Gemeinderatssitzung vom
01. März 2012
Norma weiterhin im
Rennen – weitere Abbruchangebote eingefordert
Sehr emotional wurde zwei Stunden lang das Thema „Wiendl-Gelände“ im
Gemeinderat diskutiert, wurden Versäumnisvorwürfe zum Ausdruck gebracht.
Doch schlußendlich stimmte man mit zehn zu zehn Stimmen gegen einen
Verkauf an die örtlichen Unternehmer Hermann Wittl, Hans Seidl und Hans
Spies und somit für einen Norma-Supermarkt. Allerdings wurde aufgrund der
heftig vorgebrachten Kritik seitens UB und SPD die Einholung weiterer
Abbruchangebote beschlossen, um auf diese Weise den Erlös für die Gemeinde
eventuell noch erhöhen zu können.
(siehe
auch: Interview mit Hans Spies)
Mit
einer langen Aufzählung der Ereignisse seit Erwerb des Wiendl-Geländes im
Jahr 1995 für 1,4 Mio DM leitete Bürgermeister Konrad Meier den
Tagesordnungspunkt ein. Verschiedene Interessenten seien seit diesem
Zeitpunkt vorstellig geworden, sogar noch nach Verhandlungsbeginn mit der
Norma seien zwei weitere an ihn herangetreten, konkrete Ergebnisse habe
man jedoch nie erzielen können, resümierte er, um anschließend sämtliche
Termine mit den Vertretern der Supermarktkette ab Juni des vergangenen
Jahres aufzulisten, auf die mit 250.000,-- Euro bezifferten Abbruchkosten
zu sprechen zu kommen und die Auflistung mit dem konkreten Kaufangebot im
Dezember letzten Jahres und der damit zusammenhängenden Befürwortung durch
den Gemeinderat zu enden. Nach diesem einstimmigen Beschluß sei ein
Schreiben von Josef Bezold eingetroffen, der um die Einräumung einer
Bedenkzeit gebeten und in der ARGE das Thema ebenfalls zur Sprache
gebracht habe, berichtete Meier und meinte, daß seitens der
Vereinsvertreter jedoch kein Interesse an weiteren Räumen bestehe. Auch
das Landratsamt habe sich aufgrund eines Schreibens eingeschaltet und die
Kaufmodalitäten geprüft, doch der von der Norma angebotene Preis sei von
den Fachstellen als marktüblich eingestuft worden, führte Meier weiter
aus, bevor er auf das Angebot von Wittl, Seidl und Spies einging. Dieses
Kaufangebot hatte die UB-, FW- und SPD-Fraktionen veranlaßt, einen
Eilantrag zu stellen. Sie wollten angesichts der neuen Situation die
zukünftige Nutzung des Wiendl-Geländes erneut im Gemeinderat diskutieren.
Hans Spies hatte an diesem Abend die Präsentation der Vorstellungen des
Unternehmer-Trios übernommen. Die drei sind bereit, das Gelände käuflich
zu erwerben, um es anschließend mit Hilfe von Städtebauförderungsmitteln
zu gestalten, wobei eine Anlehnung an die Ergebnisse des
Architektenwettbewerbs in Betracht gezogen wird.
Wiederaufnahme in Städtebauförderung möglich
Beim Verkauf an die Norma würde für die Gemeinde ein Netto-Ertrag von über
200.000,-- Euro übrig bleiben, hatte Meier vorher den Anwesenden
vorgerechnet. Sicher war er sich, daß die Bevölkerung eine Norma in der
Ortsmitte begrüßen würde. Die Absage des geplanten Notartermins habe die
Norma nicht erfreut, sie wolle nun bis Mitte März endgültige Fakten
wissen, um die Investition in die aufzustellenden Mittelvergabe
einkalkulieren zu können. Sollte man bis dahin keine endgültige
Entscheidung getroffen haben, dann sei der Zug für heuer abgefahren,
führte der Bürgermeister den Zeitdruck ins Feld. Die Zuschuss- und die
Haushaltssituation verdeutlichte Dieter Kuberski. Derzeit seien Zuschüsse
seitens der Städtebauförderung nicht möglich, da man aus dem Programm
herausgefallen ist, doch mit einem derartigen Projekt könne man wieder
aufgenommen werden, allerdings erst im kommenden Jahr. Der Vorgang könnte
im Falle einer Orientierung an dem bereits befürworteten
Architektenwettbewerb beschleunigt werden, gab er bekannt, konnte
allerdings nicht sagen, ob es sich dann um 60 oder um 80 Prozent handeln
wird.
Kritik
an "geheimen Kommandositzungen"
Michael Eibl freute sich, daß das zentrale Thema nun endlich öffentlich
diskutiert wird und erinnerte den Bürgermeister daran, daß er bei seinem
Amtsantritt den Architektenwettbewerb befürwortet habe, um das Ergebnis
anschließend einfach brach liegen zu lassen und sich auch nicht um eine
Aufrechterhaltung der Städtebauförderung bemüht habe. Eine Entscheidung
wie der Verkauf an die Norma dürfe nicht in „geheimem Kommandositzungen“
erfolgen, wobei der Gemeinderat erst eine Woche vor der entscheidenden
Sitzung informiert wurde, mahnte Eibl und kritisierte heftig, daß zur
Ermittlung der vom Kaufpreis abzuziehenden Abrißkosten lediglich ein
Angebot eingeholt wurde. Josef Weigert wurde an dieser Stelle noch
deutlicher: „da habt Ihr Eure Hausaufgaben überhaupt nicht gemacht.“, denn
schließlich handle es sich bei der genannten Summe lediglich um eine
Schätzung, die aber den Kaufpreis mindere Im gleichen Atemzug wies er auf
die Vergabevorschriften hin. Andreas Niebler befürchtete, daß die
Gemeindekasse im Falle eines Verkaufs an die Unternehmer wieder belastet
werden könnte. Im Falle weiterer Verzögerungen befürchtete er ein
Abspringen der Norma.
Kaufbereitschaft zu Norma-Konditionen
Angesichts er immer wieder kehrenden Frage nach einem fertigen Projekt-
und Finanzierungsmodell wiesen sowohl Eibl als auch Spies darauf hin, daß
der Verkauf des Geländes erst vor Kurzem öffentlich bekannt geworden und
somit die Entwicklung eines abgeschlossenen Konzepts nicht möglich gewesen
sei. Mit einem klaren „Ja“ beantwortete Spies allerdings die Frage nach
der Kaufbereitschaft zu den Norma-Konditionen. Während das Gremium nach
den langen Diskussionen nun einstimmig für die Einholung weiterer
Abrißangebote votierte, zeigte es sich gespalten in Bezug auf die
Gewährung von weiteren vier Wochen zwecks der Planerstellung durch die
örtlichen Unternehmer. Die Fraktionen UB, FW und SPD stimmten mit ihren
zehn Mandaten für den Antrag, doch da CSU, CWV und Grüne mit zehn Stimmen
dagegen hielten, wurde der Verkauf an die Norma besiegelt.
|
Rest vom
Johann-Ehrl Platz für weitere gemeinnützige Projekte
Der ARGE waren für die Gestaltung des Johann-Ehrl-Platzes seitens der
Gemeinde 35.000,-- zur Verfügung gestellt worden. Das Geld wurde jedoch
angesichts der zahlreichen Spenden und umfangreichen Eigenleistungen nicht
aufgebraucht. Daher hatte Josef Bezold nun den Antrag gestellt, den Rest
in Höhe von 8.000,-- Euro der ARGE für ein weiteres gemeinnütziges Projekt
zur Verfügung zu stellen.
Andreas
Niebler betrachtete es als legitimes Ansinnen der ARGE diesen Restbetrag
nun für weitere Projekte in der Gemeinde einzusetzen, brachte jedoch
gleichzeitig eine Zweckbindung ins Gespräch und hatte hier einen
Toilettenwagen im Visier. Dieser Wagen sorgte für einige Diskussionen,
wobei Eibl darauf hin wies, daß die ARGE den Betrag erwirtschaftet habe
und man sie daher nicht auf einzelne Maßnahmen festnageln sollte. Der Rest
beträgt derzeit rund 10.000,-- Euro. Davon müssen jedoch noch einige
Kleinigkeiten für den Ehrl-Platz bezahlt werden. Die verbleibenden
8.000,-- Euro kann die ARGE nun aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses für
„gemeindliche und gemeinnützige Zwecke“ verwenden, allerdings unter der
Auflage, daß zunächst der besagte WC-Wagen anzuschaffen ist.
Relativ
rasch und unkompliziert wurde anschließend dem Männergesangverein
angesichts des 100jährigen Gründungsjubiläums ein Zuschuß in Höhe von
1000,-- Euro zugesagt und der Kirchenverwaltung Hardt eine Unterstützung
von vorläufig 1.200,-- Euro für die Erneuerung der Gehwege am Friedhof.
|
Turnhalle oder
Mehrzweckhalle?
Die Sanierung der Mehrzweckhalle steht schon seit längerer Zeit im Raum.
Bauingenieur Christian Geusch stellte den Gemeinderäten nun in der
vergangenen Sitzung grob die verschiedenen Möglichkeiten, die damit
zusammenhängenden Kosten und eventuelle Fördermöglichkeiten vor.
Die
Schülerzahl in Beratzhausen hat sich in den letzten Jahren minimiert,
sodaß nun nur noch eine Einfach- und keine Doppelhalle bezuschußt werden
könne, gab Geusch gleich eingangs den Räten zu bedenken. Geht man nun von
einer Investitionssumme von 1,9 Mio Euro bis 2,4 Mio Euro für eine
Komplettsanierung inklusive energetischer Ertüchtigung aus, so kann nach
FAG (Finanzausgleichsgesetz) mit einem Zuschuss von 320.000,.-- Euro
gerechnet werden. Sollte sich ein Sportverein bereit erklären, sich an der
Halle zu beteiligen, so können weitere Förderungen aus dem Topf der
Sportförderung in Höhe von 20 Prozent beantragt werden. Allerdings müßte
der Verein dann die restlichen Kosten selber tragen. Für die sogenannte
„kleine Lösung“, sprich die Instandsetzung von Umkleiden,
Trinkwasserversorgung, Duschen, Flachdachsanierung, Fußböden und Türen
wären laut Geusch zwar nur mit rund 900.000,-- Euro zu veranschlagen, die
jedoch aufgrund mangelnder Fördermöglichkeiten von der Gemeinde komplett
zu tragen wären. Ein Abriß und anschließender Neubau würde mit 3,25 Mio
Euro für eine Turn- und mit 4,0 Mio für eine Mehrzweckhalle zu Buche
schlagen. Zu all den Kosten kommt noch die ausstehende Hangsicherung mit
rund 180.000,-- Euro. Im Übrigen gab der Bauingenieur zu bedenken, daß man
bei der sogenannten kleinen Lösung aufpassen müsse, denn bei einem zu
umfangreichen Maßnahmenkatalog rutsche man schnell in den Bereich, in dem
dann die energetische Sanierung automatisch vorgeschrieben ist. Andreas
Niebler wollte jedoch erst einmal ein Nutzungskonzept für die Zukunft
sehen, Martin Tischler gab zu bedenken, daß die energetische Sanierung in
Kürze für öffentliche Gebäude sowieso bald verpflichtend sein wird. „Es
wird wieder alles ins Blaue geplant. Wollen wir so weitermachen? Was kommt
da raus?“, kritisierte Weigert das Fehlen konkreter Unterlagen und
forderte ordentliche Vorlagen von Fachleuten.Daraufhin wurde die
Verwaltung beauftragt, das Thema entsprechend vorzubereiten, damit eine
Arbeitsgruppe sich mit dem Thema auseinandersetzen kann.
Frage
nach Haushalt
Angesicht der anstehenden kostenintensiven Entscheidungen fragte Alois
Dürr nach dem Haushalt und wollte wissen, ob der Plan noch im März beraten
werden kann. Eibl ergänzte an dieser Stelle, daß angesichts der fehlenden
finanziellen Linie sogar Personalentscheidungen „im Blindflug“ getroffen
würden. Der Kämmerer habe den Verwaltungshaushalt 2011 aufgrund einiger
Rückstände in verschiedenen Bereichen noch nicht abschließen können,
beantwortete Meier die Frage und ging davon aus, daß es in diesem Monat
wohl nichts mehr werden würde. |