Gegenangebot Wiendl-Gelände

Hans Spies hat dem Gemeinderat das zusammen mit seinen Kollegen erstellte Angebot und die damit zusammenhängenden Planungen vorgestellt. An dieser Stelle erläutert er die Hintergründe, den Sachverhalt und nimmt kritisch Stellung zu dem geplanten Verkauf des Wiendl-Areals an die Norma. (siehe auch: Berichte aus dem Gemeinderat Sitzung 01. März 2012)

Red.: Herr Spies, was hat Sie dazu bewogen, der Gemeinde das Kaufangebot zu unterbreiten?

H.S.: Bei dem Wiendl-Gelände handelt es sich um ein zentrales, Ortskern prägendes Areal, das damals nicht gekauft wurde, um es an einen Investor zu verkaufen, der dort hinstellt, was er will. Wenn das Gelände an die Norma fast verschenkt wird, dann gehen dem Markt Beratzhausen nicht nur jegliche Entwicklungspotenziale, sondern sicher auch mehr als 2 Mio Euro Fördergelder verloren. Außerdem brauchen wir ein langfristiges Konzept für die Entwicklung unseres Ortes. Dafür zu sorgen ist die Aufgabe des Bürgermeisters, des Gemeinderates und seiner Verwaltung . Gemeinsam mit uns hätte man die Chance gehabt durch eine Kooperation so ein Projekt auf den Weg bringen zu können.

Red.: In der Sitzung wurde Ihnen von Bürgermeister Meier vorgeworfen, in den vergangenen Jahren nicht aktiv geworden zu sein. Woran lag das und was hat Sie bewogen, nun ihr Angebot zu offerieren?

H.S. Wir halten diesen Vorwurf für eine Unverschämtheit, es nicht unsere Aufgabe ein Gemeindegrundstück zu vermarkten oder zu entwickeln, sondern das ist in erster Linie Aufgabe des hauptamtlichen Bürgermeister. Nicht wir als Unternehmer, sondern die Gemeinde hätte hier aktiv werden müssen, um eine Kooperation mit heimischen Betrieben herbeizuführen. Übrigens sind wir angesichts der Kaufsumme von 1,3 Mill. DM, den angefallenen Finanzierungs- und Planungskosten von mehreren hunderttausend Euro, von einem Kaufpreis um die 1 Mio Euro ausgegangen. Erst nach Bekanntwerden der Verhandlungen mit der Norma wurde deutlich, daß es sich um einen deutlich geringeren Betrag handelt und diese Summe wären wir bereit gewesen zu investieren. Wir haben bis vor Kurzem von diesen Verkaufsverhandlungen überhaupt nichts gewußt und ich bin mir sicher, daß noch mehr Unternehmer Interesse gezeigt hätten, wenn das Areal von 3700 m² ordentlich ausgeschrieben worden wäre. So wurde alles hinter geschlossenen Türen verhandelt. Nicht einmal der Gemeinderat wusste bis Ende Dezember, von den Verkaufsabsichten des Bürgermeisters, noch von dem geforderten Preis. Inzwischen ist uns bekannt geworden, dass von dem Grundstück noch 200 m ² für den Kindergarten abgetreten werden sollen, obwohl die Spielflächen jetzt schon zu klein sind. Und in dem Erbpachtvertrag von Edeka soll eine Klausel sein, dass 2 km im Umkreis kein Supermarkt gebaut werden darf. Wir sind neugierig, wie der Markt aus dieser Nummer herauskommt.

Red.: Sie wurden in der Sitzung immer wieder nach einem konkreten Konzept gefragt. Wie könnte das aussehen?

H.S.: In der Kürze der Zeit, nämlich innerhalb von zwei Wochen, war es uns nicht möglich ein komplettes zwei bis drei Millionen Euro umfassendes Konzept mit allen Details und dann auch noch die entsprechenden Finanzierungsmodellen vorzulegen. So ein Projekt kann man aber unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nur mit Hilfe von Städtebaufördermitteln stemmen. Diese Gespräche mit der Regierung kann verlässlich wiederum nur ein potenzieller Partner führen. Der Plan, den wir vorgelegt haben, basiert auf dem Ergebnis des Architektenwettbewerbs von 2008, auf Bedarf von Räumen für die Vereine, kulturelle Zwecke und einem multifunktionalen Veranstaltungssaal. Vorstellbar wäre auch betreutes Wohnen in Zusammenarbeit mit unserem Seniorenheim. In den von Michael Eibl vorgeschlagenen vier Wochen zur Beratung und Entwicklung hätten wir sicher konkrete Vorschläge entwickeln und die Fördermöglichkeiten eruieren können.

Red: Sie haben in der Sitzung eine rechtliche Prüfung der Vergabe angedeutet. Was ist darunter zu verstehen?

H.S.: Was uns besonders stört ist aber die Tatsache, dass er Markt ohne Ausschreibung und Wettbewerb das Grundstück verkauft, also andere Bewerber aussperrt, was eindeutig den Vergaberichtlinien widerspricht. Außerdem wurden durch den Käufer einfach die Abbruchkosten von 250.000 € angesetzt, die ebenfalls nicht ausgeschrieben wurden. Hier kann dem Markt ebenfalls ein erheblicher Schaden entstehen. So darf man mit Steuergeldern nicht umgehen. Wir jedenfalls werden diesen Fall von der Vergabekammer bei der Regierung von Mittelfranken in Ansbach rechtlich prüfen lassen, und dafür haben wir unsere Anwälte eingeschaltet. Es geht uns als Beratzhausener Bürger darum, Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Nach unserer Ansicht ist sowohl die Rechtsaufsicht des Landkreises wegen des wirtschaftlichen Schadens, als auch die Vergabestelle gefordert .