den Bürgermeister daran, daß er bei seinem Amtsantritt den Architektenwettbewerb befürwortet habe, um das Ergebnis anschließend einfach brach liegen zu lassen und sich auch nicht um eine Aufrechterhaltung der Städtebauförderung bemüht habe. Eine Entscheidung wie der Verkauf an die Norma dürfe nicht in „geheimem Kommandositzungen“ erfolgen, wobei der Gemeinderat erst eine Woche vor der entscheidenden Sitzung informiert wurde, mahnte Eibl und kritisierte heftig, daß zur Ermittlung der vom Kaufpreis abzuziehenden Abrißkosten lediglich ein Angebot eingeholt wurde. Josef Weigert wurde an dieser Stelle noch deutlicher: „da habt Ihr Eure Hausaufgaben überhaupt nicht gemacht.“, denn schließlich handle es sich bei der genannten Summe lediglich um eine Schätzung, die aber den Kaufpreis mindere Im gleichen Atemzug wies er auf die Vergabevorschriften hin. Andreas Niebler befürchtete, daß die Gemeindekasse im Falle eines Verkaufs an die Unternehmer wieder belastet werden könnte. Im Falle weiterer Verzögerungen befürchtete er ein Abspringen der Norma.

Kaufbereitschaft zu Norma-Konditionen
Angesichts er immer wieder kehrenden Frage nach einem fertigen Projekt- und Finanzierungsmodell wiesen sowohl Eibl als auch Spies darauf hin, daß der Verkauf des Geländes erst vor Kurzem öffentlich bekannt geworden und somit die Entwicklung eines abgeschlossenen Konzepts nicht möglich gewesen sei. Mit einem klaren „Ja“ beantwortete Spies allerdings die Frage nach der Kaufbereitschaft zu den Norma-Konditionen. Während das Gremium nach den langen Diskussionen nun einstimmig für die Einholung weiterer Abrißangebote votierte, zeigte es sich gespalten in Bezug auf die Gewährung von weiteren vier Wochen zwecks der Planerstellung durch die örtlichen Unternehmer. Die Fraktionen UB, FW und SPD stimmten mit ihren zehn Mandaten für den Antrag, doch da CSU, CWV und Grüne mit zehn Stimmen dagegen hielten, wurde der Verkauf an die Norma besiegelt.

Rest vom Johann-Ehrl Platz für weitere gemeinnützige Projekte

Der ARGE waren für die Gestaltung des Johann-Ehrl-Platzes seitens der Gemeinde 35.000,-- zur Verfügung gestellt worden. Das Geld wurde jedoch angesichts der zahlreichen Spenden und umfangreichen Eigenleistungen nicht aufgebraucht. Daher hatte Josef Bezold nun den Antrag gestellt, den Rest in Höhe von 8.000,-- Euro der ARGE für ein weiteres gemeinnütziges Projekt zur Verfügung zu stellen.

Andreas Niebler betrachtete es als legitimes Ansinnen der ARGE diesen Restbetrag nun für weitere Projekte in der Gemeinde einzusetzen, brachte jedoch gleichzeitig eine Zweckbindung ins Gespräch und hatte hier einen Toilettenwagen im Visier. Dieser Wagen sorgte für einige Diskussionen, wobei Eibl darauf hin wies, daß die ARGE den Betrag erwirtschaftet habe und man sie daher nicht auf einzelne Maßnahmen festnageln sollte. Der Rest beträgt derzeit rund 10.000,-- Euro. Davon müssen jedoch noch einige Kleinigkeiten für den Ehrl-Platz bezahlt werden. Die verbleibenden 8.000,-- Euro kann die ARGE nun aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses für „gemeindliche und gemeinnützige Zwecke“ verwenden, allerdings unter der Auflage, daß zunächst der besagte WC-Wagen anzuschaffen ist.

Relativ rasch und unkompliziert wurde anschließend dem Männergesangverein angesichts des 100jährigen Gründungsjubiläums ein Zuschuß in Höhe von 1000,-- Euro zugesagt und der Kirchenverwaltung Hardt eine Unterstützung von vorläufig 1.200,-- Euro für die Erneuerung der Gehwege am Friedhof.

Turnhalle oder Mehrzweckhalle?

Die Sanierung der Mehrzweckhalle steht schon seit längerer Zeit im Raum. Bauingenieur Christian Geusch stellte den Gemeinderäten nun in der vergangenen Sitzung grob die verschiedenen Möglichkeiten, die damit zusammenhängenden Kosten und eventuelle Fördermöglichkeiten vor.

Die Schülerzahl in Beratzhausen hat sich in den letzten Jahren minimiert, sodaß nun nur noch eine Einfach- und keine Doppelhalle bezuschußt werden könne, gab Geusch gleich eingangs den Räten zu bedenken. Geht man nun von einer Investitionssumme von 1,9 Mio Euro bis 2,4 Mio Euro für eine Komplettsanierung inklusive energetischer Ertüchtigung aus, so kann nach FAG (Finanzausgleichsgesetz) mit einem Zuschuss von 320.000,.-- Euro gerechnet werden. Sollte sich ein Sportverein bereit erklären, sich an der Halle zu beteiligen, so können weitere Förderungen aus dem Topf der Sportförderung in Höhe von 20 Prozent beantragt werden. Allerdings müßte der Verein dann die restlichen Kosten selber tragen. Für die sogenannte „kleine Lösung“, sprich die Instandsetzung von Umkleiden, Trinkwasserversorgung, Duschen, Flachdachsanierung, Fußböden und Türen wären laut Geusch zwar nur mit rund 900.000,-- Euro zu veranschlagen, die jedoch aufgrund mangelnder Fördermöglichkeiten von der Gemeinde komplett zu tragen wären. Ein Abriß und anschließender Neubau würde mit 3,25 Mio Euro für eine Turn- und mit 4,0 Mio für eine Mehrzweckhalle zu Buche schlagen. Zu all den Kosten kommt noch die ausstehende Hangsicherung mit rund 180.000,-- Euro. Im Übrigen gab der Bauingenieur zu bedenken, daß man bei der sogenannten kleinen Lösung aufpassen müsse, denn bei einem zu umfangreichen Maßnahmenkatalog rutsche man schnell in den Bereich, in dem dann die energetische Sanierung automatisch vorgeschrieben ist. Andreas Niebler wollte jedoch erst einmal ein Nutzungskonzept für die Zukunft sehen, Martin Tischler gab zu bedenken, daß die energetische Sanierung in Kürze für öffentliche Gebäude sowieso bald verpflichtend sein wird. „Es wird wieder alles ins Blaue geplant. Wollen wir so weitermachen? Was kommt da raus?“, kritisierte Weigert das Fehlen konkreter Unterlagen und forderte ordentliche Vorlagen von Fachleuten.Daraufhin wurde die Verwaltung beauftragt, das Thema entsprechend vorzubereiten, damit eine Arbeitsgruppe sich mit dem Thema auseinandersetzen kann.

Frage nach Haushalt
Angesicht der anstehenden kostenintensiven Entscheidungen fragte Alois Dürr nach dem Haushalt und wollte wissen, ob der Plan noch im März beraten werden kann. Eibl ergänzte an dieser Stelle, daß angesichts der fehlenden finanziellen Linie sogar Personalentscheidungen „im Blindflug“ getroffen würden. Der Kämmerer habe den Verwaltungshaushalt 2011 aufgrund einiger Rückstände in verschiedenen Bereichen noch nicht abschließen können, beantwortete Meier die Frage und ging davon aus, daß es in diesem Monat wohl nichts mehr werden würde.